Kommunalverschuldung - Stellungnahme von Thomas Hirsch - Oberbürgermeister Landau

Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Landau.Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition auf Bundesebene geeinigt haben. Besonders erfreulich: Die Kommunen in Deutschland sollen für Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen entschädigt werden. „Das hilft uns auch in Landau, wo wir von Einbußen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro alleine bei der Gewerbesteuer ausgehen“, so Hirsch. In der Frage der Altschulden-Entlastung für die Kommunen, für die auf Bundesebene jetzt keine Lösung gefunden wurde, sieht der Stadtchef Bund und Land weiter in der Pflicht.
„Die Förderprogramme für Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur stellen gute Möglichkeiten für kommunale Investitionen dar, die wir in Landau auch nutzen werden“, so Hirsch weiter. „Vieles dazu passt zu unseren strategischen Planungen.“ Der Stadtchef hat bereits die einzelnen Dezernate beauftragt, mögliche Ansatzpunkte zu sondieren. Für eine Entlastung der kommunalen Haushalte sorgten dabei auch die Mehrwertsteuerabsenkung und die erhöhten Bundesleistungen im Sozialbereich, erläutert der OB. Dass auch im Bereich Kitas und Schulen zusätzliche Förderungen aufgelegt werden, freut Hirsch besonders.
„Die aktuelle Krise hat zu einer dramatischen Veränderung der Einnahmesituation in den Städten geführt – dies trifft die hoch verschuldeten rheinland-pfälzischen Kommunen besonders hart“, so Hirsch. Mit Blick auf die Stadt Landau sagt der OB: „Das von der Bundesregierung geschnürte, umfangreiche Konjunkturpaket wird uns dabei helfen, die finanziellen Einbußen und die Mehrausgaben zur Krisenbewältigung abzufedern. Dementsprechend werden wir im Rahmen unseres Nachtragshaushalts nachsteuern müssen und gegebenenfalls auch die Prioritäten hinsichtlich geplanter Maßnahmen verschieben“, wagt Hirsch einen Ausblick.
Was die Altschuldenfrage angeht, sieht Landaus Stadtchef seine Befürchtungen bestätigt, dass es nicht gut war, Altschuldenproblematik und Konjunkturprogramm zu vermischen. „Besser wäre es gewesen, die Altschuldenfrage früher zu lösen. In einer Zeit, in der es uns wirtschaftlich besser ging – und nicht jetzt, wo wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit befinden.“ Hirsch betont, dass das Land nach der Verfassung für die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen verantwortlich sei und sieht aus diesem Grund vor allem Mainz weiter in der Pflicht, die Altschuldenproblematik zu lösen – alleine oder gemeinsam mit dem Bund.

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