Bericht beim Kreistag

Aktivitäten des EVTZ Eurodistrikt PAMINA

Kreis SÜW/Insheim. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im PAMINA-Raum war Thema in der jüngsten Kreistagssitzung in Insheim. Landrat Dietmar Seefeldt berichtete über die Aktivitäten des Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Eurodistrikt PAMINA in den von Corona geprägten Jahren 2020 und 2021. „Im Berichtszeitraum hat der EVTZ Eurodistrikt PAMINA Projekte und Aktivitäten in vielen Themenbereichen realisiert sowie Akteure bei der Konzeption, Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen unterstützt. Große Auswirkungen auf die Aktivitäten hatte der Ausbruch der Corona-Pandemie und diesbezüglich insbesondere die Beschränkungen der Personen-Freizügigkeit im Rahmen der teilweisen Grenzschließungen“, so Landrat Dietmar Seefeldt über den Kurzbericht des Eurodistrikts PAMINA.

Deutsch-französische Zusammenarbeit

Nach der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags von Aachen im Januar 2019 sei das restliche Jahr vor allem durch Sitzungen organisatorischer Natur geprägt gewesen, die in erster Linie der Verfassung einer Geschäftsordnung für die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sowie für den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit dienten. Der Ausschuss sei im Jahr 2020 sehr hilfreich gewesen, da er sich neben seiner klassischen Aufgabenstellung als wertvolle Austauschplattform zwischen den deutschen und französischen Akteuren erwies. Unter anderem konnte hier ein direkter Austausch zwischen den Gesundheits- und Innenministerien stattfinden. Als ständiges Mitglied konnte der EVTZ Eurodistrikt PAMINA seinerseits Erfahrungen und Vorschläge aus seiner Grenzregion einbringen.

Territoriale Umsetzung des Aufrufes für Kleinprojekte mit INTERREG-Finanzierung

Seit 2017 unterstützt der EVTZ Eurodistrikt PAMINA das INTERREG V A Oberrhein Programm bei der territorialen Umsetzung eines Aufrufes für Kleinprojekte. In diesem Kontext berät, begleitet und vernetzt der Eurodistrikt Akteure mit grenzüberschreitenden Projektideen. Er hilft darüber hinaus bei der Antragsstellung für EU-Fördermittel aus dem INTERREG-Programm und gibt selbst eine Stellungnahme zur Förderwürdigkeit der Kleinprojekte ab. INTERREG-geförderte Kleinprojekte dürfen maximal ein Jahr lang dauern und zwischen 5.000 und 66.000 Euro kosten. Die EU-Finanzierung deckt 60 Prozent der förderfähigen Kosten ab. Auf dem Gebiet des Eurodistrikt PAMINA konnten insgesamt 19 INTERREG-Kleinprojekte umgesetzt werden, davon die Mehrzahl aus den Bereichen Kultur und Umwelt. Die Projekte wurden mit 421.000 Euro an EFRE-Mitteln aus einem zentralen Projektaufruf gefördert.

Mobilität

Grenzüberschreitende Mobilität sei ein zentrales Thema auf der Agenda des EVTZ Eurodistrikt PAMINA, führte Landrat Dietmar Seefeldt aus dem Bericht aus. Obwohl es bereits grenzüberschreitende Mobilitätsangebote wie grenzübergreifende Nahverkehrsschienenangebote zwischen der Südpfalz und dem Nordelsass gebe, zeige sich, dass es nach wie vor an einigen Stellen Nachholbedarf gibt. Insbesondere der ÖPNV müsse weiter ausgebaut werden, unter anderem gebe es insbesondere keine konkurrenzfähige grenzüberschreitende ÖPNV-Verbindung zwischen den teilräumlichen Hauptzentren Haguenau – Karlsruhe/ Haguenau – Landau. Dementsprechend wurde vom EVTZ 2016 ein Aktionsplan Mobilität beschlossen. Dieser umfasst grenzüberschreitende Verkehrsprojekte im PAMINA-Raum, deren Umsetzung die bessere Vernetzung des Gebiets begünstigen soll.

Gesundheit

Auch sind im Eurodistrikt PAMINA zahlreiche Herausforderungen zu meistern, um die Gesundheitsnahversorgung zu gewährleisten. Für Patienten auf beiden Seiten der Grenze geht es sowohl um Krankenhausleistungen als auch um den niedergelassenen Bereich. Um einen Beitrag zur Bewältigung von bekannten Problemstellungen zu leisten, setzt der EVTZ ein INTERREG-Projekt zur Entwicklung der gesundheitlichen Nahversorgung in der grenzüberschreitenden Region um. Es soll langfristig ermöglichen, in Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Gesundheitssektors, insbesondere mit Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen, besser auf die sich ändernden Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und so den Zugang zur lokalen Gesundheitsversorgung zu verbessern. Der Landrat dankte in diesem Zusammenhang insbesondere Sabine Bader, Fachärztin im Gesundheitsamt Landau-Südliche Weinstraße, für ihr Engagement bei der Prüfung zum Aufbau eines deutsch-französischen Ärztehauses. Bei diesem Vorreiter-Projekt sei ein Austausch mit möglichst vielen Akteuren in der Gesundheitsversorgung sehr wertvoll, denn nur so könne in der Praxis auch die richtige Strategie geplant und umgesetzt werden. Bei der Abschlussveranstaltung, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat, haben sich zwei runde Tische über die Kooperation zwischen Krankenhäusern im grenzüberschreitenden Bereich und über die Kooperation ambulanter Versorgung im grenzüberschreitenden Bereich ausgetauscht und Fragestellungen erörtert, die es zu prüfen und zu klären gilt.

Beschäftigung und Ausbildung

Im Beschäftigungsbereich fand 2020 der erfolgreiche Abschluss des seit 2017 laufenden INTERREG-Projektes „PAMINA Fachkräfteallianz“ statt. Über die Projektlaufzeit hinweg fanden 105 individualisierte Coachings für Bewerber beziehungsweise Arbeitssuchende im Nordelsass im Hinblick auf eine grenzüberschreitende Beschäftigung statt. 63 Personen fanden anschließend einen Arbeitsplatz (befristet, dauerhaft oder temporär), begannen eine Ausbildung oder machten eine berufliche Umschulung in den Bereichen Logistik, Transport, Dienstleistungssektor, Gesundheits- und Sozialwesen, Industrie und Technik.
Landrat Dietmar Seefeldt dankte dem EVTZ Eurodistrikt PAMINA für den schriftlichen Bericht und betonte, dass es insbesondere nach dem vom Coronavirus geprägten Jahr 2020 die deutsch-französische Freundschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in besonderer Weise zu würdigen gilt. Dazu trage der EVTZ Eurodistrikt PAMINA maßgeblich bei. Seefeldt machte mit Blick auf den Beginn der Corona-Pandemie noch einmal deutlich: „So, wie die Grenzschließung und die eingeführten Kontrollen über unsere Köpfe hinweg entschieden und umgesetzt wurde und so, wie sich die Menschen, insbesondere auf deutscher Seite verhalten haben – so etwas darf sich nie wieder wiederholen!“

Weitere Aspekte des Berichts waren die Themenbereiche Jugend und Sport, Bildung und Mehrsprachigkeit, Kultur, Umwelt und grenzüberschreitender Katastrophenschutz. ps