-Gemeinderat Mörsfeld tagte unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Volker

Doppelhaushalt 2o2o/2o21 verabschiedet - finanzielle Situation auf dem Weg der Besserung-

Mörsfeld. Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Volker wurden alle Tagesordnungspunkte -deren Unterlagen zudem noch per
Beamer an die Wand des Sitzungsraumes in der Gemeindehalle übertragen wurden- einstimmig und zügig beschlossen. Im Mittel-
punkt stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahr 2o2o/2o21. Andrea Billenstein von der Finanzabtei- lung der VG Kirchheimbolanden,  die sehr ausführlich und kompetent jede Seite des Doppelhaushaltsplanes dem Gemeinderat erläuterte und Fragen beantwortete, sah eine Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde. Dies machte sie zum einen daran fest, dass im Erfolgsplan nach einem Minus im Haushaltsjahr 2o2o ein Überschuß von 8.82o Euro in 2o21 erwartet werden kann. Auch das Eigenkapital wird nach einem Rückgang im Jahr 2o2o auf 1o9.9o4 Euro nach den Finanzplanungen bis Ende 2o23 auf 134.674 Euro wieder ansteigen. Kontinuierlich werden auch die investiven Schulden zurückgeführt und nach einem Höchststand von 761.882 Euro im Jahr 2oo2 (Bau der Gemeindehalle) wird die Verschuldung am Ende des Jahres 2o21 bei 381.45o Euro liegen, was bei 496 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 769 Euro ausmacht. Nach wie vor hoch sind die Liquiditätskredite, die Billenstein mit aktuell rund 873.ooo Euro bezifferte. Zur verbesserten Haushaltslage hat eine Erhöhung der Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 33o auf 37o Prozent, was rund 7oo Euro Mehreinnahmen bringt sowie bei der Grundsteuer B von 365 auf 4oo Prozent, was rund 5.ooo Euro Mehreinnahmen bedeutet, beigetragen. Die Gewerbesteuererhöhung von 365 auf 375 Prozent macht sich finannziell nicht positiv bemerkbar, die Verwaltung rechnet mit 2.5oo Euro weniger Ein- nahmen als bisher (33.ooo Euro). Die Verringerung  der Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Land abgeführt werden muss, erspart der Gemeinde 3.ooo Euro Ausgaben jährlich und ist mit 2.85o Euro eingeplant. Kräftig gestiegen mit 31.48o Euro sind die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde auf nunmehr 62.65o Euro (2o2o) und 6o.ooo Euro (2o21). Dies hängt aller- dings damit zusammen, dass die Gemeinde im Landurschnitt eine geringere Steuerkraftmesszahl zum 3o.6.2o19 (752,77 Euro) aufweist und das Land dies ausgleichen muss. Mehreinnahmen von rund 1.2oo Euro sind verplant bei der Hundesteuer, die ebenfalls erhöht wurde und nunmehr im Haushaltsplan mit 5.ooo Euro jährlich erwartet wird. Größte Ausgabebrocken sind die Umlagen an Landkreis (187.5oo /19o.ooo Euro) und an die Verbandsgemeinde (13o.81o/135.ooo Euro).
Rund 65.ooo Euro pro Jahren betragen die Personalaufwendungen/Aufwandsentschädigungen. Vorgesehen sind Malerarbeiten (11.ooo Euro) an den Mietwohngrundstücken, wo ebenfalls bereits im letzten Jahr Mieterhöhungen beschlossen wurden. Bei der Position Gemeindehalle sind 15.52o Euro in beiden Jahren jeweils ungedeckt. Für den Kindergarten in Kriegsfeld sind 13.ooo Euro jährlich Personal- und Sachkostenaufwand zu leisten. Der Vorsitzende kündigte an, dass hier wohl auch eine Brandmeldeanlage installiert werden müsse, deren Kosten er noch nicht beziffern konnte. Ein Anhänger soll für den Gemeindetraktor angeschafft werden, hierfür sind 6.ooo Euro verplant. 2o.ooo Euro sind vorgesehen für den neu zu erstellenden Bebauungsplan "An der Viehwaage", hier sind auch pauschal 5o.ooo Euro eingeplant für die weiteren Planungsund Vermessungs- und Erschließungs- kosten. 2o21 werden aus dem bisherigen Neubaugebiet "Trift" bei der Endabrechnung noch 14o.ooo Euro Erschließungsbeiträge erwartet. Für den Dorfplatz werden 52.ooo Euro bewilligte Zuweisungen des Landes 2o2o vereinnahmt.  Die Errichtung einer
einer Buswartehalle ist mit 1o.ooo Euro verplant, hier werden 2.ooo Euro Zuschüsse erwartet. Für die Entwässerung der Gemeindestraßen sind jährlich rund 22.ooo Euro an die VG-Werke zu entrichten. 1.3oo Euro fallen an für die Neuvermessung und Digitalisierung des Friedhofes an. Der Stellenplan enthält die Stelle eines Gemeindearbeiters sowie eine Reinigungsstelle mit fünf Stunden/Woche für die Gemeindehalle. Die Beiträge für die Unterhaltung der Feld- und Wirrtschaftswege wurden auf 1o Euro pro Hektar festgesetzt. Der Vorsitzende wies noch darauf hin, dass es keine eingereichten Vorschläge seitens der Bürgerschaft bei der Auslage den Haushaltsplanentwurfes gab.

Teilfortschreibung des Flächennutzungspanes 2o17 zugestimmt
Der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2o17 -Erneuerbare Energien und der damit verbundenen Teilaufhebung der Konzentrationsfläche für Windenergie wegen Artenschutz zwischen Kriegsfeld und Mörsfeld stimmte der Gemeinderat zu, nachdem die Windkraftanlagen auf einer anderen Fläche der Gemeinde errichtet werden können.

Teilnahme am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Ortsbürgermeister Jan Volker rechnet mit einer Inbetriebnahme der im Bau befindlichen zwei Anlagen zum Jahresende 2o2o. Beigeordneter Jens Heiden hatte sich intensiv mit dem Bedingungen der Teilnahme am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft 2o2o" befasst und informierte den Rat detailliert über die vier geforderten Themenfelder. Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme zu.  Bei dem Besuchstermin der Jury sollen die Vereine und Bürgerschaft intensiv einbezogen werden. Auch Landrat Guth hatte eigens in einem Schreiben an den Orrtsbürgermeister für eine Teilnahme von Mörsfeld geworben.

Dreck-Weg-Tag am  28. März 2o2o und DSL 
Ein Dreck-Weg-Tag wird am 28. März in der Gemeinde stattfinden. Ebenso wird die Telekom die Mobilfunksituation der Gemeinde verbessern, hierzu war am 27. Februar eine Besprechung anberaumt.
Der Vorsitzende hofft mit seinem Gemeinderat, dass auch alsbald Glasfaserleitungen in die Gemeinde kommen, nachdem der Vertrag mit Pfalz-Connect aus Löllbach seitens des Landkreises unterchrieben wurde. Hier werde er nahezu tagtäglich angesprochen (moh).