OB bringt „Nothaushalt“ in Stadtrat Kaiserslautern ein

Nur geringer Fehlbetrag gegenüber den Vorjahren

Kaiserslautern. „Einen Nothaushalt habe ich angekündigt. Ein Entwurf zu einem Nothaushalt ist es geworden.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 in den Stadtrat eingebracht. Wie das Stadtoberhaupt in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt hatte, sei das oberste Ziel bei der Aufstellung eine realistische und genehmigungsfähige Haushaltsplanung gewesen. „Mit dem vorliegenden Entwurf möchte ich ein Zeichen der Haushaltswahrheit und -klarheit setzen, auch als Signal gegenüber der Kommunalaufsicht. Nur ein genehmigter Haushalt macht uns handlungsfähig und lässt uns zukunftsweisend und nachhaltig Erfolge erzielen.“

Beim Aufstellen der Teilhaushalte hatte Weichel seiner Verwaltung klare Grenzen gesetzt, die sich aus den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre ergeben. „Kein Wunschkonzert mehr“, sondern ein realistischer Plan, so die Idee des Finanzdezernenten. „In den vergangenen Jahren erfolgte die Haushaltsplanung weit über Bedarf, was zum Beispiel 2017 und 2018 Fehlbeträge von über 50 Millionen Euro zur Folge hatte“. Der OB sprach hier von einem „Systemfehler“. „Durch die neue Vorgehensweise ist es gelungen, in der Haushaltssatzung 2021/2022 nur noch Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung von 7,6 beziehungsweise 7,4 Mio. Euro auszuweisen“, erklärt Weichel. „Mit dem Ausweis eines Fehlbetrages verstoßen wir damit aber erneut gegen die Gemeindehaushaltsverordnung, wonach der Haushalt in der Planung sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen sein muss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten und Rahmenbedingungen muss aber auch klar gesagt werden, dass weitere Einsparungen kaum möglich sind.“

Dieser Verstoß führe dazu, dass die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt 2021/2022 mindestens beanstanden müsse, vermutlich aber darüber hinausgehen werde. Mehrfach hatte die Aufsicht in den vergangenen Monaten angekündigt, nur ausgeglichene Haushalte akzeptieren zu wollen, auch wenn nötig unter Anhebung von Steuern. Ob und wie die Aufsicht den Haushalt beanstande, werde jedoch, so das Stadtoberhaupt, auch ganz entscheidend von der Haushaltsdisziplin der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen abhängen. Diese finden im Haupt- und Finanzausschuss vom 28. bis 30. September 2020 statt. „Die Grundlage für einen vernünftigen Haushaltsentwurf lege ich Ihnen heute vor. Ihrer aller Aufgabe und zugleich Chance ist es, diesen Vorschlag mit den eigenen Prämissen, Ideen und durchaus auch Visionen zu erproben und daraus einen Gestaltungsvorschlag für die Jahre 2021/2022 zu erarbeiten“, richtete Weichel das Wort an die Fraktionen.

Ausführlich ging der OB in seiner rund einstündigen Einbringungsrede auf die wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein. „Die angespannte finanzwirtschaftliche Situation der Stadt Kaiserslautern schränkt seit Jahren – mit zunehmender Intensität – die Handlungsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern ein. Ab diesem Jahr kommen erschwerend die Auswirkungen der Corona-Krise hinzu, die bis dato nicht abschließend in Zahlen dargestellt werden können.“

Enttäuscht zeigte sich Weichel in diesem Zusammenhang vom Konjunkturpaket des Bundes. Die darin enthaltenen Maßnahmen, etwa der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, seien zwar zielführend. „Als zweithöchstverschuldete Kommune deutschlandweit ist es für mich aber absolut enttäuschend, dass das Thema Altschulden nicht angegangen wurde“, erklärte der Finanzdezernent. Es sei eine dringend notwendige und richtige Initiative des Finanzministers gewesen, dieses Thema gerade jetzt zu forcieren. „Die SARS-2-Pandemie zeigt sehr deutlich die Schwachstellen und Ungleichheiten unseres Wirtschaftssystems auf. Fiskalisch wird sichtbar, wie wichtig ausgeglichene Haushalte und eine hohe Liquidität sind. Es ist offensichtlich, dass liquide Kommunen mit einer solchen Situation besser umgehen können als hochverschuldete Kommunen.“ Leider müsse man also davon ausgehen, dass sich diese Ungleichheiten aufgrund der Krise trotz punktueller Hilfsprogramme noch verstärken dürften. „Daher wäre es das richtige Signal gewesen, das Altschuldenproblem jetzt anzugehen, um die Ungleichheiten zu beseitigen.“ ps

Weitere Informationen:
Den Haushaltsentwurf finden alle Interessierte in Kürze auf der Homepage der Stadt www.kaiserslautern.de.