Kämmerer protestieren: Investitionen in kommunale Infrastruktur nach ersten Koalitionsgesprächen zu niedrig
- Asphaltkaries in der Mundenheimer Straße. Viele verschuldete Kommunen leben von der Substanz, können Pflichtaufgaben nicht erfüllen. Es gibt Investitionsstau.
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Ludwigshafen. Mit Musik hat sich das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" am Freitag, 14. März, in Berlin seine Forderungen für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zum Ausdruck gebracht.
Es war ein musikalische Ausrufezeichen: Unter dem Motto "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen" spielten Schlagzeuger der Gruppe "It's live" ein kurzes Konzert vor den Parteizentralen von CDU und SPD, dem Konrad-Adenauer-Haus sowie dem Willy-Brandt-Haus. Die Musikeinlage sollte die Parteien bei den Koalitionsverhandlungen daran erinnern, wie prekär die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden ist und dass man dort quasi seit Jahren von der Substanz lebt. Der Bandauftritt war Teil des Hauptstadtbesuchs der Aktionsbündnis-Delegation, der auch Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz angehörte.
Die in diesem überparteilichen Bündnis zusammengeschlossenen Bürgermeister*innen, Kämmerinnen und Kämmerer präsentierten dabei vor den Parteizentralen ihre Forderungen für die Koalitionsverhandlungen. Die Vertreter*innen des Aktionsbündnisses berichteten den Abgeordneten, wie sich die kommunale Finanzkrise aktuell zuspitzt: Die Sozialkosten explodieren, Städte und Gemeinden sind gezwungen, neue Schulden zu machen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Eine der in den vergangenen Jahren wiederkehrende Forderung ist, dass die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet werden. Ferner ist das Problem der Altschulden, unter denen die hochverschuldeten Kommunen zudem leiden, immer noch nicht gelöst.
"Wir setzen uns vehement dafür ein, dass der Bund sich deutlich mehr an den Sozialleistungen beteiligt, welche den Städten und Gemeinden vom Bund und den Ländern übertragen werden. Dazu gehören zum Beispiel Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Kosten der Unterkunft und Hilfen zur Pflege. Um neue Schulden zu verhindern, benötigen wir eine grundsätzliche komplett neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen", betont Ludwigshafens Kämmerer.
Die Ankündigung von Union und SPD gemeinsam ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, sei vielversprechend und ermutigend. "Allerdings ist der Anteil von 100 Milliarden Euro – der für die Länder und Kommunen vorgesehen ist – zu niedrig, da die Kommunen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen verantworten. Es muss sicher sein, dass die Kommunen das Geld erhalten und dieses nicht ausschließlich auf der Landesebene verbleibt", unterstreicht Schwarz. Darüber hinaus müsse zwingend eine Altschuldenlösung mit der Unterstützung des Bundes erreicht werden.
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 71 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern angehören, kämpft für eine gerechtere Finanzverteilung, damit Städte und Kommunen nicht unter der finanziellen Last zusammenbrechen. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied des Bündnisses.jg/red
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |
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