Hasskommentare nach Polizistenmord in Kusel: Polizei durchsucht Wohnungen

Mainz. Bundesweit wurden seit dem frühen Montagmorgen, 20. Juni, die Wohnungen von mutmaßlichen Verfassern von Hasskommentaren durchsucht. Nach den vielen Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tötung der beiden Polizeibeamten bei Kusel am Montag, 31. Juni, wurde die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) eingerichtet. Diese ermittelt unter Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT) – gemeinsam mit dem Landeskriminalamt.

Durch eigene Ermittlungen und Hinweise wurden mehr als 1.700 Inhalte dem LKA bekannt. Hiervon wurden 767 der ZeT zur strafrechtlichen Bewertung vorgelegt, die 536 Posts für strafrechtlich relevant erachtet sowie 309 „likes“. Insgesamt wurden 172 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit den zuständigen Staatsanwaltschaften wurden die Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, was von LKA und ZeT koordiniert wird. Insgesamt wird 150 Personen auf Basis der Ermittlungen der EG Hate Speech vorgeworfen, für 172 strafrechtlich relevante Kommentare und 18 Likes verantwortlich zu sein.

In Rheinland-Pfalz durchsuchte die Polizei bei 11 Beschuldigten in allen Teilen des Landes Wohnungen. Den Beschuldigten in Rheinland-Pfalz liegen Straftaten der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten (§ 140 StGB) sowie das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) sowie der Beleidigung (§ 185 StGB) zur Last.

"Mit den heute um 6 Uhr begonnenen Maßnahmen haben wir nun erstmals gemeinsam mit allen Bundesländern das Ziel verfolgt, bei den Tatverdächtigen weitere für die Strafverfolgung dienliche Beweise zu sichern. Bei den Durchsuchungen wurden hauptsächlich Datenträger wie Smartphones, Laptops oder Festplatten sichergestellt. Gleichzeitig erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf diejenigen, die glauben, sie könnten im vermeintlichen Schutz des Internets völlig schamlos und ehrverletzend über andere Menschen oder unsere Demokratie herziehen, ohne dafür einstehen und die strafrechtlichen Konsequenzen tragen zu müssen. Wir werden alles daran setzen, auch die anderen Verfasser zu identifizieren, damit auch sie für ihre Äußerungen belangt werden können", so LKA-Vizepräsident Achim Füssel.

Die Maßnahmen wurden von den Bundesländern mit eigenen Kräften umgesetzt. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz war federführend für die Gesamtkoordination des Einsatzes verantwortlich und wurde dabei auch vom Bundeskriminalamt unterstützt, das außerdem bei der Identifizierung der Tatverdächtigen half. Etwa 90 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich, die meisten zwischen 21 und 40 Jahren alt. 

Das gemeinsame Vorgehen habe deutlich gemacht: Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter. Hass und Hetze hätten keinen Platz im Internet und würden vom BKA  konsequent verfolgt.  jg/ps

Für Betroffene von Hass und Hetze bietet die Polizei Rheinland-Pfalz auf der Homepage www.contrahass.rlp.de gebündelte Informationen zu Ausprägungen des Phänomens, zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Anlaufstellen sowie einen direkten Zugang zur Onlinewache, um die Anzeigenerstattung im Ernstfall so niederschwellig wie möglich zu gestalten. In der Onlinewache können Betroffene seit Mittwoch, 11. Mai, über die Kachel "Hass im Netz" Hasskommentierungen anzeigen. Dabei kann auch der für eine effektive Strafverfolgung notwendige beweissichere Screenshot über eine Upload-Funktion hochgeladen werden.