Landrat Ralf Leßmeister zum Schuldenschnitt
"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften"
- Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister
- Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern
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Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das LFAG-Neu müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften, ohne gezwungen zu sein, erneut neue Schulden anzuhäufen“, so die erste Reaktion des Landrats Ralf Leßmeister auf die Entscheidung der Landesregierung. rav
Durchbruch bei Regelung der Altschulden: Kabinett beschließt Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen
Autor:Ralf Vester aus Kaiserslautern |
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