Stadtrat beschließt dreijähriges Bauprogramm

Wiederkehrende Beiträge ab 2021 auf dem Kotten

Kaiserslautern. Der Stadtrat Kaiserslautern hat in seiner letzten Sitzung am 7. Dezember die Einführung wiederkehrender Beiträge auf dem Kotten ab Januar 2021 beschlossen. Die Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke werden in Kürze durch persönliche Anschreiben konkret über das anstehende Bauprogramm informiert. Die ersten Beitragsbescheide sollen Anfang Februar nächsten Jahres verschickt werden.
Die wiederkehrenden Beiträge ersetzen die hohen Einmalbeiträge, die für viele Anlieger eine große finanzielle Belastung darstellen. Geplant sind in den nächsten Jahren umfangreiche Kanalbaumaßnahmen. In der Spital-, Woll-, Philipp-Hepp- und Stärkstraße werden die Mischwasserkanäle in offener Bauweise erneuert. In mehr als 20 Verkehrsanlagen werden Kanalbaumaßnahmen im sogenannten Inliner-Verfahren saniert. Dabei wird ein im Durchmesser genau passender Schlauch in das defekte Rohr eingeführt und verschließt Risse und schadhafte Stellen von innen. Die Arbeiten werden durch Kopflöcher in der Straße ausgeführt, Verkehrsbeeinträchtigungen und Belästigungen für Anwohner bleiben somit gering. Die Erneuerung der Spitalstraße soll sich nach der Voruntersuchungs- und Planungsphase in einem folgenden Bauprogramm anschließen.
„Die Reaktionen der Anlieger auf die wiederkehrenden Beiträge sind durchweg positiv“, betont Baudezernent Peter Kiefer. „Wir können so unsere Infrastruktur ertüchtigen und eine Vielzahl an Kanal- und Straßenbaumaßnahmen durchführen. Trotzdem bleibt die jeweilige Beitragslast für den Einzelnen überschaubar, da sie solidarisch von allen im Abrechnungsbezirk getragen wird. Die Beitragszahler wissen im Voraus, was in den kommenden Jahr auf sie zukommt, das schafft Planungssicherheit.“
Die Stadt Kaiserslautern setzt das Durchschnittssatz-Modell um, bei dem die Aufwendungen auf verschiedene Jahre gleichmäßig verteilt werden. Die Landesregierung hatte im Mai 2020 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG) vorgenommen, die die flächendeckende Umstellung auf wiederkehrende Beiträge vorsieht. In Kaiserslautern wurde das System bereits in Hohenecken, Morlautern, Dansenberg, Siegelbach sowie im Grübentälchen eingeführt.
Nach und nach werden weitere Abrechnungsbezirke hinzukommen. Wo bis dahin vereinzelt Baumaßnahmen nach dem alten System der Einmalbeiträge abgerechnet werden müssen, werden die betroffenen Grundstückseigentümer für eine bestimmte Zeit von der Erhebung der wiederkehrenden Beiträge verschont. ps

Weitere Informationen:

www.kaiserslautern.de/ausbaubeitraege