„Sicherheit und Stadtentwicklung“ und Cannabisgesetz im Fokus der SiKa

Kaiserslautern. „Sicherheit und Stadtentwicklung“ sowie das neue Gesetz zum Cannabiskonsum bildeten die Schwerpunkte der Sitzung des Lenkungskreises der SiKa (Initiative Sicheres Kaiserslautern), die letzte Woche im Rathaus stattfand. Auf der Tagesordnung standen darüber hinaus die Neugestaltung des Medicusplatzes sowie die Information des Gremiums über den Beitritt der Stadt Kaiserslautern zu den Sicherheitsforen EFUS und DEFUS.

„Bei allen Punkten wurden immer wieder auch das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl in Kaiserslautern und die teilweise vorhandenen Ängste der Bevölkerung thematisiert, die von Stadtverwaltung wie Polizei sehr ernst genommen werden“, erläuterten Bürgermeister Schulz und der Leiter der Polizeidirektion Kaiserslautern, Polizeidirektor Ralf Klein, der den verhinderten Polizeipräsidenten Hans Kästner vertrat.

Als Gast eingeladen hatte Schulz Professor Gerhard Steinebach, ehemals Lehrstuhlinhaber Stadtplanung im Fachbereich Raum- und Umweltplanung an der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern Landau, der seit seiner Emeritierung weiter als Berater tätig ist. Steinebach referierte rund um das Thema „Sicherheit und Stadtentwicklung“. Dabei betonte er, wie wichtig in der Stadt- und Bauleitplanung Themen wie Ordnungsrecht und Lärmschutz, Gaststättenrecht und Arbeitsschutz sowie die Aufgabenstellungen an die Polizei seien und welch große Bedeutung der stetige Austausch ihrer Fachleute bei den Planungen in einer integrierten Vorgehensweise habe. „Nur so wird Vorsorge vor Unsicherheit getroffen, denn urbane Sicherheit ist eine der wesentlichen kommunalen Aufgaben“, so der Stadtplaner. Als Beispiel nannte er die Beleuchtung, die sich für ein gutes Sicherheitsgefühl sehr gezielt einsetzen ließe.

Bei der anschließenden Diskussion zur Neugestaltung des Medicusplatzes wurde einmal mehr deutlich, vor welch großen Herausforderungen die Stadtverwaltung bei der Stadtgestaltung steht. Immer wieder gelte es, Anwohner- und Gestaltungsinteressen gegeneinander abzuwägen, wobei die vorgesehenen Planungen auch von der Sika bestätigt wurden. Diese beriet außerdem über den Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke, die Kaiserslautern gerne als „Modellkommune zur Abgabe von Cannabis“ sehen würde. Dies wurde jedoch nach eingehender Beratung von den Sika-Mitgliedern einstimmig abgelehnt.

Bereits zuvor erörterten die Anwesenden intensiv die Herausforderungen, die sich insbesondere für den Kommunalen Vollzugsdienst wie für die Polizei beim Umgang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz ergeben haben. Für diese neu hinzugekommene Aufgabenwahrnehmung fordert auch die Stadtverwaltung Kaiserslautern verschiedene Nachbesserungen vom Gesetzgeber, allen voran finanzielle Mittel zum Einstellen des für Kontrollen notwendigen Personals. red