Ludwigshafen. Das Kabinett hat die vom Verkehrsministerium vorgelegte Verordnung beschlossen, dass Gemeinden künftig die Festlegung der Bewohner-Parkgebühren überlässt. Die Verordnung tritt in den nächsten Wochen in Kraft. Das hat Verkehrsstaatssekretär Andy Becht mitgeteilt.
„Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Das sei auch mit Blick auf den Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ ein wichtiger Baustein. „Jede Stadt hat eine andere verkehrliche Situation mit unterschiedlichem Parkraumdruck. Was für Mainz oder Koblenz passt, hilft womöglich nicht in Landau oder Gerolstein. Um auf die individuelle Situation reagieren zu können, ermächtigen wir als Land die Kommunen, eigene Gebühren für das Bewohnerparken festzulegen und geben ihnen damit ein weiteres Steuerungsinstrument an die Hand“, erklärte Becht.
Zudem hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen durch das im Mai 2020 verabschiedete Carsharing-Gesetz die Möglichkeit, Carsharing-Plätze im öffentlichen Raum einzurichten. Beides seien geeignete Instrumente, um die Mobilität und die Flächennutzung für die Stadt passgenau zu gestalten.
Der Bund hat durch die Gesetzesänderung ermöglicht, dass die Länder den Kommunen die Festsetzung der Gebühren übertragen können. Rheinland-Pfalz macht davon Gebrauch und hat diese Möglichkeit nun per Landesverordnung den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden eröffnet. Entscheidet sich eine Kommune gegen eine eigene Gebührenordnung, gilt die vom Bund vorgegebene Gebührenhöhe von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr. jg/red
Weihnachtsmarkt Ludwigshafen. Endlich ist es wieder soweit! Freunde der Weihnachtszeit fiebern spätestens seit den ersten Lebkuchen in den Supermärkten der heimeligen Adventsstimmung all der Weihnachtsmärkte entgegen. Der große Reigen startet mit dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt. Schon am 13. November 2024 wird der Berliner Platz in festlichem Lichterglanz erstrahlen und mit aromatischen Adventsdüften die Besucher zum bestens erreichbaren und pfalzweit ersten Weihnachtsmarkt nach Ludwigshafen...
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Bestatter Ludwigshafen. Wenn ein geliebter Mensch stirbt, stehen Angehörige vor großen Herausforderungen mitten in ihrer Trauer. Wie plant man eine Bestattung in Ludwigshafen am Rhein, welche Beisetzungsformen gibt es und welche Dokumente werden benötigt? Das Bestattungsinstitut Trauerhilfe Göck begleitet Menschen in dieser schweren Lebensphase individuell und persönlich. So kann man sich aufs Abschied nehmen konzentrieren und alle Formalitäten in vertrauensvollen Hände geben. Die Belastung...
App für Finanzen. Immer die Übersicht über die eigenen Finanzen bewahren, von überall Überweisungen tätigen und ganz einfach Rechnungen mit dem Handy bezahlen – das geht mit der preisgekrönten App der Sparkasse. Anschauliche Übersicht: Kontostand, Überweisungen, Einnahmen und Ausgaben auf einen BlickMit der Finanz App der Sparkasse kann man sich den Weg in die Filiale oder den Gang an den Rechner sparen. Überweisungen ausführen sowie Kontostand und Umsätze prüfen – das geht immer und überall....
Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert. Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...
Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden. Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...
BWL. Studium in Mannheim. Motto: „Wir lehren Wirtschaft." Mit der VWA Rhein-Neckar zum Bachelor und Master in Betriebswirtschaftslehre. Die VWA bereitet Studierende auf ihre Karriere vor - ob sie gerade aus der Schule kommen oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und im Berufsleben stehen. Wer sich für einen Studiengang bei dem Mannheimer Bildungspartner für Verwaltung und Wirtschaft entscheidet, studiert in der Regel berufsbegleitend neben dem Job. BWL Mannheim ist auch in...
Digital Sales Manager Ludwigshafen. Das Team der MWS Mediawerk Südwest GmbH heißt regelmäßig neue Kollegen willkommen. Es lohnt sich, sich zu bewerben - nach der Schule um eine Ausbildung oder als Berufserfahrener um eine Anstellung. Die Vertriebsmitarbeiter entwickeln im Austausch mit ihren Kunden maßgeschneiderte Strategien, um mit den innovativen Medialösungen den Service, die Produkte oder die Technologie der Unternehmen erfolgreich in den Blickpunkt relevanter Personengruppen zu rücken....
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.