Demo gegen rechts“ am 27.01.2024

Kommentar und Einordnung von Berthold Kliewer

Man liegt sicher nicht falsch, wenn man den allermeisten Teilnehmern dieser Demonstration bescheinigt, dass sie sich als „der Aufstand der Anständigen“ verstehen und ihr positive Motivation sollte bei den allermeisten auch nicht angezweifelt werden. Endlich ist die „schweigende Mehrheit“ aufgewacht und stellt sich gegen die finsteren Gedanken der Rechten und setzt sich für den Erhalt der Demokratie ein. Eine entsprechend positive Stimmung der Solidarität untereinander konnte man durchweg beobachten. Und es waren viele, wenn auch die offizielle Zahl von 6000 etwas hoch gegriffen erscheint. Auf letzteres kommt es auch nicht so sehr an, denn es kamen viel mehr als die Veranstalter selbst erwartet hatten.

Schilder
Demonstrationen haben immer schon aus zeitlichen und räumlichen Gründen den Zwang, die sicher oft komplex erkannte Botschaft, kurz und knapp auf den Punkt zu bringen. Dies gilt sowohl für die Reden als auch für die Plakate und hochgehaltenen Schilder. Bei einigen sind dann aber doch Fragen zu stellen. Die für Schilder beliebten Wortspiele sind zwar einprägsam, führen aber auch zu Zweideutigkeiten. „Menschenrechte, statt rechte Menschen“ etwa provoziert die Frage: „Haben rechte Menschen auch Menschenrechte?“ Auch das von den Teilnehmern von DiePartei gezeigte Schild „Nazis töten“ ist irritierend. Dieses Schild wurde in Kaiserslautern schon vor Monaten gezeigt. Auf Nachfrage beteuerten die Demonstranten, gemeint sei: Die Nazis würden töten. Nachdem aber dieses in Aachen gezeigte Schild bundesweit in die Kritik geraten ist, weil es anscheinend zum Töten der AfDler auffordert, hinterlässt es dennoch eine Zweideutigkeit. Ist es ein verklausulierter Aufruf zur Gewalt gegen Rechte? Hoffentlich nicht!
Das häufig anzutreffende Schild „FCK (Fick) die AFD“ und weitere noch eindeutigere Formulierungen bedienen sich der Fäkalsprache und können allenfalls als stammtischmäßiger Ausdruck des Widerwillens gegen die ausgemachten Rechten verstanden werden. Echte Diskussionsbeiträge sind sie nicht. „Mein Herz schlägt für die Demokratie“ oder „Aus Frust AfD wählen? Niemals!“ sind einer Dialogbereitschaft schon näher.

Reden
Häufig als Schild anzutreffen und in Redebeiträgen immer wieder beschworen: „Hass ist keine Meinung“. Abgesehen davon, dass der ausgemachte Hass nicht belegt wurde, stand er im Widerspruch zum aggressiv skandierten Sprechchor „Ganz Lautern hasst die AfD!“ oder
„AfD, was ist denn dat, wir haben euch zum Kotzen satt“. Ist Hass legitim, wenn er auf die richtigen gerichtet ist?
Bei den Redebeiträgen auf dem Messeplatz war viel Nach- und Bedenkenswertes zu hören. Allerdings lief alles unter der Schablone „Die Rechten sind die Bösen und wir sind die Guten“ ab. Auch litten die Beiträge unter einer Unschärfe der Begrifflichkeiten. Was ist „Rechts“, wie ist das Wort zu definieren? Und was ist rechtsradikal? Was ist noch im demokratischen Spektrum und was nicht? Und wer ist erwiesenermaßen „rechtsradikal“? Und was ist Faschismus? Ist er immer rechts, oder kann er auch von links kommen oder gar aus der Mitte? Nicht wenige der Kritiker der Coronamaßnahmen haben die Regierung, Medien und staatliche Institutionen in dieser Zeit als faschistoid oder totalitär erlebt. Die massive Ausgrenzung und Abwertung gegenüber der (sich selbst zugeschriebenen) „solidarischen Mehrheit“ der Gesellschaft war schon erschreckend. Medial weit verbreitete Beschimpfungen und Kriminalisierung der „Impfverweigerer“ durch Prominente wie „Bekloppte“ „Geiselnehmer“ „Corona-RAF“ „Terroristen“ „Sozialschädlinge“ wurden von der schweigenden Mehrheit ohne Widerspruch hingenommen. Der Aufstand der Anständigen für Menschenrechte blieb seinerzeit aus.
Es ist erfreulich, dass Jürgen Jäger und Frau Kimmel in ihrer eher moderaten Rede darauf hinwiesen, dass man den Dialog nicht vernachlässigen solle, um die bestehenden Gräben nicht noch zu vergrößern. Allerdings muss gesagt werden, dass sie (Jürgen Jäger, Stadtjugendring und Frau Kimmel als damalige Bürgermeisterin) genau diesen Dialog seinerzeit verweigert haben. Jürgen Jäger hatte das „Bündnis für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander in Kaiserslautern“ initiiert. Die mitunterzeichnenden Institutionen, Vereine und Kirchen waren fast dieselben wie bei der Demo am Samstag. Dabei wurde den Montagsspaziergängern vorgeworfen, sich nicht an demokratische Regeln zu halten und sich mit Rechten gemein zu machen. Auf Veranstaltungen an der Stiftskirche trafen sich kirchliche Vertreter, Die Linke, Antifa und DKP zu aggressiven Gegendemonstrationen. Vor allem wurde den Spaziergängern die schon damals wissenschaftlich unhaltbare Forderung entgegengehalten, durch Nicht-Masken-Tragen Menschen zu töten und das Westpfalzklinikum zu überlasten.
Eine Gegendarstellung und das Angebot zum Dialog einiger Beteiligter, dass alle knapp 60 beteiligten Institutionen (auch Frau Kimmel) erhielten, wurde nicht einmal beantwortet. Bei den späteren schließlich doch noch genehmigten Demonstrationen, allerdings mit schikanösen Auflagen, wurden auch deren Teilnehmer von Politik und Medien in die rechte Ecke gestellt. Exemplarisch sei hier eine Demonstrantin zitiert: „Ich bemühe mich als gute Bürgerin, alle gesellschaftlichen Regeln einzuhalten. Nur weil ich hier an der Demo teilnehme soll ich jetzt plötzlich rechtsradikal sein!“. Diese oder ähnliche Erfahrungen haben viele sehr verärgert und manche haben irgendwann gesagt: „Wenn sie mich unentwegt als rechts bezeichnen, irgendwann wehre ich mich nicht mehr. Dann ist es mir egal, ob ich als rechts eingestuft werde“. Es ging ja bei den Protesten überhaupt nicht um Parteipolitik. Die für diese Diskreditierung Verantwortlichen sollten sich nicht wundern, wenn das bei einigen dazu geführt hat, sich von den gewohnten Parteien abzuwenden. Wo werden sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz machen?
Eines muss allerdings gesagt werden: Die Verweigerer der völlig neuen und nicht ausreichend geprüften mRNA-Impfung sind der AfD und einigen anderen Abgeordneten sicher dankbar, dass sie die allgemeine Impfpflicht im Bundestag verhindert haben. Ohne diese Neinstimmen wäre diese beschlossen worden.
Mit plakativen Anschuldigungen gegen eine Gruppe in der Gesellschaft wird man jedenfalls nicht weiterkommen und schon gar keinen Dialog erreichen.
Es muss auch über den Begriff Faschismus, der auf der Demo häufig gebraucht wurde, nachgedacht werden. Faschismus ist nicht immer rechts und rechts ist nicht immer Faschismus. Es gibt auch einen linken Faschismus. Das Sowjetsystem hatte stark faschistische Züge. Somit sollten die selbstberufenen Antifaschisten bedenken, wenn sie auf andere mit dem Finger zeigen, dass möglicherweise 4 Finger auf sie zurückweisen.

Correctiv
Es ist schon wirklich erstaunlich, wie leicht und schnell Millionen von Menschen aufgrund einer „Räuberpistole“ durch das angeblich gemeinnützige Portal „Correctiv“ auf die Straße gehen. Es behauptet „Recherche für die Gesellschaft“ zu betreiben und unabhängig zu sein, und bittet daher auch immer um Spenden. Text von der Homepage:
CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.
Dass Correctiv in den letzten Jahren Millionen von der Bundesregierung und ihr nahestehender Organisationen bekommen hat und überdies im Kanzleramt oder Ministerien anscheinend ein und aus geht, deutet nicht auf Unabhängigkeit hin (Berliner Zeitung vom 29.01.2024). So hat man sich z.B. 2020 mit der Bundesregierung und Youtube- sowie Facebook-Vertretern getroffen. Das Thema: „Die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie“. Die Folge war die kontinuierliche Diskreditierung jeglicher Maßnahmenkritiker durch Correctiv, auch der ausgewiesenen und renommierten Fachleute.
Außerdem lässt sich Correctiv, deren Geschäftsführer ein fürstliches Gehalt von 120.000 € beziehen, von einem (oder sogar mehreren?) Finanzoligarchen wie George Sorros sponsern. Was sagen eigentlich die Linken dazu?
Es ist nicht auszuschließen, dass die ganze Inszenierung (der angeblich investigative Bericht war ja auch als Inszenierung angelegt) um den „Geheimplan gegen Deutschland“ in Absprache mit der Bundesregierung durchgeführt wurde. Möglicherweise war sogar der Bundesverfassungsschutz involviert. Will die Regierung von eigenen Problemen (Bauernproteste) und problematischen Vorhaben (WHO-Pandemievertrag) aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen, indem sie nun die AfD als große Bedrohung darstellt? Dass die öffentlich-rechtlichen Medien jedenfalls diesen dünn belegten Bericht ohne Weiteres so übernahmen und ebenso wie die Politiker zu Demonstrationen aufriefen, spricht für eine konzertierte Aktion.
Vielen Demokraten macht dieser polit-mediale Komplex mindestens genauso viel Angst, wie die vielfach beschworene Gefahr von rechts.

Das „Bündnis gegen rechts“ in Kaiserslautern
Circa 60 Institutionen haben sich an diesem Marsch beteiligt. Von der Universität, der Hochschule, den Kirchen, DGB, Sozialeinrichtungen der FCK und fast alle Parteien außer FDP, AfD und dieBasis. Mit dabei auch die bundesweit immer wieder gewaltbereite Antifa (häufig vermummt), die DKP (Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD). Die DKP wird laut Wikipedia vom Verfassungsschutz als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft. Dies wird hier erwähnt, weil die Mitunterstützer dieser Demonstration am 27.01.2024 die Montagsspaziergänger als rechtsradikal bezeichneten, weil dort anscheinend einzelne Leute mit Reichsbürger-Flaggen gesehen wurden. Insgesamt wurde kritisiert, dass man sich nicht eindeutig genug gegen rechts abgegrenzt habe, was aber bei spontan entstehenden, dezentral organisierten Demonstrationen eigentlich kaum möglich ist. Außerdem haben alle Bürger dieses Landes das Recht, für ihre Grundrechte auf die Straße zu gehen, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.
Hier nun hätten die Veranstalter der „Demo gegen rechts“ zeigen können, wie es geht, indem sie sich von den oben genannten Gruppen distanziert hätten. Stattdessen waren diese anscheinend im engeren Kreis der Verantwortlichen dabei. Zweierlei Maß oder Doppelmoral?

Aufarbeitung
Wollen die etablierten Parteien und Institutionen die beschimpften, erheblichen Repressionen ausgesetzten Maßnahmenkritiker wiedergewinnen, ist eine konsequente und ehrliche Aufarbeitung zur Corona-Politik von Nöten. Das bedeutet Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten und Enquete-Kommissionen unter Einbeziehung der immer zahlreicher sich zeigenden fachlichen Kritiker.
Und ein Dialog kann nur inhaltlich geführt werden, nicht durch Herabwürdigung des Andersdenkenden!