Mehreinnahmen aus Stadionpacht zweckgebunden

OB Weichel: „Es kommt kein Geld rein, es geht nur weniger ab!“

Kaiserslautern/FCK. Der Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga bringt neben dem tollen sportlichen Erfolg und der Freude, die dadurch die ganze Region ergriffen hat, natürlich auch finanzielle Vorteile für die Stadt mit sich. Allerdings ergeben sich aus der durch den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga anfallenden höheren Stadionpacht keine automatisch frei verfügbaren Liquiditäten. Bei diesen Geldern handelt es sich lediglich um Minderaufwendungen der Stadt für die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft, um die Mietnachlasse der Gesellschaft für den 1. FC Kaiserslautern zu kompensieren.

Diese Zuführungen hätten durch Kredite finanziert werden müssen, um die Stadiongesellschaft zu stabilisieren. Es sind Aufwendungen, die durch die höhere Pacht von 2,4 Millionen Euro glücklicherweise vermieden werden können. „Wer glaubt, diese eingesparten Aufwendungen stünden für andere Projekte zur freien Verfügung, verkennt die Haushaltsverfügungen völlig“, kommentiert Oberbürgermeister Klaus Weichel die aktuelle finanzielle Situation nach den erfreulichen sportlichen Ereignissen der vergangenen Tage.

Die Kommunalaufsicht (ADD) hat der Stadt Kaiserslautern im Bereich der freiwilligen Leistungen ein Sonderzuschussbudget in Aussicht gestellt, das nun auf Grund des Aufstiegs in die zweite Bundesliga und der daraus resultierenden erhöhten Stadionmiete an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft höchstwahrscheinlich entsprechend der tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden wird. Die Genehmigung steht noch aus. Von einer Sonderbudgeterhöhung im Umfang der Notwendigkeiten in der zweiten Bundesliga und einem größeren Spielraum im Bereich freiwilliger Aufgaben geht OB Weichel aber nicht aus. Die Stadt Kaiserslautern ist zudem laut Verfügung der Kommunalaufsicht in erster Linie zur Schuldentilgung verpflichtet.

„Tatsächlich führen die erhöhten Pachtzahlungen durch den sportlichen Erfolg des Vereins zu einer verbesserten städtischen Haushaltssituation, denn die Stadt vermindert ihren Investitionskreditbedarf und mindert die Abschreibungen“, erklärt Weichel. Die Stadt könne mit Vorlage des ausgeglichenen Entwurfs nach ausführlichen politischen Diskussionen während der Beratungen auch davon ausgehen, dass alle geplanten freiwilligen Ausgaben ohne Einschränkungen gewährt werden. „Das kommt der ganzen Stadt zu Gute!“, so Weichel. Die Schwerpunkte seien in den Beratungen in angemessenem Rahmen der finanziellen Möglichkeiten verantwortlich und vertretbar gesetzt worden.

„Bei aller Euphorie müssen die bestehenden, erheblichen Verbindlichkeiten eben auch genannt werden und einer ständigen Risikobetrachtung unterzogen werden“, ist Weichel überzeugt. Die Stadt trage seit vielen Jahren ein nicht unerhebliches Risiko aus den Verpflichtungen, die die Stadiongesellschaft mit Erwerb des Fritz-Walter-Stadions eingegangen ist. „Der städtische Haushaltsplan wurde in einem aufwendigen Verfahren fachlich und demokratisch aufgestellt, diskutiert und beschlossen. Warum nun in einem ‚flüchtigen Moment‘ des sportlichen Erfolges von einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsplanung und -führung bei einem Schuldenstand von rund 762,5 Millionen Euro abgegangen werden soll, wird schwer zu begründen sein“, ist sich das Stadtoberhaupt sicher. „Alleine die Möglichkeit eines ‚Strohfeuers im Bereich freiwilliger Leistungen‘ sollte uns nicht von einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern abhalten, auch wenn politisch absolut verlockend.“

Das gelte auch für die Diskussion um die Renovierungen im Umfeld des Asternwegs. „Die Renovierung ist im vollen Gange, es wurden bereits um die 1,8 Millionen Euro in die Hand genommen und schon eine große Anzahl der Wohneinheiten fertiggestellt“, so Weichel. „Es wird alles menschenmögliche getan, um den Menschen im Umfeld des Asternweges bessere Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können.“ Bei eventuell auftretenden Verzögerungen spielten derzeit auch die Preisentwicklung im Baugewerbe sowie fehlendes Fachpersonal eine Rolle. ps

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der CDU Kaiserslautern hatte für die nächste Stadtratssitzung um Aufnahme des folgenden Antrages gebeten:
- Verwendung außerplanmäßige Einnahmen durch erhöhte Stadionpacht
- Investition in soziale Infrastrukturprojekte

Der Antrag der CDU-Fraktion im Wortlaut: "In zahlreichen anstrengenden Ratssitzungen wurde gemeinsam ein angespannter Haushalt beschlossen. Als Folge des Aufstiegs des 1. FC Kaiserslautern kann die Stadiongesellschaft in der kommenden Saison eine circa zwei Millionen Euro höhere Pacht realisieren, welche den städtischen Haushalt in gleicher Höhe entlastet. In den angestrengten Diskussion zur Stadionpacht fand regelmäßig auch eine Abwägung mit Wirkungen im sozialen Bereich statt. Gute Argumente wurden von allen Seiten eingebracht.

Dieser große Betrag sollte daher sicher nicht „einfach“ in der Buchhaltung versickern. Die CDU-Fraktion regt an, dass diese außerplanmäßig realisierten Einnahmen gezielt, sichtbar und wirkungsvoll für soziale Projekte in Kaiserslautern eingesetzt werden.
Die Summe ist beispielsweise geeignet, die Renovierung oder auch den Neubau eines weiteren Wohnblocks am Asternweg anzuschieben.

Ideal wäre es, wenn Teile des Betrags als Impuls für mehrere Projekte in der Stadt genutzt werden könnten, beispielsweise eine Skaterbahn, Streetbasketballanlage oder ähnliches, Aufenthaltsorte für Kinder und Jugendliche in der Stadtmitte etc.

Wir regen daher an, in der Ratssitzung im Idealfall gemeinsam geeignete Vorhaben zu identifizieren und damit den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern und die positive finanzielle Wirkung nicht nur als flüchtigen Moment im Haushalt zu verbuchen, sondern einen echten sichtbaren Nutzen im sozialen Bereich zu realisieren." ps