Stadtrat Kaiserslautern

Die Stadt Kaiserslautern hat auf die Herausforderungen der Grundsteuerreform reagiert und eine faire Lösung gefunden, um sowohl die finanzielle Stabilität des Haushalts zu sichern und gleichzeitig, das war uns mit am wichtigsten, auch die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Warum wurde dies überhaupt notwendig? Die Reform, die aufgrund eines Bundesgerichtsurteils notwendig wurde, führte dazu, dass alle Grundstücke neu bewertet wurden – mit erheblichen Auswirkungen auf die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 10. März 2025, den städtischen Haushalt für dieses Jahr mit kleinen Anpassungen erneut beschlossen. Er wird nun wieder der Kommunalaufsicht ADD vorgelegt, die das ursprünglich im November beschlossene hochdefizitäre Zahlenwerk beanstandet hatte. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde konnte die Stadt nicht nachweisen, dass die planmäßigen Fehlbeträge als unvermeidbar und nicht reduzierbar beurteilt werden können. Zusammenfassend kam...

Kaiserslautern. Auf dem Pfaff-Areal hat sich in den letzten Jahren vieles getan. Teile des Areals werden bereits als Wohn- oder Arbeitsraum genutzt, die Erschließung mit Straßen und Versorgungsleitungen schreitet rasch vorwärts. Ein erklärtes Ziel bei der Erschließung ist es, möglichst viel der alten Pfaff-DNA zu erhalten. Einen Beitrag dazu werden die neuen Pläne der Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG) leisten, die am Montag im Stadtrat vorgestellt wurden. Außergewöhnlicher...

Zuhören, mitdiskutieren, mitgestalten, all das findet in der neuen Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion „Zukunftsforum – Ideen für & mit Lautern“ statt. Zusammen mit Experten aus Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur soll es um die Themen der Zukunft gehen: Wie schaffen wir zusätzlich Wohnraum oder wie schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze für alle? Welche Weichen müssen heute gestellt werden, um Kaiserslautern als attraktiven Lebens-, Wirtschafts- und...

Der Wohnungsmarkt in Kaiserslautern entwickelt sich in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin in die falsche Richtung. Die Miet- und Kaufpreise steigen, während das Angebot an bezahlbarem Wohnraum knapp bleibt. Besonders Familien und Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. Die SPD-Fraktion im Stadtrat sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung und fordert weitere Neubaugebiete, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden...

Kaiserslautern. Bereits seit einiger Zeit prüft die Stadt Kaiserslautern auf Wunsch des Stadtrats, ob durch die Einführung einer Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann. Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer bereits zum 1. Januar 2022 eingeführt und bekam vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht – eine Gastronomin hatte dort geklagt – bestätigt, dass die Steuer rechtskonform sei. Nachdem also auf rechtlicher Seite die Ampel nun auf Grün steht, befasste sich am...

Die Stadt Kaiserslautern wird einen neuen Sportpreis ins Leben rufen, um herausragende Leistungen und besonderes Engagement in den Sportvereinen der Stadt zu würdigen. Diese Entscheidung geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht hatte. Nachdem der Vorschlag zunächst auf Antrag der CDU-Fraktion in den Sportausschuss verwiesen wurde und dort keine weiteren Impulse erfuhr, wurde der Sportpreis nun erneut beraten...

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden: Die Einführung einer kommunaler Verpackungssteuern in Tübingen ist zulässig. Die Bestrebungen der Stadt damit aktiv Müll zu vermeiden, gleichzeitig die Sauberkeit zu erhöhen und mehr für Klimaschutz zu tun wurden somit bestätigt. In dem Urteil wurde klargestellt, dass Städte und Gemeinden das Recht haben, eigenständig Steuern auf Einwegverpackungen zu erheben, um die Vermüllung einzudämmen und den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen...

Viele Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Betzenberg haben sich nach Verbesserungen der Parksituation und der Verkehrsströme vor, während und nachdem Heimspielen des FCK´s gesehnt. Der SPD-Fraktion unterstützte dieses Vorhaben und hat sich im letzten Sommer dafür eingesetzt, dass es Veränderungen vorgenommen werden. In Gesprächen mit Bürgermeister Manfred Schulz, dem Referat Recht und Ordnung, der Polizei, der Bürgerinitiative und dem FCK wurde festgelegt, dass Anwohnerparkausweise wieder...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 beschlossen, dass für die geplante Entwicklung des rund 14 Hektar großen neuen Stadtquartiers im Umfeld des Fritz-Walter-Stadions ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb durchgeführt werden soll. In dem Wettbewerb soll die Grundlage zur Erarbeitung eines Städtebaulichen Rahmenplans für das neue Gebiet entstehen. Der Prozess soll von einem externen Büro betreut werden und rund ein Jahr in Anspruch nehmen, beginnend...

Kaiserslautern. Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Umgestaltung des Bereichs zwischen Casimirsaal und Pfalztheater (Theaterwiese) hat einen Nerv bei den Lautrer Bürgerinnen und Bürgern getroffen. Hunderte von Rückmeldungen gingen ein, die verschiedenen Formate wurden rege genutzt. Am 7. September fand vor Ort vorm Rathaus ein Workshop statt, bis Mitte Oktober gab es dann noch die Möglichkeit, sich bei einer Online-Umfrage über „KLMitWirkung“ und im Rahmen einer Postkartenaktion einzubringen....

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Kaiserslautern. Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement hat Andreas Bernd am Dienstagnachmittag von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht bekommen. Verliehen wurde die Nadel vor wenigen Wochen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Verbunden mit der Nadel waren eine vom Ministerpräsidenten unterzeichnete Urkunde sowie ein Glückwunschschreiben von ADD-Präsident Thomas Linnertz. „Mit der Verleihung der Ehrennadel des Landes...

FCK. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 16. Dezember 2024, dem neuen Pacht- und Betreibervertrag für das Fritz-Walter-Stadion zugestimmt. Der neue Vertrag zwischen der Fritz-Walter-Stadion GmbH und der 1. FC Kaiserslautern GmbH & Co KGaA tritt nun rückwirkend zum 1. Juli 2024 in Kraft. Kaiserslauterer Stadtrat beschließt ligaabhängiges UmsatzpachtmodellIn den vergangenen rund eineinhalb Jahren wurde der neue Pachtvertrag von Vertreterinnen und Vertretern der FWS GmbH, einer...

Das Kümmelweckfest hat auch in diesem Jahr wieder gezeigt, was die Freiwillige Feuerwehr Kaiserslautern für die Stadt und ihre Stadtgesellschaft bedeutet. Am vergangenen Freitag kamen sämtliche Mitglieder der Blaulichtfamilie, ihre Familien und Gäste in der Kammgarn zusammen, um das Jahr Revue passieren zu lassen, besondere Leistungen zu würdigen und zu ehren. Die SPD-Fraktion Kaiserslautern war ebenfalls vertreten, um den Ehrenamtlichen ihren Dank und ihre Wertschätzung auszusprechen. Die...

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Stadtratsfraktion, wie es mittlerweile eine gute Tradition ist, den Weihnachtsbaum im Rathaus aufgestellt und geschmückt. Mit viel Einsatz wurde der Baum zum Rathaus gebracht, dekoriert und lässt nun das Foyer des Rathauses in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Diese Aufgabe gehört für die Fraktion seit Jahren fest zur Adventszeit und wurde auch in diesem Jahr mit Freude umgesetzt. „Das Schmücken des Weihnachtsbaums ist ein fester Bestandteil in unserem...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Kaiserslautern. Auf Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Kaiserslautern ein Wohngrundstück besitzen, wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Grundsteuer B zukommen. Ursache dafür ist die bundesweite Grundsteuerreform, die gerade im Bereich der Städte dazu führt, dass die Steuereinnahmen aus Geschäftsgrundstücken zurückgehen. Diese verlieren nach neuem Recht im Verhältnis zu Wohngrundstücken überproportional an Wert, so dass Geschäftsgrundstücke künftig weniger als...

Update von Dienstag, 11. Juni, 12.23 Uhr. Die Kommunalwahlen in der Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kaiserslautern sind vorüber. Zum Teil wurden die Karten neu gemischt: Etablierte Parteien haben an Zuspruch verloren, andere können sich über Aufwind freuen. Die Stadtratswahl Von den rund 71.500 Wahlberechtigten haben knapp 38.500 den Urnengang angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,7 Prozent. Die SPD liegt nach wie vor vorne (Stand: Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr). Hatte sie bei der...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 11. März 2024, die Teilnahme am neuen Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (kurz: PEK-RP), bekräftigt. Die Verwaltung ist damit ermächtigt, fristgerecht dem Vertrag auf Teilnahme am Landesprogramm zuzustimmen sowie die erforderlichen Gebühren für den Schuldnerwechsel an die Gläubiger auszuzahlen. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel ist beauftragt, den...

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern wird in wenigen Jahren über drei Feuerwachen verfügen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Dezember einstimmig entschieden. Zusätzlich zur zentralen Feuerwache sollen zwei Einsatzstandorte mit jeweils bis zu zehn Funktionen neu errichtet werden, die im Osten und Westen der Stadt so positioniert werden, dass sich die Einsatzbereiche möglichst gut ergänzen und von der zentralen Wache aus die Unterstützung sichergestellt wird. Der westliche...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember die neue Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen beschlossen. Damit gilt das bereits in einigen Stadtteilen bewährte Abrechnungssystem ab 1. Januar 2024 in der kompletten Stadt. Die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung sieht nunmehr die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in 32 Abrechnungseinheiten vor. Um eine Verkehrsanlage (Straße oder Gehwege) dauerhaft in einem...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. November der von der Stadt vorgeschlagenen Anhebung des Elternbeitrags zur Mittagsverpflegung in Schulen zugestimmt. Gemäß dem Beschluss soll dieser ab dem Schuljahr 2024/25 von derzeit 55 Euro auf 73 Euro pro Monat erhöht werden, um die starken Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit dem Schuljahr 2015/16. Der Beschluss erfolgte auf Empfehlung des Schulträgerausschusses, der das...