10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

"Zuversichtlich nach vorne schauen"

Rheinland-Pfalz. Am morgigen Mittwoch, 24. Juni, tritt die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie findet sich auch hier. Dazu gaben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken weitere Auskünfte.

"Weiterhin achtsam sein"

Malu Dreyer appellierte an die Rheinland-Pfälzer, weiterhin achtsam und vorsichtig zu sein. Auch wenn es hier zur Zeit sinkende Infektionszahlen gebe, sei das Virus noch nicht weg.  Hotspots, im Ausmaß wie etwa in Gütersloh nach dem Ausbruch des Coronavirus in einer Fleischfabrik, gibt es in Rheinland-Pfalz bekanntlich keine. Allerdings habe man die kleineren Hotspots "im Griff". Das liege an der inzwischen erworbenen Routine in der Zusammenarbeit. 

Aber: Masken und Abstand seien weiterhin von Nöten, da sie gerade für die Prävention einen großen Beitrag leisten. "Wir wollen nach den Sommerferien nicht erleben, was Deutschland nach den Winterferien heimgesucht hat", betonte Malu Dreyer. Dank der Maßnahmen und der großen Disziplin der Bevölkerung habe man wahrscheinlich tausende Menschenleben retten können, sagte die Ministerpräsidentin. Eine zweite Welle müsse also unbedingt verhindert werden. "'Ich schütze dich - du schützt mich' bleibt unser Motto - auch über den Sommer", sagte Dreyer.

Neue Lockerungen

Ab Morgen gelten in Rheinland-Pfalz dann einige neue Regeln nach der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung. Durch eine günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen waren diese Lockerungen möglich. 

"Rheinland-Pfalz kann trotz vieler Einschränkungen und wirtschaftlicher Einbußen durch die Corona-Pandemie zuversichtlich nach vorne schauen", erklärten Dreyer, Wissing und Höfken im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Nun wolle die Landesregierung das angekündigte Konjunkturpaket der Bundesregierung so weiterentwickeln, dass das Bundesland bestmöglich profitiert. Heißt, es werde in Bildung und Digitalisierung investiert. Die Entlastung der Kommunen als wichtigster Auftraggeber für öffentliche Investitionen sei dabei ein "ganz zentrales" Thema.

Knapp 200 Millionen Euro für Land und Kommunen

"Über den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen in den kommenden fünf Jahren knapp 200 Millionen Euro und unterstützen Land und Kommunen bei der Modernisierung des Gesundheitsdienstes", sagte die Ministerpräsidentin. Zudem habe das Land schon lange vor Corona eine eigene Initiative zur Stärkung des Gesundheitsdienstes ins Leben gerufen.

Außerdem könnten über den Digitalpakt Schule und die Aufstockung der Förderung des Ausbaus von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten zusätzliche 150 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Das Bundesgeld könne außerdem für einen begrenzten Zeitraum auch für die Verbesserung der baulichen Qualität der Schulen verwendet werden. Etwa für Sanierung, Hygiene und Ausstattung.

Tourismus in Rheinland-Pfalz erhält 50 Millionen Euro

Zwischen 2020 und 2022 sollen die 50 Millionen Euro "in das rheinland-pfälzische Tourismusmarketing, neue und erweiterte Förderprogramme für Gastbetriebe und in die öffentliche Tourismusinfrastruktur fließen", teilte Wirtschaftsminister Volker Wissing mit. Außerdem solle in allen touristischen Bereichen an der Verbesserung der Digitalkompetenzen gearbeitet werden, wodurch die Zusammenarbeit im Tourismus erleichtert und verbessert werden könne.

Unterstützung für Umweltprojekte

Zur Unterstützung des Konjunkturprogramms nannte Umweltministerin Ulrike Höfken einige Maßnahmen. Beispielsweise solle das Solar-Speicher-Programm für Unternehmen ausgeweitet werden. Außerdem nannte Höfken das landesweite Solarcarport-Programm, welches Parkplätze und Elektro-Tankstellen aufwerte. "Zudem soll durch die landeseigene Wasserstoffstrategie Wasserstoff als Industrierohstoff für eine CO2-arme Industrie etabliert werden von der Rheinland-Pfalz nachhaltig profitiert", betonte Höfken. uck