Terrorismusbekämpfungszentrale

Generalstaatanwaltschaft Koblenz vereitelt Entführung Lauterbachs

Mainz. Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach vereitelt. Dies gelang in einem bundesweiten, großangelegten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“, wie das Justizministerium Rheinland-Pfalz mitteilt.

Auch geplante Anschläge auf Einrichtungen der Stromversorgung konnten durch intensive Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz aufgedeckt werden. Ihre Umsetzung ist damit verhindert. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren am Donnerstag, 26. April, übernommen. Es ist Gegenstand der heutigen Berichterstattung im Innen- und Rechtsausschuss.

Die weitere Aufklärung der von fünf Hauptbeschuldigten geplanten Straftaten sowie deren ausschlaggebende Motivation ist nun Aufgabe des Generalbundesanwalts. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen würde, die Hintergründe der Entstehung und den Radikalisierungsprozess innerhalb der Gruppe aufzuklären. Er erklärte: „Es ist erschreckend zu sehen, welche demokratiefeindlichen und hochgefährlichen Aktionen geplant wurden. Jetzt gilt es, die Frage möglicher rechtsextremistischer Gesinnung genau zu klären. Darüber zu befinden, ist letztlich die Aufgabe unserer unabhängigen Gerichte.“

„Diesen beachtlichen Erfolg verdanken wir der monatelangen professionellen, sachkundigen und hochmotivierten Arbeit aller Beteiligten“, ergänzte Mertin. Die Landeszentralstelle wurde im Oktober 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet. Für den Minister sei dieses Verfahren erneut ein Beleg dafür, dass es wichtig und richtig war, diese Zentralstelle einzurichten. Herbert erklärt: „Die dort vorhandene hohe Ermittlungskompetenz hat den Erfolg zweifelsohne begünstigt, denn die Aufklärung von Straftaten, die im Internet – zumeist in geschlossenen Chatgruppen – diskutiert und geplant werden, ist unter den obwaltenden gesetzlichen Bedingungen überaus schwierig und umso begrüßenswerter.“ jg/ps