Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum Thema Kommunalverschuldung

Statement der Stadt Kaiserslautern

Kaiserslautern. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern, kommentierte wie folgt:

„Das Anfang Juni von der Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich aus kommunaler Sicht nur teilweise. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen, etwa der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle oder die Übernahme der Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger, sind sicherlich zielführend.
Über das Ausklammern der Altschuldenfrage wiederum bin ich sehr enttäuscht. Es war eine dringend notwendige und richtige Initiative des Finanzministers, dieses Thema gerade jetzt zu forcieren. Die SARS-2-Pandemie zeigt sehr deutlich die Schwachstellen und Ungleichheiten unseres kommunalen Wirtschaftssystems auf. Gerade jetzt wären ausgeglichene Haushalte und eine hohe Liquidität geboten, um angemessen auf die Krise reagieren zu können. Es ist offensichtlich, dass liquide Kommunen mit einer solchen Situation besser umgehen können als hoch verschuldete. Leider muss man davon ausgehen, dass sich die Ungleichheiten innerhalb der kommunalen Familie aufgrund der Krise trotz punktueller Hilfsprogramme noch verstärken.
Kaiserslautern schiebt einen Schuldenberg von rund 670 Millionen Euro an Liquiditätskrediten und rund 151 Millionen Euro an Investitionskrediten vor sich her. Wie eine Blitzabfrage Ende April innerhalb der Verwaltung ergab, ist im städtischen Haushalt eine corona-bedingte Verschlechterung im Ergebnis um rund 21,2 Millionen Euro zu erwarten – der Großteil bedingt durch den zu erwartenden Ausfall der Gewerbesteuer, was ja nun durch den Bund kompensiert werden soll. Viele kostenintensive corona-bedingte Sonderposten kommen aber erst noch auf uns zu. So kalkulieren wir etwa für den Betrieb unserer beiden Freibäder mit 900.000 Euro allein für das zusätzliche Personal, das benötigt wird, um die Hygienemaßnahmen umzusetzen. Die Kommunalaufsicht aber fordert von uns einen ausgeglichenen Haushalt, was ohnehin schon nur durch rigide Sparmaßnahmen möglich ist. Daher wäre es das richtige Signal gewesen, das Altschuldenproblem gerade jetzt anzugehen, um die Ungleichheiten zu beseitigen.“

Zur Millionenfrage: