Balkongespräche in der Wochenblatt-Redaktion Landau: Haushalt

Landau. Am Sonntag, 3. Juli, sind Oberbürgermeister-Wahlen in Landau. Die fünf Kandidaten waren zum Balkongespräch beim Wochenblatt Landau. Sie äußerten sich zu zehn verschiedenen Themenblöcken.

Die fünf Kandidaten zum Thema Haushalt:

Hartmann: "Erstmal vorangestellt: Wir müssen bis Ende des Jahres den Haushalt ausgleichen, sonst kriegen wir keinen genehmigten Haushalt. Dann bauen wir keine Kita, wir sanieren keine Schule, wir sanieren keine Straße nächstes Jahr. Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen dieses Geld. Wir haben sehr viel gespart, deshalb gibt es nichts mehr zu sparen. Außer wir streichen irgendwelche Sachen weg, wie Zoo und Laola – will ich aber nicht. Es gibt keine Einsparmöglichkeiten in Höhe von 3,6 Millionen Euro."

Dann muss man Steuern oder Einnahmen erhöhen, da gibt es nicht so viele Möglichkeiten. Die zwei Zentralsten sind die Grundsteuer B und Gewerbesteuern. Die Grundsteuer B trifft alle, auch als Mieter zahlt man die. Wenn eine Seniorin am Ende des Monats keine zehn Euro übrighat, wir aber die Grundsteuer B um 50 Euro im Jahr erhöhen, dann spart sie sich das vom Essen ab oder von der Heizung. Dem gegenüber steht die Gewerbesteuer, also die Gewinnsteuer für Unternehmen. Wir besteuern dadurch Gewinne und bei einem Gewinn von 100.000 Euro ist der Unterschied, dass man anstatt 89.000 Euro noch 87.000 Euro behalten darf. Und da rufen einige Gewerbetreibende, das sei Sozialismus oder so oder damit würden Geschäfte kaputt gehen. Das überzeugt mich inhaltlich nicht.

Ich bin aber sowohl gerne zu einem Kompromiss bereit. Wenn mir jemand andere Vorschläge nennt, wäre ich gerne bereit darüber zu reden, so dass wir uns irgendwo treffen. Natürlich ist es auch ein belastendes Jahr. Da bin ich zu Kompromissen bereit. Alle anderen Kandidaten drücken sich um diese Frage, weil sie wissen, dass jede Antwort unbeliebt ist. Ein Oberbürgermeister darf sich nicht drücken. Ich kann mir auch vorstellen, mit dem neu entwickelnden Gewerbegebiet könnte es sein, dass wir irgendwann einen Überschuss direkt erwirtschaften. Also schon im Planhaushalt. Und dann finde ich es total diskutabel, auch wieder mit der Gewerbesteuer nach unten zu gehen. Aber Ende dieses Jahres brauchen wir dieses Geld. Ein Gewerbegebiet, das irgendwann in fünf bis zehn Jahren Gewerbesteuer abwirft, hilft mir Ende dieses Jahres nichts. Wenn man ganz nüchtern darüber redet und weiß, alles ist unbeliebt - ich weiß ja auch, dass das unbeliebt ist -, dann ist die Gewerbesteuer die bessere Option als die Grundsteuer B."

Ingenthron: "Es gibt zwei Sichtweisen. Das eine ist die Haushaltssatzung, die der Stadtrat verabschiedet, die Planung also. Das andere, was leider zu wenig Beachtung findet, ist die Jahresrechnung, also der Jahresabschluss. Und wir können durchaus zufrieden sein, wenn wir auf die jeweiligen Jahresabschlüsse der letzten Jahre schauen und feststellen, dass der Haushalt so defizitär gar nicht ist. Wir waren vor der Pandemie im Prinzip schon im Bereich eines ausgeglichenen Haushaltes. Denn viele Maßnahmen verzögern sich beispielsweise und wir erhalten zusätzliche Förderungen. Das Defizit schmilzt sozusagen über das Jahr in der Regel deutlich zusammen.

Ich will nicht abwarten, aber ich weiß, was die Aufsichtsbehörde will. Und ich will gerne sagen, wie ich den Haushalt ausgleichen will: Wir brauchen gute Unternehmen, wir brauchen mehr Gewerbeansiedlungen, darum geht es! Wir entwickeln das künftige Gewerbegebiet D 12. Das ist die große Chance für Landau: Betriebe anzusiedeln, die uns Gewerbesteuereinnahmen in die Kassen spülen. Mit der Aufsichtsbehörde muss man sicherlich verhandeln. Aber wenn eine Stadt zeigt, sie ist willig und bemüht, sparsam zu wirtschaften und auf der anderen Seite auch alles dafür tut, um Einnahmen zu erzielen, dann ist das schon etwas ganz Wesentliches und Entscheidendes. Wir leben ja nicht sorglos vor uns hin. Wenn die Absicht erkennbar ist und auch durch konkretes und entschlossenes Handeln hinterlegt ist, dann ist das meiste gewonnen."

Uhl: "Auf jeden Fall ist mit mir als Unternehmer die Gewerbesteuererhöhung nicht zu machen. Den armen Besserverdienenden etwas abzunehmen, um die Kosten in unserer gemeinsamen Infrastruktur zu decken, dafür werde ich nicht bezahlt! Stattdessen unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Geißler, so eine Art Geldscheiß-Action-System zu etablieren."

Kietzmann: "Ich weiß gar nicht, wie groß dieses Haushaltsloch tatsächlich ist. Immer, wenn ein Defizit entstanden ist, hat das was mit den Ausgaben zu tun und nicht mit den Einnahmen. Von daher gesehen würde ich die Ausgaben im Auge behalten. Ich würde mich auf die Kernaufgaben einer Stadt konzentrieren.

Der Verwaltungsapparat, der viel zu groß ist, den würde ich ein bisschen schmälern. Ich würde die Steuern für Geschäftsleute, die im Innenstadtbereich ein Geschäft neu eröffnen wollen, vielleicht sogar senken oder für ein Jahr aussetzen."

Geißler: "Wir sind die am wenigsten verschuldete kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz. Stand jetzt haben wir noch ein kleines Defizit. Es kann aber durchaus sein, dass wir im Laufe des Jahres schon in Richtung des ausgeglichenen Haushalts kommen. Ich schau mir erstmal im Sommer den Finanzstatus an. Das muss ich erstmal abwarten, bevor ich nur dran denke, vielleicht Steuern anzuheben, denn das muss immer die Ultima Ratio sein.

Vorher stellen sich Fragen nach einer Haushaltskritik, den Belastungen der Stadt. Wie wird sich der Finanzausgleich auswirken? Deshalb wird man sich dann zusammensetzen und sehen, dass wir den ausgeglichenen Haushalt vielleicht ohnehin erreichen, dann brauche ich nicht fahrlässig in der aktuellen Inflations- und Kostenkrise mit Gewerbesteuererhöhungen hantieren. Man muss auch mal eine Ausgabenkritik machen, auch, wenn sie sehr unbeliebt ist." kats, kim, uck

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