Polizeipräsidium Kaiserslautern: Themenfelder und Ausblick auf das Jahr 2020

E-Scooter, Prävention und rechte Radikalisierung

von Petra Rödler
Kaiserslautern. Einen Ausblick auf das Jahr 2020 gab der Führungsstab des Polizeipräsidiums Westpfalz beim traditionellen Gespräch zum Jahresbeginn. Polizeipräsident Michael Denne, Polizei-Vizepräsident Heiner Schmolzi, Frank Gautsche, Leiter der Zentralen Kriminalinspektion, und Johannes Freundorfer aus dem leitenden Führungsstab, gingen dabei insbesondere auf die Themen Prävention, rechte Radikalisierung, aktuelle Lagen sowie die Digitalisierung und die Gesundheit der Polizeibeamtinnen und -beamten ein.

Die Polizei und auch ihre Aufgabenfelder haben sich in den letzten Jahren sehr verändert und stellen angesichts der Erwartung einer hohen Qualität der Arbeit in den kommenden Jahren sowohl die Behörden selbst als auch die Polizisten und Polizistinnen vor enorme Herausforderungen. Da ist zum einen der zu bewältigende Generationenwechsel bei der Polizei. „Da sind wir nach wie vor im Umbruch“, sagt Michael Denne. „Viele neue Kolleginnen und Kollegen kommen, aber es ist toll, was hier an Nachwuchs nachrückt.“ Nach wie vor ist das Thema „Gesund Arbeiten bei der Polizei“ auf der Agenda. Seit einem Jahr gilt nun das neue Schichtmodell, das nach der neuen Arbeitszeitverordnung erforderlich war. „Es bleibt den einzelnen Dienststellen überlassen, welche Version des Modells sie für sich als das geeignete wählen“, berichtet Michael Denne und erwähnt in diesem Zusammenhang die Evaluierung, die 2020 ansteht.

Zum Thema „Rechte Radikalisierung“ berichtet Frank Gautsche, dass man sich in der Westpfalz auch ohne akute Lage auf das Phänomen politisch motivierter Kriminalität einstelle. „Den 10-Punkte-Plan des Ministeriums setzen wir um und in der Kriminaldirektion gibt es ein eigenständiges Sachgebiet, das sich nur mit diesem Thema und seiner Prävention beschäftigt.“

Prävention
In Sachen Prävention ist das Polizeipräsidium Westpfalz seit Jahren gut aufgestellt. Die vielfältigen Präventionsmaßnahmen werden auch 2020 weitergeführt. „Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Verkehr – und hier insbesondere auf den Fahrradfahrenden und den Elektrokleinstfahrzeugen, worunter auch die E-Scooter fallen“, kündigt Johannes Freundorfer sowohl Aufklärungsarbeit als auch Schwerpunktkontrollen an. Ein weiteres Feld wird die Zusammenarbeit mit Schulen im Rahmen der kriminalpolizeilichen Präventionsarbeit sein, insbesondere mit jungen Menschen, die sich in sozialen Netzwerken bewegen. Ein weiteres Sicherheitsforum beschäftigt sich mit sexuellem Missbrauch an Kinder. „Nicht, weil es ein Schwerpunkt ist, sondern weil es aus unserer Sicht ein wichtiges Thema ist“, erläutert Freundorfer die Veranstaltung.

Kaiserslautern federführend
„Wir sind zwar das kleinste Präsidium in Rheinland-Pfalz, aber wir sind in vielen Bereichen sehr gefragt und zum Teil federführend“, berichtet Heiner Schmolzi über Themenfelder, mit denen sich die Polizei neben den bekannten Aufgaben befasst. „Bei uns gibt es keine aktuellen Lagen. Deshalb müssen wir das üben. Dies tun wir 2020 für das Land Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Thema ist die Verhinderung krimineller Laufbahnen. Hierzu gibt es ein Pilotprojet des Landes, wo wir ebenso involviert sind.“ Und auch die Digitalisierung beschäftigt die Polizei. Das geht von der Datenübermittlung über die Digitalisierung von Strafakten und der Online-Wache bis hin zum mobilen Arbeiten der Polizei mit einer eigenen App. Ebenso federführend ist das Polizeipräsidium Westpfalz im Bereich „Belastendes Arbeiten“, das unter anderem auch die Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen beinhaltet.