KIPKI: Umweltausschuss Kaiserslautern beschließt Maßnahmenliste

Kaiserslautern. Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4. September auf eine Prioritätenliste zur Nutzung des neuen „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ geeinigt. Sie enthält insgesamt 18 Maßnahmen der obersten Priorität, für die die vom Land zur Verfügung gestellte Fördersumme von rund 4,4 Millionen Euro aufgewendet werden soll.
Diese soll nun nach weiterer Abstimmung mit dem Fördergeber dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, bevor dann der offizielle Antrag beim Land gestellt wird. Es muss sich um Projekte handeln, die bislang nicht im Haushalt verankert waren.
Die 18 Projekte verteilen sich auf elf Projekte aus dem Bereich des Klimaschutzes und sieben, die der Klimaanpassung zu Gute kommen sollen. Sie decken ein weites Maßnahmenspektrum ab und reichen etwa im Klimaschutz von der Nutzung von Batteriespeichern zur Erhöhung des Stromeigenverbrauchs in städtischen Gebäuden über Fahrradabstelleinrichtungen an Schulen und Kindergärten bis hin zu Maßnahmen zur energetischen Sanierung bei Sportvereinen. In Sachen Klimaanpassung ist unter anderem eine luftgestützte Vermessung des Stadtgebiets geplant, die in einem neuen Geoportal für Versiegelung münden soll. Auch das bereits seit längerem in der Warteschleife befindliche Projekt RBGreen des Rittersberggymnasiums zur Umgestaltung der Außenanlagen der Schule ist enthalten.
Wie Umweltreferatsleiterin Bettina Dech-Pschorn berichtete, findet eine enge Abstimmung bezüglich der Maßnahmenliste mit den zuständigen Stellen beim Land statt, um den komplexen Rahmenbedingungen zur Förderung gerecht zu werden und diese wenn möglich maximal auszuschöpfen. Umweltdezernent Manuel Steinbrenner jedenfalls zeigte sich überzeugt von dem Programm. Kaiserslautern sei, so der Beigeordnete, in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung bereits auf einem sehr guten Weg. „Es gibt aber auch noch unheimlich viel zu tun. Die neue Landesförderung gibt uns hier die Möglichkeit, Geschwindigkeit reinzubringen.“
Eine Übersicht über die Maßnahmen finden alle Interessierte im Ratsinformationssystem unter der Sitzung des Umweltausschusses vom 4. September 2023 (TOP3). Eine Änderung ergab sich während der Sitzung bezüglich des geplanten Batteriespeichers der Stadtentwässerung (KS11). Stattdessen soll die Erweiterung des Gasspeichers der Kläranlage zur Erhöhung der regenerativen Energienutzung in den Förderantrag aufgenommen (KS 16) werden. Die Maßnahmenliste soll bis zur Sitzung des Stadtrats noch mit detaillierteren Informationen zur jeweiligen Kohlendioxid-Einsparung und weiteren Fördermöglichkeiten ergänzt werden.