Aktuelle Informationen der Polizei

Heutige Protestaktionen der Landwirte

Westpfalz. Am heutigen Montag, 8. Januar 2024, finden bundes- und landesweit Proteste der Landwirte und unterstützenden Logistikunternehmen statt. Als Ausdruck ihres Protestes versammeln sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Traktoren und anderen Fahrzeugen und blockieren so zeitweise Straßen. Bei den in der Westpfalz angemeldeten Versammlungen werden damit die Auffahrten zu den Autobahnen A6, A8, A62 und A63, sowie die Bundesstraßen B48, B10 und B427 gesperrt. Für den Innenstadtbereich von Kaiserslautern, ausgehend vom Messeplatz, ist zudem eine Rundfahrt mit dutzenden Traktoren von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr angemeldet. Auch an anderen Orten sind im Laufe des Tages Versammlungen und damit einhergehende Verkehrsbehinderungen möglich.

Die Polizei ist mit etlichen Kräften im Einsatz. Sie ermöglicht den Demonstranten ihr Grundrecht auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung und überwacht gleichzeitig die Einhaltung der gesetzten Auflagen und Grenzen der Versammlungen. Die Ordnungsbehörden und die Polizei bemühen sich, die Einschränkungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten.

Alleine für den Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz sind bereits mehr als 40 Versammlungen mit Auswirkungen für den Verkehr angemeldet. Auch darüber hinaus kann es zu weiteren Aktionen der Protestierenden kommen. Die Bevölkerung muss sich daher zumindest auf deutliche Verkehrsbehinderungen - von stockendem Verkehr und Stau bis hin zu längeren Sperrungen - vor allem auf überregionalen Straßen, wie Autobahnen, Bundesstraßen und größeren Landstraßen im gesamten Tagesverlauf einstellen.

Die Polizei empfiehlt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern, sich auf die Situation einzustellen und - soweit möglich - folgendes zu berücksichtigen:

- Bitte rechnen Sie ganztägig mit starken Verkehrsbehinderungen in der ganzen Region und planen Sie für Wege mehr Zeit ein. 
- Wenn möglich, vermeiden Sie Fahrten in die betroffenen Städte und versuchen Sie, vermeidbare Termine abzusagen oder zu verschieben.
- Beachten Sie eventuell geänderte Straßenführungen und eingerichtete Straßensperrungen und folgen Sie den Weisungen der Einsatzkräfte.
- Überall dort, wo der Verkehr stockt oder staut: Bilden Sie Rettungsgassen und vermeiden Sie das Zustellen von Kreuzungen und Einmündungen, damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und die Polizei ungehindert zu ihren Einsatzstellen und in die Krankenhäuser gelangen können. 
- Wenn Sie selbst mit dem Fahrzeug auf Autobahnen, Landes- und Bundesstraße unterwegs sind, rechnen Sie mit plötzlich auftauchenden, langsam fahrenden Fahrzeugen! Fahren Sie daher vorsichtig, passen Sie Ihre Geschwindigkeit an und überholen Sie nicht oder nur dann, wenn es gefahrlos möglich ist.
- Bedenken Sie, dass auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Busse beispielsweise im Stau stehen und Zugverbindungen ausfallen könnten.

Die Polizei appelliert: Haben Sie Verständnis für die Rechte und Anliegen des Anderen. Bitte halten Sie sich an die Auflagen und befolgen Sie die Weisungen der Ordnungsbehörden und der Polizei. ppwp/lmo