Gefahr für Zoo, Gartenschau & Co. gebannt

Stadtrat erzielt Einigung über den Haushalt

Kaiserslautern. Das Horrorszenario von einer Schließung des Zoos und der Gartenschau, wie es sich in den letzten Tagen und Wochen abzuzeichnen drohte, ist vom Tisch. Keine dieser Institutionen muss um ihren Fortbestand fürchten und kann mit den geplanten Zuwendungen rechnen. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer B von 460 auf 510 Punkte sowie der Gewerbesteuer um fünf Punkte von 410 auf 415 Punkte macht es möglich, dass das Defizit von 3,3 Millionen im Bereich der freiwilligen Leistungen kompensiert werden kann. Die neuen Hebesätze gelten rückwirkend zum 1. Januar 2021, wofür ein Beschluss vor dem 30. Juni Voraussetzung ist.

Der Stadtrat hat diese leichte Steuererhöhung letztlich mit großer Mehrheit (40 Stimmen, bei neun Gegenstimmen) beschlossen. Es war wichtig, diesen Beschluss noch rechtzeitig vor dem 30. Juni zu treffen, um nicht den Worst Case einer haushaltsfreien Zeit herbeizuführen. Die endgültige Abstimmung über Haushaltssatzung für das Jahr 2021 trifft der Stadtrat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 12. Juli. Nach intensiven Beratungen im Stadtrat bleibt in der Liste der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen unter dem Strich zwar noch ein Defizit von 683.000 Euro, dieses soll aber bis dahin durch Einsparungen im pflichtigen Bereich noch kompensiert werden.

Damit haben sich alle politischen Kräfte im Stadtrat in einer äußerst konstruktiv geführten Sitzung um die letztlich entscheidenden Punkte bewegt. Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG sprang über ihren Schatten und hat letzten Endes einer moderaten Anhebung der Hebesätze zugestimmt. Die SPD wiederum rückte von ihrem Vorschlag ab, die Grundsteuer B auf 530 und die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu erhöhen und stimmte einer moderateren Erhöhung zu.