Offener Brief an Karlsruher Gemeinderäte

Sondernutzungsmöglichkeiten sollten weiter ermöglicht werden

Karlsruhe. In einem offenen Brief an die Mitglieder des Stadtrats Karlsruhe appellieren "DEHOGA Karlsruhe" und "City Initiative Karlsruhe" (CIK), das Ende der erweiterten Sondernutzungsmöglichkeit der Außenflächen für die Gastronomie zum 31. Oktober 2022 aufzuheben. Diese getroffene Maßnahme habe der Gastronomie" einen Funken Hoffnung in den vergangenen schweren Monaten gegeben". Leider laufe diese erweiterte räumliche Nutzungsmöglichkeit aber am 31. Oktober aus, so "DEHOGA" und "CIK": "Wir möchten Sie daher freundlich bitten, die weiterhin zu verzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie im Hier und Jetzt zu erkennen und uns lösungsorientiert auch in der kurzfristigen Zukunft zu unterstützen."

Gerade vor dem Hintergrund des zu dieser Thematik im Mai dieses Jahres durchgeführten Workshops von "DEHOGA" und "CIK" unter Mitwirkung der "IHK Karlsruhe", Mitgliedern des Gemeinderats und Vertretern verschiedener Behörden der Stadt Karlsruhe, bei dem sich auch seitens der Verwaltung eine Lösung anzudeuten schien, stellt es sich als enttäuschend dar, dass seitens des Karlsruher Ordnungsamts offenbar derzeit keine Bereitschaft besteht, die auf dem Raum ehemaliger Parkplätze/Stellplätze gewährten erweiterten und temporärern Außenflächen für die Gastronomie über den 31. Oktober 2022 hinaus zu gewähren. "Uns ist selbstverständlich bewusst, dass eine langfristige Sondernutzung der betroffenen erweiterten Flächen nicht ohne Wenn und Aber umsetzbar sein wird."

Neben Corona und steigenden Energiepreisen belasten auch die städtischen Baumaßnahmen
Doch die Unterzeichner des offenen Briefes bitten, folgende Aspekte zu berücksichtigen: "Die mit den Corona-Maßnahmen und Corona-Regelungen verbundenen Schließungen haben zu massiven Ausfällen bei den betroffenen Betrieben geführt, die leider nur
teilweise durch staatliche Hilfsgelder aufgefangen werden konnten. Durch die Rückzahlung von Staatshilfen werden viele Betriebe nun erst recht erdrückend belastet. Insbesondere die aktive Gastronomie ist hierdurch schwer getroffen. In vielen betroffenen
Betrieben hat die über zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie die finanziellen Ressourcen aufgezehrt. Die aktuelle Energiekrise mit exorbitant steigenden Strom- und Gaspreisen stellt eine zusätzliche existenzbedrohende Belastung für die Betriebe dar, ganz
abgesehen von den in der Innenstadt anstehenden Baumaßnahmen, die viele Betriebe darüber hinaus erheblich belasten werden."

Es stehe zu befürchten, dass diese Gemengelage – Corona hat viele Betriebe über die Maßen belastet und steht wieder in den Startlöchern, steigende Energiekosten werden den ein oder anderen Gastronomen, aber auch Einzelhändler oder Dienstleister vor unlösbare Probleme stellen und die anstehenden (und jahrelangen) Baumaßnahmen in der Karlsruher Innenstadt werden zusätzliche erhebliche Belastungen für die Betriebe bringen – dazu führen wird, dass zahlreiche Unternehmen diesen Winter wirtschaftlich nicht überleben werden, befürchten die Unterzeichner: "Umso wichtiger ist es, die Attraktivität und Frequenz in der Innenstadt hochzuhalten. Unsere Innenstadt, und auch darüber hinaus, wird sonst weiter ausbluten. Die erweiterten Außenflächen bezweckten und bezwecken auch nicht lediglich eine bloße Umsatzsteigerung, sondern dienen gerade der Kompensation ansonsten zwangsläufig zu verzeichnender Ausfälle!"

Städtische Planung im Blick
Durch die erweiterten Außenflächen - für die die Gastronomen auch zahlen - konnten und können mehr Gäste bewirtet werden, und dadurch konnten auch neue Arbeitsplätze in Karlsruhe geschaffen werden. Bei einem Wegfall der erweiterten Flächen befürchten "DEHOGA" und "CIK", dass viele dieser zusätzlichen Arbeitsplätze aus wirtschaftlichen Gründen wegfallen würden. Zudem würden die Gewerbesteuereinnahmen eventuell ausfallende Parkgebühren durchaus kompensieren. Hier aber zeigt sich die Krux der städtischen Planung, die über Jahre in der Innenstadt Parkplätze reduziert hat, so dass für alle Nutzungsmöglichkeiten wohl nicht mehr genügend zur Verfügung stehen, wenn die Stadt die an die Gastronomie "vermieteten Parkplätz" nun wieder als Parkplätze braucht.

Eine belebte Innenstadt braucht Außengastronomie
Schließlich sollten im Sinne einer zukunftsgerichteten, lebenswerten und lebendigen Stadt Karlsruhe auch die Terrassenflächen der Gastronomie - gerade im Innenstadtbereich - wichtig sein! "Eine belebte Innenstadt lebt neben gutem Einzelhandel gerade auch von einer lebendigen Außengastronomie", so die Unterzeichner Nikola Kovacic, Vorsitzender "DEHOGA", Michael Kant, Geschäftsführer "DEHOGA" und Frank Theurer, "CIK"-Geschäftsführer. Immerhin sehe das Leitprojekt "Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt" (ÖRMI) in der Innenstadt (das "Wochenblatt" berichtete mehrfach) massive Umwandlungen von Verkehrsflächen vor, die aber in der Bevölkerung und bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in den Reallaboren höchst umstritten sind!

Auch das Citymarketing der "KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH" unterstütze die Bitte des "DEHOGA", die Außenbewirtung auf Sondernutzungsflächen durch die Stadtverwaltung Karlsruhe weiterhin - temporär - zu ermöglichen: "Eine vitale und vielfältige gastronomische Szene ist für die Attraktivität der Karlsruher Innenstadt von hoher Bedeutung." In diesem Sinne hoffen die Unterzeichner, dass sich auch die Bürgervertreter für eine Verlängerung der erweiterten Sondernutzungsmöglichkeiten über den 31. Oktober 2022 hinaus einsetzen.