Abgelehnter Doppelhaushalt der Stadt durch die ADD

Koalitionsfraktionen im Stadtrat halten Klageweg für zwingend geboten

Kaiserslautern. Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FWG zur Versagung der Genehmigung des Haushalts durch das Land:

"Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab:

Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem Kraftakt und stringenter Haushaltsdisziplin zum ersten Mail seit Jahrzehnten gelungen ist – genau wie von der ADD gefordert – einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu verabschieden, macht es uns fassungslos, dass ihn Innenminister Roger Lewentz (SPD) und seine Behörden trotzdem nicht genehmigen. Enttäuscht sind wir auch darüber, dass es Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) auch in seinem neuerlichen Gespräch mit seinem Parteifreund Lewentz (SPD) nicht gelungen ist, ein Einlenken zu erringen. Einmal mehr konnte der Oberbürgermeister die Interessen der Bürger von Kaiserslautern nicht mit Erfolg vertreten.

Wir befürchten, dass die Verweigerungshaltung und Ignoranz der seit Jahrzehnten zuständigen und von der SPD verantworteten Ministerien zu schweren Verwerfungen und zu einem Stillstand insbesondere bei der Investitionstätigkeit der Stadt und damit zu schweren Schäden für die weitere wirtschaftliche Entwicklung führen wird. Die Verantwortung liegt entsprechend eindeutig bei der kommunalfeindlichen Politik der von Malu Dreyer (SPD) geführten Regierung.

Die neuerliche Forderung, dass wir trotz eines ausgeglichenen Etats und Schuldenrückführung die Steuerhebesätze deutlich erhöhen sollen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen unserer Einwohner durch Energiekostensteigerungen ungeheuerlich und verwerflich. Dessen ungeachtet wird verlangt, dass die Stadt ihre Grundsteuerhebesätze um weitere 40 bis 50 Prozentpunkte erhöhen soll.

Bei der derzeitigen Inflation kommen weitere Belastungen der Bürger für die Koalition nicht in Betracht. Da wir in Kaiserslautern eine vergleichsweise einkommensschwache Bevölkerungsschicht haben, haben wir als Stadtratsmitglieder auch eine soziale Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Im Übrigen wurde der Hebesatz der Grundsteuer innerhalb der letzten zehn Jahre bereits um 150 Prozentpunkte, von 360 auf heute 510 Prozentpunkte, erhöht. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 465 Prozentpunkten. Eine weitere Erhöhung lehnen wir daher ab.

Das Land ist verpflichtet, die Kommunen zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Pflichtaufgaben aufgabenadäquat und angemessen auszustatten. Diese Verpflichtung erfüllt die SPD-Regierung im Land nicht und verstößt damit nunmehr seit mindestens 15 Jahren gegen die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz. Dies wurde vom Verfassungsgerichtshof – dem höchsten Gericht des Landes – bereits zum zweiten Mal festgestellt. Wohlgemerkt: Verurteilt wurde das Land, nicht die Kommunen. Angesichts dieser Tatsache ist es skrupellos, von den Kommunen stets weitere Belastungen ihrer Bürger und Unternehmen zu verlangen, bevor man die verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt hat, die Kommunen besser finanziell auszustatten.

Wir bedauern sehr, dass eine politische Lösung gescheitert ist. Eine Klage und der Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörden im Interesse der Kaiserslauterer Bürger ist daher leider unumgänglich. Mögliche sachlich nicht nachvollziehbare Repressalien liegen einzig und alleine im kommunalfeindlichen Verhalten der von der SPD verantworteten Ministerien und Behörden in Mainz begründet." ps