„Wir laufen Gefahr, Bauherren dauerhaft zu vergraulen“

Klaus Weichel sieht Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nicht mehr gegeben

Kaiserslautern. „Wir laufen Gefahr, Bauherren dauerhaft zu vergraulen“ Oberbürgermeister Klaus Weichel zeigt sich tief besorgt angesichts der „Verhinderungspolitik“, die die aktuellen Sitzungen des Stadtrats präge. „Verlässlichkeit in die Entscheidungen des Rates ist das A und O, um eine Vertrauensbasis für diejenigen zu schaffen, die an Kaiserslautern glauben und privates Geld investieren. Dieser Pfad ist verlassen worden. Ein Imageschaden für die Stadt!“ Beispiel dafür sei der aktuelle Beschluss des Rats. Der Rat hatte Änderungen an einem Bebauungsplanentwurf im Gebiet Hauptbahnhof/Zollamtstraße vorgenommen und damit eine seit langem geplante städtebauliche Entwicklung in einer späten Phase der Bauleitplanung deutlich eingeschränkt. „Das Projekt hatte bislang einen positiven Weg durch die politischen Gremien genommen“, erklärt das Stadtoberhaupt. Bereits 2016 sei eine Bauvoranfrage auf Basis des bislang gültigen Bebauungsplans vom Bauausschuss positiv beschieden worden. Allein damit bestehe, so der OB, im Grunde Baurecht und dies lasse sich gerichtlich auch durchsetzen. Es gebe einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung, wenn die baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen. „Nach Vorlage eines erneuten Bebauungsvorschlags wurde sodann im Jahr 2017 sowohl vom Bauausschuss als auch vom Stadtrat jeweils der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans einstimmig gefasst“, erklärt Weichel weiter. Und auch der Gestaltungsbeirat habe das Projekt befürwortet. Weichel: „Das Votum wurde vom Grundstückseigentümer und Investor freiwillig eingeholt, ohne dass er dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Gestaltungsvorschläge des Beirats hat er in seiner Planung umgesetzt, wie er sich überhaupt zu jedem Zeitpunkt kooperativ und offen für Änderungen gezeigt hat.“ „Es grenzt schon an Gängelei, dem Investor nun erneut Steine in den Weg zu legen. Wenn sich herumspricht, dass politische Beschlüsse in Kaiserslautern keinen Bestand mehr haben, laufen wir große Gefahr, Investoren, die sich in der Stadt engagieren wollen, zu verunsichern oder gar dauerhaft zu vergraulen“, so der OB. Tatsächlich habe er entsprechende Signale auch von anderen Investoren bereits vernommen. „Der Rat hat in den vergangenen Monaten sehr viele Projekte in der Stadt verzögert, verringert oder ganz aufgegeben. Das ist zwar sein gutes Recht, ich würde mir aber wünschen, dass wir im Umgang mit engagierten Investoren fair und vor allem konsistent bleiben.“ „Wir haben es durch die neue Wohnungsmarktanalyse noch mal schwarz auf weiß bekommen: Kaiserslautern hat eindeutig einen Bedarf an Wohnraum. Ich sehe aktuell nicht, wie wir diesen Bedarf werden decken können, wenn wir neue Bauprojekte permanent totreden.“ ps