CDU. Sicherheit im öffentlichen Raum war das Thema einer Versammlung der CDU am Dienstagabend im „Weinhaus Stepp“. Andreas Bernd, Vorsitzender des Ortsverbandes Mitte, und Ursula Düll, Sprecherin des Arbeitskreises christlich demokratischer Juristen (ACDJ) hatten zur Diskussion über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Bereich geladen.
Der Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung, Florian Birkmeyer, hatte Christian Baldauf mitgebracht, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Christian Baldauf informierte unter anderem über die Personalsituation der Polizei und deren horrende Überstundenzahlen. Die zahlreich erschienenen CDU-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, Informationen über die Situation im Land zu erhalten und diskutierten angeregt über Lösungsansätze.
Während die Polizei in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt, hat die Stadt die Organisationshoheit über das Ordnungsamt und dessen Mitarbeiter. Die Möglichkeiten der Stadt als sogenannte „untere Polizeibehörde“ gehen dabei weit über das Schreiben von Strafzetteln fürs Falschparken hinaus.
Angesichts erheblicher Unterbesetzung der Polizei stellt sich für die Kommunen landesweit die Frage, wie dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden kann. Die Videoüberwachung kann sowohl zur Prävention als auch zur Aufklärung von Straftaten an besonders kritischen Punkten beitragen. Besser geeignet erscheint jedoch eine stärkere Präsenz der Sicherheitskräfte im Straßenbild und insbesondere an Orten, die traditionell angstbesetzt sein können. In diesem Bereich sollte über eine Ausweitung der Tätigkeit der Ordnungsbehörde nachgedacht werden. Für den Bereich des Bahnhofs wurde eine Sicherheitspartnerschaft nach dem Beispiel der Stadt Frankenthal diskutiert.ps
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