Hochstraße Ludwigshafen

Ohne Gesamtkonzept keine erhöhte Bundesförderung

Ludwigshafen. Am Freitagmittag, 28. August, lud Torbjörn Kartes (CDU), zu einer Medienrunde an der Hochstraße Süd im Ludwigshafener Zentrum. Zu Gast waren neben Ortsvorsteher von Christoph Heller auch Peer Uebel, dem vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion auch ein Entscheidungsträger aus der Bundeshauptstadt anwesend: Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, machte sich vor Ort ein Bild von der Situation und sprach über die Finanzierung der Hochstraßen. Dabei ging es vor allem um die Aufteilung der Kosten, welche Stadt, Land und Bund neu verhandeln wollen. "In Berlin sind die Hochstraßen eines der großen Themen", sagte Bilger. Kartes sei seit längerem wegen der Finanzierungsfragen mit ihm im Austausch, "aber der Eindruck vor Ort ist doch noch etwas anderes – und der war für ihn wirklich eindrücklich", so Kartes. Bilger zeigte sich bereit, die Fördersumme anzupassen, kündigte jedoch Fixbeträge an: "Es wird keine dynamische Förderung geben", so Bilger.

Gesamtkonzept vor der Bundestagswahl 2021

Wenn es vor der anstehenden Wahl ein Konzept mit allen Kosten für den Abriss und Wiederaufbau beider Hochstraßen gibt, könne neu verhandelt werden. "Dann werden wir uns über alle Fragen verständigen können", so Bilger. Die alte Vereinbarung soll dann aktualisiert, die höheren kosten berücksichtigt werden. Das Konzept ist für das Jahr 2021 angekündigt. 

Kosten für Abriss und Aufbau der Hochstraßen stark gestiegen

Die Arbeiten an der Hochstraße starteten Mitte Juni und liegen gut im Zeitplan. Aktuell ist die Hälfte der Bauwerke abgetragen, im Oktober soll der Abriss fertiggestellt werden. Dennoch sind die Kosten seit der Zusage durch den Bund stark gestiegen. Die Fördersumme soll angepasst werden. Dafür wird eine neue, umfassende Planung benötigt, an der die Stadtverwaltung bereits arbeitet. 

"Wir stehen zur Verantwortung"

Bilger weiß, dass die Hochstraßen eine wichtige Bedeutung für Ludwigshafen, Mannheim und die angrenzenden Regionen aufweist.  Bisher wurden in der Form, in der die Hochstraße vom Bund gefördert werde, lediglich zwei Projekte unterstützt. Dementsprechend sicher ist auch die Unterstützung, welche Stadt und Land weiterhin erhalten werden. "Wir stehen zur Verantwortung und wollen uns auch in die Pflicht nehmen lassen, wenn es so weit ist", so Bilger. "Erfreulich war auch, dass Staatssekretär Bilger davon gesprochen hat, in diesem Gesamtkonzept könne eine finanzielle Unterstützung der Baumaßnahmen auf der Südtangente mit verhandelt werden. Das sind alles wichtige, positive Signale, die uns ebenso ermutigen können wie der gut voranschreitende Rückbau der Hochstraße Süd", sagte Kartes dem Wochenblatt nach der Begehung. Nun ist die Stadt Ludwigshafen am Zug, das Konzept auszuarbeiten und vorzulegen.