Erfolg des Aktionsbündnisses

Am Anfang stand der Kaiserslauterer Appell

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern.

„Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung sind zentrale Forderungen, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau realisieren zu können.“ Das war die Überschrift des sogenannten Kaiserslauterer Appells, den damals im Großen Ratssaal etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hoch verschuldeter Kommunen aus ganz Deutschland beschlossen und unterzeichneten.

„Wir fordern unser Recht. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr“, so wurden die beiden damaligen Sprecher des Aktionsbündnisses, Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal, zitiert.

Seitdem ist viel passiert. Immer wieder verschafften sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses bei den politischen Entscheidungsträgern von Bund und Ländern Gehör, so zuletzt direkt vor der Bundestagswahl, als man mit einer spektakulären Eselsskulptur in Form eines Karnevalswagens bei den Parteien in Berlin vorfuhr. Doch eine Lösung scheiterte bis dato immer – bis jetzt.

„Wir haben stets betont, dass eine Lösung der Altschuldenfrage essenziell ist, um finanziell wieder in ruhigere Gewässer zu gelangen. Alleine hätten wir das nicht stemmen können, daher freuen wir uns sehr über dieses wichtige Signal der Landesregierung“, so Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel. Noch fehlten jedoch Informationen zur genauen Ausgestaltung, wie die Übernahme vonstattengehen soll. „Trotz aller noch zu nehmender Hürden ist das aber definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Auch der städtische Beigeordnete Peter Kiefer, der die Stadt in den vergangenen Jahren bei den Treffen des Bündnisses vertrat, zeigte sich von der Zusage des Landes „positiv überrascht“ und sieht die Ankündigung von Ministerin Doris Ahnen als den Erfolg jahrelanger Arbeit: „Gemeinsam haben wir in den letzten sieben Jahren viele Kämpfe gefochten und es ist schön zu sehen, dass diese Bemühungen, die damals in Kaiserslautern begannen, nun hoffentlich endlich Früchte tragen werden.“ ps