Verschuldung: Regierungspräsidium greift ein

Karlsruhes Doppelhaushalt nur mit Auflagen

Karlsruhe. Die vielen Ausgaben machen sich in Karlsruhe bemerkbar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Montag den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zwar genehmigt, aber aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wurde diese Genehmigung nur mit Einschränkungen und Auflagen erteilt!

Deutliche Verschuldung bremsen
So kann die von der Stadt geplante Neuverschuldung in Höhe von 278 Millionen Euro für 2022 und 286 Millionen Euro für 2023 nur in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro je Haushaltsjahr realisiert werden: „Damit soll die sich in Richtung von einer Milliarde Euro steigende Verschuldung der Stadt abgebremst werden.“ Bei den städtischen Haushaltsberatungen hatten Beobachter unlängst nicht gerade den Eindruck, dass der Rotstift ausgepackt wurde.

Neben den massiven Kostentreibern wie den aktuellen großen und teuren Baumaßnahmen in Karlsruhe (das „Wochenblatt“ berichtete mehrfach), wurden auch jede Menge weitere Ausgaben mehrheitlich vom Gemeinderat „abgesegnet“ – und Grund- und Gewerbesteuer neben Gebühren deutlich erhöht.

Doch für all die starken Kostentreiber wie energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Erweiterung des Staatstheaters, steigende Kosten bei der Stadthalle, neue Personalstellen oder den vielen Umbauwünschen und Baumaßnahmen im Stadtbild fehlen schlicht die Gelder, wenn die Einnahmen nicht entsprechend sind. Das aber war nicht neu, das monierte die CDU schon bei den Haushaltsberatungen.

Jetzt gibt’s die Bestätigung vom Regierungspräsidium: „Das bedeutet, dass die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Subventionen und andere freiwillige Leistungen abzubauen sind und der Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen ist.“

Aktuell schaffe es die Stadt Karlsruhe nicht, ausreichend Liquidität zu erwirtschaften. Das heißt: Die vorgesehenen Investitionen können zu großen Teilen nicht mit Eigenmitteln finanziert werden, erläutert die Stadt.

Deutliche Kritik kam am Montag von der CDU, die monierte, dass die Mehrheit im Gemeinderat trotz Kenntnis der aktuellen Situation „zusätzliche Mittel, zusätzliche Stellen und damit auch zusätzliche Ewigkeitskosten durchgedrückt“ habe. Der Beitrag zur Ergebnisverbesserung sei „der schmerzhafte Dreh an der Steuerschraube für alle gewesen, die sowieso schon finanziell unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben“, so der Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann deutlich.