Stadtrat Kaiserslautern

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Kaiserslautern. Auf Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Kaiserslautern ein Wohngrundstück besitzen, wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Grundsteuer B zukommen. Ursache dafür ist die bundesweite Grundsteuerreform, die gerade im Bereich der Städte dazu führt, dass die Steuereinnahmen aus Geschäftsgrundstücken zurückgehen. Diese verlieren nach neuem Recht im Verhältnis zu Wohngrundstücken überproportional an Wert, so dass Geschäftsgrundstücke künftig weniger als...

Update von Dienstag, 11. Juni, 12.23 Uhr. Die Kommunalwahlen in der Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kaiserslautern sind vorüber. Zum Teil wurden die Karten neu gemischt: Etablierte Parteien haben an Zuspruch verloren, andere können sich über Aufwind freuen. Die Stadtratswahl Von den rund 71.500 Wahlberechtigten haben knapp 38.500 den Urnengang angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,7 Prozent. Die SPD liegt nach wie vor vorne (Stand: Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr). Hatte sie bei der...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 11. März 2024, die Teilnahme am neuen Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (kurz: PEK-RP), bekräftigt. Die Verwaltung ist damit ermächtigt, fristgerecht dem Vertrag auf Teilnahme am Landesprogramm zuzustimmen sowie die erforderlichen Gebühren für den Schuldnerwechsel an die Gläubiger auszuzahlen. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel ist beauftragt, den...

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern wird in wenigen Jahren über drei Feuerwachen verfügen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Dezember einstimmig entschieden. Zusätzlich zur zentralen Feuerwache sollen zwei Einsatzstandorte mit jeweils bis zu zehn Funktionen neu errichtet werden, die im Osten und Westen der Stadt so positioniert werden, dass sich die Einsatzbereiche möglichst gut ergänzen und von der zentralen Wache aus die Unterstützung sichergestellt wird. Der westliche...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember die neue Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen beschlossen. Damit gilt das bereits in einigen Stadtteilen bewährte Abrechnungssystem ab 1. Januar 2024 in der kompletten Stadt. Die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung sieht nunmehr die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in 32 Abrechnungseinheiten vor. Um eine Verkehrsanlage (Straße oder Gehwege) dauerhaft in einem...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. November der von der Stadt vorgeschlagenen Anhebung des Elternbeitrags zur Mittagsverpflegung in Schulen zugestimmt. Gemäß dem Beschluss soll dieser ab dem Schuljahr 2024/25 von derzeit 55 Euro auf 73 Euro pro Monat erhöht werden, um die starken Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit dem Schuljahr 2015/16. Der Beschluss erfolgte auf Empfehlung des Schulträgerausschusses, der das...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt teilweise zugestimmt. Das Gremium votierte für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren sowie eine Anhebung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer. Die Einführung einer Verpackungssteuer soll gemäß Beschluss von der Verwaltung geprüft werden. Die Entscheidung über die Einführung einer Übernachtungssteuer wurde vertagt. Abgelehnt...

Kaiserslautern. Es ist eine einmalige Chance für die Stadt Kaiserslautern, ein Großteil ihrer Schulden loszuwerden. Und doch sorgt es zugleich für die vielleicht engsten finanziellen Fesseln, denen sich die Stadt bislang ausgesetzt sah: Das neue Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz: PEK-RP. Seit April sind die damit verbundenen Regularien bekannt, bis Ende Juni muss die Stadt entscheiden, ob sie...

Kaiserslautern. Nadja Röder wird die erste Queerbeauftragte der Stadt Kaiserslautern. Sie wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 20. März in das neue Amt gewählt und wird dieses von 1. April 2023 bis 31. März 2026 ausfüllen. Der Rat folgte damit dem Vorschlag des eigens einberufenen Auswahlgremiums, das Anfang März tagte. Bis Ende Februar konnten sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt um das Amt bewerben. Die Wahl geht auf einen Antrag des Jugendparlaments aus dem Jahr 2021 zurück, wonach die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagnachmittag Manuel Steinbrenner zum neuen Beigeordneten der Stadt Kaiserslautern und somit Nachfolger von Peter Kiefer gewählt. Der 38-Jährige wurde von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen und erhielt 30 der 52 abgegebenen gültigen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Harald Brandstädter, erhielt 22 Stimmen. Steinbrenner ist wohnhaft in Heidelberg, verheiratet und Vater von sieben Kindern. Er übernimmt...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Von Ralf Vester OB-Wahl. Kaiserslautern hat gewählt: Am vergangenen Sonntag, 12. Februar, hatten 72.924 Bürgerinnen und Bürger der Barbarossastadt die Möglichkeit, aus insgesamt sieben Kandidatinnen und Kandidaten eine Nachfolgerin beziehungsweise einen Nachfolger für den Ende August nach 16 Jahren aus dem Amt scheidenden Oberbürgermeister Klaus Weichel zu wählen. Allerdings machten lediglich 25.649 Wähler von ihrem Recht Gebrauch, was einer erneut enttäuschenden Wahlbeteiligung von gerade mal...

Kaiserslautern. Die Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion im Wortlaut: Seit längerem ist der Rathausvorplatz Thema im politischen Alltag. Derzeit wird der Platz leider nicht gut genutzt. Wenige Menschen halten sich gerne dort auf. Dies hat unterschiedliche Ursachen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte der Rathausvorplatz als Platz mitten in der Stadt eigentlich ein Ort sein, an dem sich die Menschen gerne aufhalten. Es muss also ein Ziel des Stadtrates sein, den Platz offener und...

Kaiserslautern. Um sein Wirken und sein Engagement für die Menschen in seiner Heimatstadt nachhaltig zu würdigen, beschloss der Bauausschuss in seiner Sitzung am 10. Januar, eine Teilfläche des St.-Marien-Platzes in „Norbert-Thines-Platz“ umzubenennen. Norbert Thines war Mitbegründer und viele Jahre Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „arm-alt-allein“. Darüber hinaus war der am 7. Juni 2021 im Alter von 80 Jahren verstorbene Kaiserslauterer Ehrenbürger überregional bekannt als...

Kaiserslautern. Künftig wird es in der Stadt einen Norbert-Thines-Platz geben. Das hat der Stadtrat am Montag entschieden. Mit der Benennung soll an den 2021 verstorbenen ehemaligen Ehrenbürger Kaiserslauterns erinnert werden, der sich ob seines Engagements für den FCK und soziale Belange große Verdienste um die Stadt erworben hatte. Welcher Platz den Namen bekommen soll, steht noch nicht fest. Fest steht dafür bereits die Benennung einer Straße nach einer weiteren FCK-Legende. Auf Beschluss...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat am Montag die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle im städtischen Dezernat IV auf den Weg gebracht. Die Stelle des Beigeordneten ist ab 2. Juli 2023 neu zu besetzen, da der aktuelle Beigeordnete Peter Kiefer nach zwei Amtszeiten und insgesamt 16 Dienstjahren aus seinem Amt ausscheiden wird. Das Gremium entschied sich am Montag, die Stelle neu auszuschreiben, und verabschiedete zugleich einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschreibungstext. Gemäß...

Kaiserslautern. Auch wenn eine Gasmangellage oder ein länger andauernder Stromausfall zumindest in diesem Winter höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten sind: Die Stadtverwaltung Kaiserslautern bereitet sich intensiv auf mögliche Krisenszenarien in der Energieversorgung vor. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Auch die Stadtverwaltung tut alles, um für den Notfall gewappnet zu sein“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Bereits seit mehreren Monaten werde ein Notfallplan...

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

Kaiserslautern/TUK. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat sich erneut gegen eine vorzeitige Befassung mit der Rahmenplanung für die räumliche Entwicklung der Technischen Universität Kaiserslautern ausgesprochen. Es ergebe wenig Sinn, dies vor der Fertigstellung des Hochschulstandortentwicklungsplans anzugehen, den die TUK bereits gemeinsam mit der Universität Landau erstelle. „Wir zäumen das Pferd von hinten auf, wenn wir so vorgehen. Ohne die konkreten inneren und äußeren Erweiterungsbedarfe der...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat sich vor die Entscheidung des Stadtrats gestellt, in diesem Jahr keine städtische Weihnachtsbeleuchtung in den Straßen der Innenstadt aufzuhängen. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 18. Juli auf Vorschlag der Verwaltung verschiedene Energiesparmaßnahmen beschlossen, darunter auch der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung. Dadurch werden 10.500 kWh Strom eingespart. „Es geht in dieser Frage nicht um Geld, sondern wir wollen hier ein...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montag auf eine neue Bank vor der Adler-Apotheke geeinigt. Die von der Bürgerinitiative "Stadt für Alle" aufgestellte hölzerne Rundbank soll für den Weihnachtsmarkt abgebaut und zu Beginn des Jahres durch eine neue Bank ersetzt werden. Das dafür notwendige Geld soll im Nachtragshaushalt, der demnächst aufgestellt werden soll, verankert werden. Welches Bankmodell angeschafft werden soll, war Thema eines Bürger-Workshops, den das Referat...