Pressemitteilung von SPD und DIE LINKE

Forderung nach Einrichtung eines Energienothilfefonds

Kaiserslautern. Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Kaiserslauterer Stadtrat:

"Seit Ende 2021 steigen die Energiekosten. Zahlreiche Energieversorger haben zum Jahreswechsel die Preise angehoben. Schon damals für viele Menschen eine Belastung. Seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in die Ukraine explodieren regelrecht die Energiepreise an der Börse. Hinzu kommen jetzt weitere Umlagen im Gas, die den Preis weiter erhöhen werden.

Wenn die Menschen kommendes Jahr ihre Abrechnung erhalten werden, so wird sie der Schlag treffen. Es ist mit hohen Nachzahlungen zu rechnen. Während Bezieher*innen von Sozialleistungen in weiten Teilen damit rechnen können, dass die Rechnungen übernommen werden, haben viele Menschen mit nur geringfügig höheren Einkommen derzeit keinen Anspruch auf entsprechende Unterstützung.

Der Energienothilfefond soll Menschen helfen, die aufgrund möglicher hoher Nachzahlungen für Strom und Gas in finanzielle Notlage geraten. Das Geld soll schnell und unbürokratisch den Menschen zur Verfügung gestellt werden. Energiekosten dürfen keine Armutsfalle werden und keine Schulden erzeugen.

Da dieser Umstand ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, soll sich der Oberbürgermeister Klaus Weichel dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz und des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung von Wohlfahrtsverbänden und den regionalen Energieversorgern ein Energienothilfefonds eingerichtet wird.

„Neben den explodierenden Lebenshaltungskosten, teuren Lebensmitteln und den hohen Energiekosten haben Menschen Sorge, wie sie die kommenden Energierechnungen bezahlen sollen. Mit einem übergreifenden Energienothilfefond kann hier Abhilfe geschaffen werden. Man kann nur hoffen, dass es ein milder Winter wird und somit der Energieverbrauch verhältnismäßig gering bleibt“, sagt Patrick Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Stefan Glander, stv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie aufgrund der extrem gestiegenen Energiepreise über den Winter kommen sollen. Es drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Deswegen ist es höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen und mit einem Energienothilfefond die betroffenen Menschen in unserer Stadt zu unterstützen.“ ps