Sozialverband VdK warnt vor Abbau des Sozialstaats
Bund streicht Zuschüsse in Höhe von 12 Milliarden Euro

Foto: Holger Scharff

Holger Scharff: „Die Streichungen im Sozialbereich und die damit drohenden Beitragserhöhungen sind brandgefährlich“

Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt der VdK-Vorsitzende Vorderpfalz Holger Scharff:
„12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den kommenden Jahren in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen, wenn der Haushalt wie im Moment geplant verabschiedet wird. Die Folgen: steigende Versicherungsbeiträge und immer härtere Debatten um Leistungskürzungen. Der Kanzler hat versprochen, dass es mit ihm keinen Abbau des Sozialstaats geben wird. Dieses Versprechen ist er im Begriff zu brechen. Die Bundeszuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung dürfen nicht wegfallen.
Nach den aktuellen Haushaltsplänen soll die gesetzliche Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro gekürzt werden. Wird das morgen auf den Weg gebracht, summiert sich die eingesparte Summe nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung auf mehr als 6,8 Milliarden Euro. Man muss nicht hellsehen können, um zu wissen, dass eine chronisch unterfinanzierte Versicherung sich das Geld bei den Beitragszahlenden zurückholen wird. Bei der Rente sinken mit steigenden Beiträgen automatisch die zukünftigen Rentenerhöhungen. Was die Ampelregierung also macht: Sie bedient sich an der Rentenrücklage, die dringend benötigt wird, um die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen steigenden Ausgaben abzufedern.
Bei der Arbeitslosenversicherung will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren 5,2 Milliarden Euro einsparen. Die Kürzungen sind unverantwortlich. Sie gefährden die wichtigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, wie die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, die Qualifizierung und Weiterbildung sowie das Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten. Auch hier drohen Beitragssteigerungen.
Weitere Kürzungen nimmt die Regierung bei Pflege, Krankenkassen und Bürgergeld vor. All diese Streichungen im Sozialbereich sind brandgefährlich. Sie gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik und damit den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Sozialverband VdK fordert daher die Abgeordneten des Haushaltsausschusses auf, die Kürzungen zurückzunehmen und langfristig tragfähige Finanzierungskonzepte für unseren Sozialstaat vorzulegen. All diese Kürzungen wären beispielsweise komplett unnötig, wenn der Staat endlich konsequent Steuerhinterziehung verfolgen und Steuerschlupflöcher schließen würde. Dadurch entgehen dem Staat laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden Euro Einnahmen jährlich.“

Autor:

Holger Scharff aus Ludwigshafen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
Die Baufinanzierungsberater der Sparkasse Rhein Neckar Nord beraten kompetent bei der Suche nach der perfekten Immobilie und haben alle Zusatzqualifikationen, die sie in Sachen Finanzierung energetischer Sanierungen zu Experten machen | Foto: Puwasit Inyavileart/stock.adobe.com
5 Bilder

Baufinanzierung Sparkasse: Warum eine Modernisierung jetzt Sinn macht

Baufinanzierung Sparkasse. Auf der Suche nach der Traumimmobilie? Die Sparkasse Rhein Neckar Nord ist hierfür der richtige Ansprechpartner. Schritt für Schritt begleiten die Baufinanzierungsexperten der Sparkasse ihre Kunden auf dem Weg zum Eigenheim. Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein Baukredit benötigt wird oder ein Darlehen für den Kauf einer Immobilie. Egal, ob Haus, Wohnung oder Grundstück - die Experten beraten ausführlich zu passenden Finanzierungsmöglichkeiten. Baufinanzierung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Ihre IT-Security ist bei OrgaMAXX in besten Händen. Um ein Höchstmaß an IT-Sicherheit zu gewährleisten und vor Cyberangriffen zu schützen, wird sichergestellt, dass die Systeme und Prozesse bei den Kunden einem permanenten Monitoring unterliegen | Foto: Orgamaxx/gratis
4 Bilder

IT-Security: Sicherheit durch OrgaMAXX - Partner für maßgeschneiderte IT-Lösungen

IT-Security im Raum Kaiserslautern / Mannheim / Ludwigshafen. In jedem Unternehmen werden täglich riesige Mengen sensibler Daten erfasst und verarbeitet, darunter Kundeninformationen, Umsatzzahlen, Mitarbeiterdaten und Betriebsgeheimnisse. Eine der unmittelbarsten Auswirkungen durch Cyberangriffe ist der Verlust oder Diebstahl von Daten. Persönliche Daten, finanzielle Informationen oder Geschäftsgeheimnisse können in den Händen von Cyberkriminellen verheerende Auswirkungen haben. Sie können ein...

RatgeberAnzeige
Im Trauerfall benötigen Familie und Freunde des Verstorbenen Beistand und Fürsorge - auch in Form von Trauerbegleitung bei der Planung einer Bestattung oder Beerdigung.  | Foto: Africa Studio/stock.adobe.com
2 Bilder

Bestatter Ludwigshafen: Einfühlsame Begleitung im Trauerfall

Bestatter Ludwigshafen. Wenn ein geliebter Mensch stirbt, stehen Angehörige vor großen Herausforderungen mitten in ihrer Trauer. Wie plant man eine Bestattung in Ludwigshafen am Rhein, welche Beisetzungsformen gibt es und welche Dokumente werden benötigt? Das Bestattungsinstitut Trauerhilfe Göck begleitet Menschen in dieser schweren Lebensphase individuell und persönlich. So kann man sich aufs Abschied nehmen konzentrieren und alle Formalitäten in vertrauensvollen Hände geben.  Die Belastung...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Kreuzfahrt als Gruppenreise erleben: Gemeinsam mit den Kreuzfahrtfreunden aus der Pfalz kann man die schönsten und interessantesten Ziele der Welt entdecken. Rundum betreut und sicher.  | Foto: stock.adobe.com/ Pav-Pro Photography
2 Bilder

Kreuzfahrt als Gruppenreise: Entdecken Sie die schönsten Reiseziele

Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden.  Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...

Wirtschaft & HandelAnzeige
BWL Mannheim: Neben dem Job an der VWA studieren und mit diesem Booster für die Karriere: ins Management durchstarten. Die Studiengänge beginnen jeweils zum Wintersemester und zum Sommersemester. | Foto: VWA Rhein-Neckar
4 Bilder

BWL Mannheim: Betriebswirt, Bachelor und Master erlangen

BWL. Studium in Mannheim. Motto: „Wir lehren Wirtschaft." Mit der VWA Rhein-Neckar zum Bachelor und Master in Betriebswirtschaftslehre. Die VWA bereitet Studierende auf ihre Karriere vor - ob sie gerade aus der Schule kommen oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und im Berufsleben stehen. Wer sich für einen Studiengang bei dem Mannheimer Bildungspartner für Verwaltung und Wirtschaft entscheidet, studiert in der Regel berufsbegleitend neben dem Job. BWL Mannheim ist auch in...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Digital Sales Manager Ludwigshafen: Die Vermarktungsexperten für Medialösungen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und der Wochenzeitung WOCHENBLATT vertrauen auf gute Beziehungen zu ihren Kunden. | Foto: JKLoma/stock.adobe.com

Digital Sales Manager Ludwigshafen: Bei Mediawerk Südwest

Digital Sales Manager Ludwigshafen. Das Team der MWS Mediawerk Südwest GmbH heißt regelmäßig neue Kollegen willkommen. Es lohnt sich, sich zu bewerben - nach der Schule um eine Ausbildung oder als Berufserfahrener um eine Anstellung. Die Vertriebsmitarbeiter entwickeln im Austausch mit ihren Kunden maßgeschneiderte Strategien, um mit den innovativen Medialösungen den Service,  die Produkte oder die Technologie der Unternehmen erfolgreich in den Blickpunkt relevanter Personengruppen zu rücken....

Online-Prospekte aus Ludwigshafen und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by PEIQ