Innenminister Roger Lewentz erklärt seinen Rücktritt

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Mittag in einem Pressestatement im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) seinen Rücktritt erklärt. Damit übernimmt Lewentz die Verantwortung für die Ereignisse der Flutnacht an der Ahr am 14. Juli 2021.

Jüngst war Roger Lewentz im Untersuchungsausschuss unter immensen Druck geraten, da offenbar maßgebliche Beweismittel rund um die Ereignisse in jener Nacht zurückgehalten worden waren. Dieser Tage veröffentlichte Polizei-Videos aus der Flutnacht stellten die bisherige Darstellung der Ereignisse erheblich in Frage.

Erste Reaktionen seitens der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Doris Ahnen, Hendrik Hering und Alexander Schweitzer, sowie des Generalsekretärs der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland:  „Roger Lewentz ist ein Mensch, der sein ganzes politisches Leben als Innenminister, sein Schaffen und Wirken, in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger, des Landes und unserer Demokratie gestellt hat. Dafür gilt ihm unsere große Anerkennung, unser Respekt und unser besonderer Dank. Roger Lewentz hat sich entschieden, das Amt des Innenministers künftig nicht weiter auszuüben. Für uns als rheinland-pfälzische Sozialdemokratie ist heute kein einfacher Tag.“

Die Reaktion der Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Innenminister Roger Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss.

Seit mehr als 16 Jahren ist er im Innenministerium. Zunächst als Staatssekretär und seit 2011 als Staatsminister. Seit dieser Zeit arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen. Roger Lewentz war all die Zeit immerwährend im Einsatz für unser Land. Dafür danke ich ihm von Herzen.

Am Beispiel der Polizei will ich Ihnen das kurz aufzeigen. In seiner Amtszeit war die Aufklärungsquote am höchsten und die Verbrechensbekämpfung am effektivsten. Die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist die niedrigste seit Jahrzehnten. Nie haben wir mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Für viele war er vor allem Minister Sicherheit. Er hat in vielen sehr kritischen innenpolitischen Lagen in Zeiten von äußerer und innerer Bedrohung als Innenminister auch im Kreise seiner Amtskollegen höchstes Ansehen genossen.

Menschlich und fachlich reißt er eine große Lücke. Wer erlebt hat, wie er sich nach dem brutalen Mord an einer jungen Polizeianwärterin und einem jungen Polizisten schützend und fürsorglich vor ‚seine Polizei‘ gestellt hat, weiß, wie einfühlsam und stark verbunden dieser Minister mit ‚seiner Polizei’ ist. Auch jetzt stellt er sich schützend vor die Polizei und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür hat er meinen großen Respekt. Nach der Landesverfassung führt der ausgeschiedene Minister geschäftsführend das Ministerium, bis die Nachfolge geregelt ist.“ rav/ps