Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 16. März
Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die Gesundheitsämter ein

Foto: Symbolbild Stadt Karlsruhe
  • Foto: Symbolbild Stadt Karlsruhe
  • hochgeladen von Jo Wagner

Region. Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer sogenannten medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die Gesundheitsämter ein
Für sie hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eine Handreichung veröffentlicht, um ein möglichst einheitliches Vorgehen sicherzustellen. „Wir lassen die Gesundheitsämter bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht allein“, so der Amtschef für Pandemiebewältigung, Prof. Uwe Lahl. „Die Impfungen bleiben weiterhin zentral für die Bewältigung der Pandemie – gerade in Berufen, in denen besonders vulnerable Personen betreut und gepflegt werden. Wir hoffen, dass wir noch möglichst viele ungeimpfte Mitarbeitende in den Einrichtungen von einer Impfung überzeugen können, beispielsweise durch den Impfstoff Novavax.“

Besonders hochbetagte Menschen sowie pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, oder auch tödliche COVID-19-Krankheitsverläufe (sogenannte vulnerable Personengruppen). Der Bundestag hat deshalb am 10. Dezember 2021 mit Zustimmung des Bundesrates das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert und in § 20a IfSG eine ab dem 16. März 2022 geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor COVID-19 für bestimmte einrichtungsbezogene Tätigkeiten beschlossen.

Inhaltlich enthält die heute vom Sozialministerium veröffentlichte Handreichung für die Gesundheitsämter unter anderem die Darstellung des typischen Ablaufs eines Verwaltungsverfahrens, bei dem in letzter Konsequenz und als Ultima Ratio ein Betretungs- oder Betätigungsverbot für nicht-geimpfte Mitarbeitende ausgesprochen werden kann. Zudem wird dargelegt, welche konkreten Verfahrensschritte die Gesundheitsämter nach der Übermittlung personenbezogener Daten zu durchlaufen haben und welche verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorgaben hierbei zu berücksichtigen sind (z. B. sogenannte Anhörungsrechte der Beteiligten bei Erlass belastender Maßnahmen).

Die Handreichung benennt ferner konkrete Ermessensspielräume, die den Gesundheitsämtern bei ihren Entscheidungen gesetzlich eingeräumt werden (§ 20a Abs. 5 IfSG). Kriterien in diesem Sinne sind etwa das gesetzgeberische Ziel des Infektionsschutzes sowie der größtmögliche Schutz vulnerabler Personengruppen, aber auch die Wahrung der Funktionsfähigkeit von betroffenen Einrichtungen, die Aufrechterhaltung der Versorgung in allen Bereichen sowie entgegenstehende Grundrechte (z. B. Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung; Recht auf körperliche Unversehrtheit). Die Handreichung beinhaltet darüber hinaus auch Ausführungen zu möglichen Bußgeldern.

Infos: Die Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg wird auch auf der Webseite des Sozialministeriums unter
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_Handreichung_20a-IfSG-Gesundheitsaemter.pdf
veröffentlicht.

Ausgehen & GenießenAnzeige
Die Kulisse des Weihnachtsmarkts Ludwigshafen ist in diesem Jahr mit Pyramide und Riesenrad besonders gemütlich | Foto: Martina Wörz
Aktion 10 Bilder

Weihnachtsmarkt Ludwigshafen 2024 startet jetzt: Mitmachen & gewinnen!

Weihnachtsmarkt Ludwigshafen. Endlich ist es wieder soweit! Freunde der Weihnachtszeit fiebern spätestens seit den ersten Lebkuchen in den Supermärkten der heimeligen Adventsstimmung all der Weihnachtsmärkte entgegen. Der große Reigen startet mit dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt. Schon am 13. November 2024 wird der Berliner Platz in festlichem Lichterglanz erstrahlen und mit aromatischen Adventsdüften die Besucher zum bestens erreichbaren und pfalzweit ersten Weihnachtsmarkt nach Ludwigshafen...

Autor:

Jo Wagner

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

48 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Digitale PR Karlsruhe: Bruno Williams berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit rheinpfalz.de.  | Foto: Bruno Williams

Digitale PR Karlsruhe: Mit Mediawerk Südwest in die Zeitung

Karlsruhe: Digitale PR über Gaststätten und Geschäfte wird in der Google-Suche schnell gefunden und erscheint im Umfeld der Zeitung.  Ansprechpartner für erfolgreiche digitale Media-Lösungen in Karlsruhe ist Digital Sales Manager Bruno Williams. Er berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit ihrem Online-Portal wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit ihrem Online-Portal rheinpfalz.de.  Events...

LokalesAnzeige
Events Karlsruhe: Überraschen Sie doch einen lieben Menschen mit einer Party auf der MS Karlsruhe. | Foto: Thomas Adorff
2 Bilder

Events Karlsruhe: Veranstaltungen auf dem Fahrgastschiff

Was ist los in Karlsruhe? Die Events auf der MS Karlsruhe reichen von Ü-30-Feten bis zur Afterwork-Party und zur Oktoberfest-Tanzfahrt. Events Karlsruhe: Seit Mitte Juli 2024 ist die MS Karlsruhe auch wieder zu Musikveranstaltungen auf dem Rhein unterwegs. Zuvor war sie generalsaniert worden. Unter anderem stehen nun regelmäßig Events auf dem Programm, die unterschiedliche Zielgruppen und Gäste verschiedenen Alters ansprechen.  Events: Ü-30-Partys als Veranstaltungen auf dem Ausflugsschiff Die...

LokalesAnzeige
Ausbildung bei den Medien: Die Mediawerk Südwest GmbH vergibt jedes Jahr zwei Ausbildungsplätze für angehende Medienkaufleute für die Medien DIE RHEINPFALZ und das WOCHENBLATT. | Foto: Brad Pict/stock.adobe.com
3 Bilder

Ausbildung Ludwigshafen: Freie Stellen für Medienkaufleute

Ludwigshafen. Du hast Lust auf eine Ausbildung. Bei deiner Arbeit soll es um Medien gehen: Digital und Print. Die Digitalisierung, Marketing und Vertrieb begeistern dich. Wie wäre es dann mit einer Ausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print (m, w, d) bei der MWS Mediawerk Südwest GmbH? Ausbildung Ludwigshafen. Der zentrale Media-Vermarkter der RHEINPFALZ-Mediengruppe bietet zwei abwechslungsreiche Ausbildungsstellen in der Medienbranche ab Sommer 2025 an. Ausbildungsstart ist im September....

Online-Prospekte aus Karlsruhe und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.