Coronavirus in Rheinland-Pfalz

Dreyer, Barley und Leibe fordern offene Grenzen

Rheinland-Pfalz. Die Kontrollen und die geschlossene Grenze zu Luxemburg und Frankreich sollen unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsgebote aufgehoben werden. Das forderten Malu Dreyer,  Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, und der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe, in einer gemeinsamen Erklärung am 9. Mai. 

„Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden können“, heißt es in der Erklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vize-Präsidentin Katarina Barley und dem Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus seien seit März in ganz Europa ergriffen worden. Dazu zählten Hygienevorschriften, Kontaktvermeidung oder auch Ausgangssperren. Auch das Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, sei eingeschränkt worden. Dies betreffe in einem besonderen Maße die Menschen in den Grenzregionen. Dort seien zur Durchbrechung von Infektionsketten kurzfristig Grenzkontrollen eingeführt und zum Teil Grenzschließungen vorgenommen worden, so die drei Politiker.

„Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits der Grenze hat Rheinland-Pfalz beim Bundesministerium des Innern in den vergangenen Wochen erfolgreich auf die schrittweise Öffnung weiterer Grenzübergänge, unter anderem Bollendorf und Remich, hingewirkt. Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung fordern wir nur die umgehende Aufhebung aller Maßnahmen an unseren europäischen Binnengrenzen und die Rückkehr zu ‚Schengen‘. Damit würde auch endlich die Ungleichbehandlung der deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einerseits und Belgien und den Niederlanden andererseits aufgehoben. Die jeweiligen innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bestehen weiterhin“, unterstrichen Dreyer, Barley und Leibe.

„Wir sind von Beginn an dafür eingetreten, dass es sich bei den Grenzkontrollen und Grenzschließungen nur um vorübergehende Maßnahmen in einer Ausnahmesituation handeln kann. Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Geschlossene Grenzen bedeuteten emotional einen großen Rückschritt für den Alltag im Herzen Europas. Die Situation gerade an der Grenze zu Luxemburg werde zunehmend unerträglich, für Pendler, aber auch für alle Menschen beidseits der Grenze, die familiäre Verbindungen oder tägliche Schulwege haben. „Nach sieben Wochen der Schließungen und Kontrollen müssen wir nun - und der Europatag am 9. Mai bietet hier eine ideales symbolisches Datum - alles daransetzen, die Nachbarschaft zu unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg wieder im Alltag frei leben zu können", so Dreyer, Barley und Leibe. ps