Drohnenalarm über BASF: Bundeswehr soll schießen!

Ludwigshafen. Sechs Wochen sind vergangen, seit über den Industrieanlagen der BASF in Ludwigshafen und der der Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern unbekannte Drohnen gesichtet wurden. Eine Identifizierung der Objekte war bisher weder durch die deutschen Behörden noch durch das US-Militär möglich. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen und es wurde über russische Spionage spekuliert (wir berichteten).

Heute, am 15. Januar 2025, hat das Bundeskabinett den Weg dafür geebnet, dass die Bundeswehr bei Drohnensichtungen aktiv werden kann. Demnach soll der Abschuss illegaler Drohnen möglich sein, wenn ein schwerer Unglücksfall droht und ein Abschuss das einzige Mittel ist, um diesen zu verhindern, berichtet das ZDF.

Symbolgesetzgebung ohne Sicherheitsgewinn

Die CDU kritisiert der Beschluss. Die Christdemokraten hatten im Vorfeld der Sitzung eine Änderung des Grundgesetzes gefordert, die es der Bundeswehr in dringenden Fällen ermöglicht, schnell und flexibel über Drohnenabschüsse selbst zu entscheiden. Dies sei beim Vorschlag der noch amtierenden rot-grünen Bundesregierung nicht der Fall, weshalb es sich um eine Symbolgesetzgebung ohne Sicherheitsgewinn handele.

Ob das Luftsicherheitsgesetz nun wie von der Übergangsregierung vorgesehen noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geändert werden kann, ist fraglich, da dafür die Stimmen der Oppositionsparteien nötig sind. Bisher durfte die Bundeswehr im Inland nur bei der Gefährdung eigener Einrichtungen aktiv werden. Beim Schutz von Industrieanlagen oder öffentlichen Gebäuden war die Polizei zuständig, die nun auf der neuen Gesetzesgrundlage die Bundeswehr um Amtshilfe bitten kann.

Technik zum Abschuss der Drohnen fehlt

Doch eine Gesetzesänderung allein hilft nicht, wenn nicht die geeignete Technik zum Abschuss der Drohnen zur Verfügung steht. Genau diese Beschaffung fordert der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling, der die Drohnenüberflüge in Rheinland-Pfalz als Teil einer hybriden Kriegsführung Russlands bezeichnete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat sich mittlerweile auch die rheinland-pfälzische Generalstaatsanwaltschaft den Drohnensichtungen in Ramstein und Ludwigshafen angenommen. Die Angaben des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin bezüglich neuer Erkenntnisse zur Herkunft der Drohnen sind aber ernüchternd, da es weiterhin keine gibt.

Drohnensichtungen haben sich mehr als verdoppelt

Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges hat sich die Zahl der Drohnensichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen in Deutschland von 172 im Jahr 2022 auf 446 im Jahr 2023 mehr als verdoppelt. Es werden russische Spionageflüge dahinter vermutet. Beweise gibt es nicht. In Ramstein befindet sich das Hauptquartier der US-Luftwaffe und Army in Europa. Mit rund 15.000 Soldaten ist es die größte Militärgemeinde außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Sichtungen in Ramstein und Ludwigshafen erfolgten am 3. und 4. Dezember 2024.