Einbringung des Doppelhaushalts im Stadtrat
Bürger können Vorschläge einbringen
- Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen
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Kaiserslautern. Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf einzureichen. Der Entwurf wird auch auf der Homepage der Stadt unter „Finanzen“ in der Rubrik „Bürger-Rathaus-Politik“ veröffentlicht.
Vorschläge für nachhaltige Investitionen oder zusätzliche Einsparpotentiale können gerne bis zum 25. November unter Nennung von Name und Anschrift eingereicht werden, entweder schriftlich bei der:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Referat Finanzen
Willy-Brandt-Platz 1
67653 Kaiserslautern
oder per Email an:
finanzen@kaiserslautern.de
Die eingegangenen Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der öffentlichen Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember vorgelegt.
Zur Ratssitzung am Montag sind alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Pressevertreterinnen und -vertreter wie immer herzlich eingeladen. Beginn ist um 14.30 Uhr in der Fruchthalle. Die Einbringung des Haushalts ist der einzige Tagesordnungspunkt.
Autor:Ralf Vester aus Kaiserslautern |
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