Kundgebung Schillerplatz 20.04.24

Bericht

Am Samstag, 20.04.2024 fand um 11 Uhr auf dem Schillerplatz Kaiserslautern eine Kundgebung unter dem Motto „Spektrum der Demokratie“ statt. Unterstützt von der „Initiative für Aufarbeitung und Versöhnung“ hatte Berthold Kliewer die Veranstaltung organisiert. Er war denn auch der erste Redner vor ca. 60 Zuhörern, die ohne große mediale Ankündigung und trotz des regnerischen Wetters gekommen waren.

Berthold Kliewer griff in seiner Ansprache die allenthalben in der Gesellschaft festzustellenden Initiativen zur Verteidigung der Demokratie „gegen rechts“ auf und wies darauf hin, dass eine Demokratie vor allem in Deutschland immer aus Links – Mitte und Rechts besteht. Wo eines davon wegfällt, kann eine Gesellschaft eine Schlagseite in das eine oder andere Extrem bekommen: hier Nationalismus – dort Sozialismus oder Kommunismus.

Er kritisierte, dass die vielen - durch einen höchst fragwürdigen Bericht des Netzwerks Correctiv verursachten – Demonstrationen gegen rechts sich nur auf dieses Thema fixierten. Dabei schienen sie Demokratie nur unter Ausschluss der demokratisch gewählten AfD zu verstehen, ja diese gar als eine große Bedrohung anzusehen.

Berthold Kliewer wies aber darauf hin, dass viele Bürger eine Bedrohung von ganz anderer Seite kommen sehen würden. Die jüngsten Gesetzesvorhaben von Innenministerin Faeser und Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang enthielten die Möglichkeit, Meinungsäußerungen schon vor der Strafbarkeit zu verfolgen. Das, und auch die in den Corona-Jahren praktizierten Maßnahmen würden totalitären Praktiken allzu leicht Tür und Tor öffnen. Dies hätte auch der Staatsrechtler Rupert Scholz schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Eine Demokratie ohne angstfreie, offene Diskussionskultur könne es nicht geben!

Vor allem der neue geplante Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften enthielten noch nie dagewesene Machtbefugnisse der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Juristen und einschlägige Experten aus dem In- und Ausland würde vor diesen Abkommen mit totalitären Zügen sehr warnen. Und vor allem forderten Kritiker zunächst eine konsequente Aufarbeitung der Maßnahmen in der Corona-Zeit, die auch die zigtausenden schwer Impfgeschädigten zu Wort kommen lassen sollten. Der vor einigen Wochen in Kaiserslautern stattgefundene erschütternde Vortrag von Dr. Ina Berninger aus Köln habe dies sehr dringlich aufgezeigt.

Herr Wilde hat in seinem Redebeitrag den Artikel von Frau Univ.-Prof. Andrea Komlosy - Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Universität Wien - vorgetragen, der in einer österreichischen Tageszeitung am 11.04.24 mit der Überschrift: „Post-Covid-Fragen: Wie hoch war das Risiko?“, veröffentlicht wurde.

In diesem Artikel bezieht sich Frau Komlosy auf die durch das unabhängige Webportal Multipolar am 18. März 2024 freigeklagten Dokumente des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI): Die größte Aufregung habe bisher die Hochskalierung der Virusgefahr von „gering“ (24. 2. 2020) auf „mäßig“ (2. 3.) und schließlich „hoch“ (17. 3.) erregt, ohne dass sich dafür Unterlagen oder Begründungen unter den Dokumenten finden lassen. Am 16. 3. 2020 hieß es plötzlich: „Es soll diese Woche hoch skaliert werden.“

Weiterhin berichtete Frau über eigene Erfahrungen und Reflektionen, denn sie hatte im Wintersemester 2021/22, zusammen mit anderen renommierten Kollegen, die Vorlesung „Corona als transdisziplinäre Herausforderung“ angeboten, an der 1200 Studenten teilnahmen: „Die meisten Bedenken, die die kritischen Stimmen der Corona-Vorlesung vorgetragen hatten, sorgten auch dort für Debatten sowie Besorgnis. Warnungen vor Schulschließungen, Maskenpflicht, Massenimpfung u. v. m. waren gang und gäbe, schlugen sich allerdings nicht in der Politik nieder.“

„Den Konsens der Wissenschaft, der den besorgten BürgerInnen eingeredet wurde, gab es gar nicht.“

Herr Wilde stellte zum Schluss seines Beitrages folgende Forderungen:

• Einrichtung von Kommissionen nach dem Vorbild von Prof. Dr. Gerd Antes – Mathematiker und Medizinstatistiker, die eine unabhängige (kritische) Reflektion dessen, was wir während der Corona-Zeit erfahren haben, aus vielfältigen Fachrichtungen und wissenschaftlichen Sichtweisen beleuchten sollten.

• Rückkehr zu einer wissenschaftlich seriösen Begleitforschung in Krisenzeiten.

• Rückkehr zu einer seriösen Berichterstattung in den Medien.

• Rücknahme der Bestrafungen sowie Erstattung der Gerichtskosten und Bußgelder.

• Aussetzung aller noch laufenden Strafverfahren.

• Aufhebung der noch bestehenden Impfpflicht bei Soldaten

• Hilfe und Anerkennung von Impfgeschädigten sowie die Erforschung der Folgen, der durch die modmRNA Impfung verursachten Erkrankungen.

• Öffentliche Entschuldigungen (Aussöhnung) für kritisch denkende Wissenschaftler, Fachleute und aller engagierten Bürger - durch all jene, die während der Corona-Zeit Menschen diffamiert, verfolgt und delegitimiert haben.

Quellen:
Andrea Komlosy: Post-Covid-Fragen: Wie hoch war das Risiko?. - Österreichische Tageszeitung, 14.04.2024 https://www.diepresse.com/18366359/post-covid-fragen-wie-hoch-war-das-risiko
Gert Antes 2023: Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
https://pandemieaufarbeitung.net/

Einen authentischen Bericht über die Debatte über eine Enquete-Kommission aus dem Landtag Rheinland-Pfalz brachte der Angeordnete Andreas Hartenstein in seinen Ausführungen zu Gehör.

Im Landtag von Rheinland-Pfalz ist über die Einsetzung einer Enquetekommission „Coronaaufarbeitung“ debattiert worden. U.a. der Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels (BSW) hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Landtages die Einrichtung einer solchen Kommission gefordert. Leider lehnte eine breite Mehrheit des Landesparlaments (Ampelfraktionen, CDU und FW) diese Form der Aufarbeitung ab. Lediglich FW und die CDU können sich bisher im Rahmen des Gesundheitsausschusses eine Anhörung „Coronaaufarbeitung“ vorstellen. Dies würde einer systematischen und intensiven Aufarbeitung der Thematik jedoch nicht ansatzweise gerecht.

Der Abgeordnete Hartenfels erläuterte auf der Veranstaltung am Samstag, warum er entschieden für eine Enquetekommission plädiert:

1. Eine solche Kommission muss den konkret Betroffenen der Vielzahl von Coronamaßnahmen genügend Raum geben, um ihre Erfahrungen und massiven Beeinträchtigungen schildern zu können. Beispielsweise die Gruppe der Impfgeschädigten oder die Menschen aus den Pflegeberufen, die sich plötzlich mit einer Zwangsimpfung konfrontiert sahen.

2. Die Experten, welche während der drei „Coronajahre“ nicht beachtet und diskreditiert wurden, müssen nun gezielt zu den einzelnen Themen gehört werden. Es geht nicht um die Anhörung der Vereine, Verbände und Experten, die während der Coronazeit die Politik beraten hatten - deren Positionen sind zu genüge bekannt.

3. Das Versagen von demokratischen Strukturen muss beleuchtet werden. Und insbesondere, warum die Politik und die Medien, nicht nur dieses Versagen zugelassen, sondern dieses noch beklatscht sowie die Spaltung der Gesellschaft explizit befördert haben.

Besonderen Raum muss in Rahmen der Kommission den zahllosen Verunglimpfungen, Beleidigungen und herabwürdigenden Beschimpfungen in dieser Zeit gegeben werden. Stellvertretend sei an das Zitat des Weltärztepräsident Montgomery erinnert, der von der TYRANNEI der Ungeimpften gesprochen hat. Und erst am Ende eines vermutlich mehrjährigen Aufarbeitungsprozesses im Rahmen einer solchen Kommission, kann am Ende über Wege der Versöhnung ernsthaft gesprochen werden.

Berthold Kliewer stellte am Schluss fest, dass vor allem durch die restriktiven und die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2023 viele Bürger das Vertrauen in die etablierten Parteien, die diese Maßnahmen mittrugen, verloren hätten und heute sagten: Nein, Euch wähle ich nicht mehr!

Diese Bürger würden das Problem nicht so sehr in Fragen von links oder rechts sehen, sondern suchten nach Politikern, die ihre Bürgerrechte und individuelle Selbstverantwortung garantierten und sich strikt an die Regeln des Grundgesetzes hielten.