Bewohnerparkgebühren: Festsetzung ist nun Sache der Kommunen

Schild Parken | Foto: Paul Needham

Ludwigshafen. Das Kabinett hat die vom Verkehrsministerium vorgelegte Verordnung beschlossen, dass Gemeinden künftig die Festlegung der Bewohner-Parkgebühren überlässt. Die Verordnung tritt in den nächsten Wochen in Kraft. Das hat Verkehrsstaatssekretär Andy Becht mitgeteilt.

„Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Das sei auch mit Blick auf den Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ ein wichtiger Baustein. „Jede Stadt hat eine andere verkehrliche Situation mit unterschiedlichem Parkraumdruck. Was für Mainz oder Koblenz passt, hilft womöglich nicht in Landau oder Gerolstein. Um auf die individuelle Situation reagieren zu können, ermächtigen wir als Land die Kommunen, eigene Gebühren für das Bewohnerparken festzulegen und geben ihnen damit ein weiteres Steuerungsinstrument an die Hand“, erklärte Becht.

Zudem hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen durch das im Mai 2020 verabschiedete Carsharing-Gesetz die Möglichkeit, Carsharing-Plätze im öffentlichen Raum einzurichten. Beides seien geeignete Instrumente, um die Mobilität und die Flächennutzung für die Stadt passgenau zu gestalten.

Der Bund hat durch die Gesetzesänderung ermöglicht, dass die Länder den Kommunen die Festsetzung der Gebühren übertragen können. Rheinland-Pfalz macht davon Gebrauch und hat diese Möglichkeit nun per Landesverordnung den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden eröffnet. Entscheidet sich eine Kommune gegen eine eigene Gebührenordnung, gilt die vom Bund vorgegebene Gebührenhöhe von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr. jg/red

Ausgehen & Genießen
Alles neu: Der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen überrascht mit neuer Weihnachtspyramide und neuem Riesenrad | Foto: Lukom / Martina Wörz
36 Bilder

Volle City: Die schönsten Fotos vom Weihnachtsmarkt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Dass der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen bei den Stadtbewohnern und Menschen aus dem Umland gut ankommt, war schon am ersten Samstagabend zu erleben: Um 18 Uhr füllte sich das Adventsdorf langsam, um 19 Uhr kamen die großen Besucherströme. Und ab 20 Uhr gab es den bisherigen Höchstwert mit rund 4000 Gästen im Jahr 2024, der bis 21.30 Uhr anhielt. Egal, wen man an diesem Abend fragte, von Ausstellern und Publikum erhielt man immer die dieselbe Antwort. Die Besucher zählen den...

Autor:

Julia Glöckner aus Ludwigshafen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

18 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
Im Trauerfall benötigen Familie und Freunde des Verstorbenen Beistand und Fürsorge - auch in Form von Trauerbegleitung bei der Planung einer Bestattung oder Beerdigung.  | Foto: Africa Studio/stock.adobe.com
2 Bilder

Bestatter Ludwigshafen: Einfühlsame Begleitung im Trauerfall

Bestatter Ludwigshafen. Wenn ein geliebter Mensch stirbt, stehen Angehörige vor großen Herausforderungen mitten in ihrer Trauer. Wie plant man eine Bestattung in Ludwigshafen am Rhein, welche Beisetzungsformen gibt es und welche Dokumente werden benötigt? Das Bestattungsinstitut Trauerhilfe Göck begleitet Menschen in dieser schweren Lebensphase individuell und persönlich. So kann man sich aufs Abschied nehmen konzentrieren und alle Formalitäten in vertrauensvollen Hände geben.  Die Belastung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
App für Finanzen: Monatliche Einnahmen und Ausgaben im Überblick behalten und ganz einfach Überweisungen tätigen? Das alles kann die Finanz-App der Sparkasse | Foto: Maria Vitkovska/stock.adobe.com
4 Bilder

App für Finanzen: So behalten Sie Ihr Geld ganz leicht im Blick

App für Finanzen. Immer die Übersicht über die eigenen Finanzen bewahren, von überall Überweisungen tätigen und ganz einfach Rechnungen mit dem Handy bezahlen – das geht mit der preisgekrönten App der Sparkasse. Anschauliche Übersicht: Kontostand, Überweisungen, Einnahmen und Ausgaben auf einen BlickMit der Finanz App der Sparkasse kann man sich den Weg in die Filiale oder den Gang an den Rechner sparen. Überweisungen ausführen sowie Kontostand und Umsätze prüfen – das geht immer und überall....

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Kreuzfahrt als Gruppenreise erleben: Gemeinsam mit den Kreuzfahrtfreunden aus der Pfalz kann man die schönsten und interessantesten Ziele der Welt entdecken. Rundum betreut und sicher.  | Foto: stock.adobe.com/ Pav-Pro Photography
2 Bilder

Kreuzfahrt als Gruppenreise: Entdecken Sie die schönsten Reiseziele

Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden.  Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...

Wirtschaft & HandelAnzeige
BWL Mannheim: Neben dem Job an der VWA studieren und mit diesem Booster für die Karriere: ins Management durchstarten. Die Studiengänge beginnen jeweils zum Wintersemester und zum Sommersemester. | Foto: VWA Rhein-Neckar
4 Bilder

BWL Mannheim: Betriebswirt, Bachelor und Master erlangen

BWL. Studium in Mannheim. Motto: „Wir lehren Wirtschaft." Mit der VWA Rhein-Neckar zum Bachelor und Master in Betriebswirtschaftslehre. Die VWA bereitet Studierende auf ihre Karriere vor - ob sie gerade aus der Schule kommen oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und im Berufsleben stehen. Wer sich für einen Studiengang bei dem Mannheimer Bildungspartner für Verwaltung und Wirtschaft entscheidet, studiert in der Regel berufsbegleitend neben dem Job. BWL Mannheim ist auch in...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Digital Sales Manager Ludwigshafen: Die Vermarktungsexperten für Medialösungen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und der Wochenzeitung WOCHENBLATT vertrauen auf gute Beziehungen zu ihren Kunden. | Foto: JKLoma/stock.adobe.com

Digital Sales Manager Ludwigshafen: Bei Mediawerk Südwest

Digital Sales Manager Ludwigshafen. Das Team der MWS Mediawerk Südwest GmbH heißt regelmäßig neue Kollegen willkommen. Es lohnt sich, sich zu bewerben - nach der Schule um eine Ausbildung oder als Berufserfahrener um eine Anstellung. Die Vertriebsmitarbeiter entwickeln im Austausch mit ihren Kunden maßgeschneiderte Strategien, um mit den innovativen Medialösungen den Service,  die Produkte oder die Technologie der Unternehmen erfolgreich in den Blickpunkt relevanter Personengruppen zu rücken....

Online-Prospekte aus Ludwigshafen und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.