Ortsgemeinderat Lingenfeld

Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.04.2023

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das Gebiet "Vorwerk"
Am 08.02.2023 ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld ein formloser Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes für das Flurstück 3707/146 in der Gemarkung Lingenfeld im Vorwerk Friedrich eingegangen. Das Gelände befindet sich Richtung Germersheim auf der rechten Seite. Der Antrag wurde wie schon im Bauzuschuss auch im Gemeinderat abgelehnt. Die Verwaltung hat die Aufgabe zu prüfen, welche planerischen Maßnahmen in dem Gebiet möglich und notwendig sind.

Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; hier: Aufstellung von zentralen Plakatwänden in der Ortsgemeinde Lingenfeld anstatt "wildes Plakatieren"
Dieser Antrag bezieht sich auf das Aufhängen von Wahlplakaten. Ziel war es, eine entsprechende Satzung zu verabschieden, um das Aufhängen von Wahlplakaten zu begrenzen. Der Antrag wurde im Rat sehr konträr diskutiert. Es gibt Gründe, das Aufhängen von Wahlplakaten zu regeln und auch dagegen. Allerdings ist es rechtlich schwierig, das zu tun. Ein Argument dagegen ist die Tatsache, dass es überall zu viele Regelung gibt und es daher keinen Sinn macht, neue zu schaffen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Lingenfeld
Durch die Änderung der Satzung können auf dem Friedhof pflegefreie Urnenfelder angelegt werden. Da die Nutzung von klassischen Erdgräbern immer weiter zurückgeht, entstanden bzw. entstehen auf dem Friedhof immer mehr leere Flächen. Diese können in Zukunft für Urnengräber benutzt werden. Das Grab ist dann durch einen kleinen Grabstein in Blattform bedeckt. Die Pflege erfolgt durch den Bauhof. Gleichzeitig wurden notwendige Anpassungen in der Gebührensatzung vorgenommen.

Sanierung der Goldberghalle
Es war ein Nachtrag hinsichtlich Sportbodenbelag in Höhe von 10.298,38 € notwendig. Aufgrund stark gestiegener Holzpreise ist die Fa. EUROP gezwungen, ihre Preise anzupassen. Außerdem fallen zusätzliche Malerarbeiten an. Es handelt sich um Malerarbeiten am Deckenkranz bzw. den Deckenträgern der Sporthalle.

Wahl der Jugendschöffen
Der Gemeinderat hat einen Lingenfelder Bürger zur Wahl als Jugendschöffen vorgeschlagen. Der Vorschlag geht an den Jugendhilfeausschuss beim Landkreis Germersheim

Mulchen/Mähen von Rigolen "Nördliche Heidenäcker" und Karl-Lösch-Straße
Die Firma Agrar-Umwelt-Technik GmbH, Freckenfeld, erhält für 2 Jahre den Auftrag zum Mähen / Mulchen von Rigolen und Flächen in „Nördliche Heidenäcker Teil 1 und 2“ sowie der Karl-Lösch-Straße zum Angebotspreis von 7.020,00 Euro netto (brutto 8.353,80 Euro).

Informationen und Anfragen
Es wurde informiert, dass die Ortsgemeinde die Kita St. Elisabeth zwischenzeitlich gekauft hat. Auf dem Friedhof wurden neue Bäume gepflanzt. Leider sind immer mehr von den großen Bäumen an der Wiese abgängig. Das Pflaster vor der Friedhofshalle wurde vom Bauhof repariert. Es wurden auch Blumenkübel aufgestellt.