Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

Respekt vor dem Staat kommt völlig abhanden

Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte bekämpft man nicht mit neuen Studien und Gesetzesverschärfungen, sondern mit konsequenter Strafverfolgung, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Ein Teil der Bevölkerung macht sich einen Spaß daraus, Polizei- und Rettungskräfte tätlich anzugreifen. Von den Beleidigungen spricht ja schon keiner mehr. Da fällt es zunehmend schwerer, Menschen für diese Jobs zu motivieren. Wir müssen uns fragen, wie wir die Beschäftigten besser schützen können“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 7. Januar 2023).
„Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder. Das ist hilfloser Aktionismus, der für mich am Thema vorbeigeht. Unsere Kollegen stehen da draußen im wahrsten Sinn des Wortes im Feuer. Wir brauchen auch keine Gesetzesverschärfung“, die geltenden Regelungen müssten nur konsequent angewandt werden, forderte Silberbach. Genau hier bestehe aber das Problem: „Die Personallücke im öffentlichen Dienst liegt bei 360.000. Der Personalmangel bei der inneren Sicherheit betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz. An Silvester gab es hunderte Festnahmen. Dann wurden aber nur die Personalien aufgenommen und die Leute nach 24 Stunden auf freien Fuß gesetzt. Das versteht doch kein Mensch. Für eine adäquate Strafverfolgung bräuchte es Staatsanwaltschaften, die personell so gut ausgestattet sind, dass sie mit der Fülle an Verfahren klarkommen. Flankiert wird das vom Richtermangel. Es sorgt doch für Frust in der Bevölkerung, wenn Randalierer ungeschoren davonkommen, weil Verfahren verfristen. So erzeugen Sie außerdem bei den Tätern den Eindruck, sie könnten tun und lassen, was sie wollen. Der Respekt vor dem Staat kommt bei einer bestimmten Klientel völlig abhanden.“
Leider, so der der dbb Chef, gehe das Problem weit über den Bereich der inneren Sicherheit hinaus: „Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren – nicht nur bei der inneren Sicherheit. Um die vielen Krisen und Transformationsprozesse zu bewältigen, brauchen wir einen funktionierenden Staatsapparat. Dazu müssen wir mehr junge Menschen gewinnen. Da ist der öffentliche Dienst aber ganz schlecht aufgestellt. Viel zu lange haben sich die Arbeitgeber damit gerühmt, sie würden zwar nicht am meisten zahlen, hätten aber die besten Arbeitsbedingungen. Dabei haben sie nicht gemerkt, dass die Privatwirtschaft auch in Sachen Familienfreundlichkeit längst aufgeholt hat. Qualifizierte Berufseinsteiger können sich heute doch aussuchen, wohin sie gehen“, und das sei leider immer seltener der Staatsdienst.

Quelle: dbb Newsletter 07.01.2023 Nr. 1/2023