Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" stellt Forderungen

Kaiserslautern. In den Haushalten der Städte und Gemeinden fehlten 2024 rund 24,8 Milliarden Euro. Das hat das Statistische Bundesamt nun bekanntgegeben. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem unter anderem auch Kaiserslautern beigetreten ist, fordert, dass dieses Thema bei den Koalitionsverhandlungen endlich eine Rolle spielen muss.

Die finanzschwachen Kommunen haben im vergangenen Jahr immer wieder gewarnt: Die Sozialkosten explodieren in den Städten und Kreisen. Nun sind die Warnenden auf bittere Weise bestätigt worden. In den Haushalten der Kommunen gab es im vergangenen Jahr eine Lücke von 24,8 Milliarden Euro. Diesen traurigen Rekord hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Der Wert ist knapp vier Mal so hoch wie im Jahr zuvor und der höchste seit 1990.

„Das nun veröffentlichte Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein dringender Weckruf für den Bund und die Länder“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist nicht nur angespannt – sie ist dramatisch. Dass die übliche Verbesserung durch Steuerzahlungen im vierten Quartal komplett ausgeblieben ist, zeigt: Die kommunalen Haushalte stehen mit dem Rücken zur Wand.“

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes untermauern die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer nachhaltigen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und einer dringend notwendigen Entschuldung mehr als deutlich. „Wer weiterhin wegschaut, riskiert, dass kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr gesichert werden kann“, sagen Murrack und Ehrbar-Wulfen. „Das Aktionsbündnis ,Für die Würde unserer Städte‘ fordert Bund und Länder deshalb mit Nachdruck auf, sofort zu handeln – bevor die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kommunen endgültig verloren geht.“

Ursachen

Das Statische Bundesamt hat die Argumente der finanzschwachen Kommunen bestätigt: Treiber des Rekorddefizits sind die Sozialausgaben, die allein im Jahr 2024 um rund zwölf Prozent gestiegen sind. Besonders heftig waren die Zuwächse bei den Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe (plus 17,1 Prozent) und für Eingliederungshilfe (plus 13,6 Prozent).

Forderungen

Die Einnahmen aus Steuern stiegen dagegen nur um 1,5 Prozent. Folglich müssen die Kommunen die Lücke schließen, indem sie neue Kredite aufnehmen – wohlgemerkt, weil sie Aufgaben des Bundes und der Länder übernehmen. Deshalb fordert „Für die Würde unserer Städte“ konkrete Schritte von der künftigen Bundesregierung:

1. Einen höheren Anteil des Bundes an den Sozialleistungen. die die Kommunen im Auftrag des Bundes erfüllen.
2. Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen, damit langfristig auch die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird.
3. Ein Verbot der Aufgabenübertragung auf Kommunen ohne gesicherte Finanzierung.
4. Die Umsetzung der lange versprochenen Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung, der gezielt die finanzschwachen Kommunen aus der Schuldenfalle holt.
5. Bürokratieabbau und Digitalisierung für mehr Effizienz vor allem im Sozialbereich, im Bauwesen und bei den Fördermitteln.

Hintergrund

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Mitglieder sind unter anderem Frankenthal, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens und Zweibrücken. red