Gebhart und Ansorge: Drohende Verschärfung der Industrieemissions-Richtlinie darf so nicht kommen

Das Landauer Unternehmen „MVA Metallveredlung Ansorge“ beschichtet Metallbauteile zur Vermeidung von Korrosionsschäden. Unternehmen dieser Branche sind unverzichtbar in den Lieferketten der gesamten metallverarbeitenden Industrie. Vor Korrosion geschützte Metallerzeugnisse sind essentiell bei der Bekämpfung des Klimawandels, z.B. in Windkraftanlagen oder dem Schienenverkehr. Korrosionsschutz reduziert CO2-Emissionen, da langlebige Produkte seltener erneuert werden müssen.

Nach einem Austausch mit der Geschäftsführung fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart gemeinsam mit dem Geschäftsführer Ralf Ansorge, die von der Europäischen Union aktuell angedachte Verschärfung der Industrie-Emissionsrichtlinie in der jetzigen Form zu stoppen. Ralf Ansorge hat Thomas Gebhart bei einem Unternehmensbesuch von möglichen Auswirkungen der Richtlinie berichtet. Insgesamt wären in der Südpfalz mindestens 22 Unternehmen verschiedenster Branchen von der Verschärfung betroffen.

Thomas Gebhart: „Der Besuch bei einem der betroffenen Unternehmen hat mir deutlich gemacht: Die geplanten Regeln sind überbürokratisch und völlig unverhältnismäßig. Die neben Bürokratie durch viele andere Faktoren – zum Beispiel Energiekosten – bereits geschwächte Wettbewerbsfähigkeit droht weiter an Boden zu verlieren. Die Bundesregierung muss hier ihren Einfluss auf EU-Ebene geltend machen, um dies zu verhindern.“
Ralf Ansorge: „Bereits heute sind bestehende bürokratische Auflagen durch kleine und mittlere Unternehmen kaum noch zu stemmen. Diese Novelle hat zudem eine absurde Qualität, sie kann faktisch nicht erfüllt werden. Über die Zukunft der betroffenen Unternehmen werden absehbar Anwälte, Gutachter und Gerichte entscheiden. Neuinvestitionen oder Modernisierungen am Standort werden so unattraktiv gemacht. Verschwinden kleine und spezialisierte Unternehmen wie wir, brechen Lieferketten und zwingen unsere meist großen Kunden zur Abwanderung.“
Zum Hintergrund: Im Europäischen Parlament wird derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verhandelt. Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland (52.000 Anlagen in Europa) unter die Bestimmungen der Richtlinie. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vor, die Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Zukünftig werden damit deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung nach IED benötigen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Industrieemissionsrichtlinie führen zudem dazu, dass aufgrund der Festsetzung der zulässigen Emissionswerte am unteren Rand der jeweils besten verfügbaren Technik keine einzige Anlage in Deutschland eine reguläre Genehmigung erhält. Für den Erhalt der dann für den Weiterbetrieb notwendigen Sondergenehmigungen müssen die Betreiber jeden einzelnen abweichenden Wert gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde begründen.