Tilgung kommunaler Schulden als solidarische Gemeinschaftsaufgabe

Kämmererkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin

Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte am Donnerstag in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen.
Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit. Die Liquiditätskredite in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien nämlich in den letzten Jahrzehnten in den finanzschwachen Kommunen in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Kommunen entstanden.
Als Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses sagten der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) und der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD), „das Gesellschaftssystem leidet großen Schaden, wenn die Lebensverhältnisse in den finanzschwachen Kommunen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinanderdriften. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann längst keine Rede mehr sein! Dies wird beispielsweise deutlich an den stark erhöhten Hebesätzen der Grundsteuer“. Als Finanzverantwortliche hochverschuldeter Kommunen, die sich selbst weiterhin zu eiserner Haushaltskonsolidierung verpflichteten, forderten sie, dass es jetzt „endlich ein Licht am Ende des Tunnels geben muss“. Die Stadt Kaiserslautern war durch die Leiterin des Referats Finanzen, Claudia Toense, und den Beigeordneten Peter Kiefer in Berlin vertreten.
Das Treffen der Finanzdezernenten, bei der der Leiter der Abteilung Heimat, Michael Frehse, aus dem Bundesinnenministerium und die Finanzbeigeordnete des Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berichteten, diente der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr ebenfalls in Berlin. Dazu wollen dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.