Videoüberwachung in Ludwigshafen soll „Dreckspatzen“ überführen

Von Charlotte Basaric-Steinhübl

Ludwigshafen. Das Thema „achtlos weggeworfener Müll“ betrifft fast alle Städte und Gemeinden. In Ludwigshafen hat das Problem allerdings eine ganz besondere Dimension: Seit Jahrzehnten wird das Stadtbild nicht nur durch Dinge wie Becher oder Zigarettenkippen verschandelt. Vielfach werden im öffentlichen Raum große Mengen an (Sperr-)Müll einfach irgendwo abgestellt. Das ist nicht nur hässlich, sondern birgt auch Gefahren: Gerade für Kinder gibt es eine hohe Verletzungsgefahr, Tiere können sich ansiedeln - und wo einmal Müll steht, kommt immer mehr dazu.

Hohe Kosten für Müllentsorgung

Seit 2018 gibt es eine explosionsartige Entwicklung der illegalen Müllablagerung im Stadtgebiet, knapp 5000 Fälle werden im Jahr gezählt. Besonders schlimm ist es im Bereich Nord/Hemshof sowie Mitte/Süd. Die Kosten für die illegale Müllbeseitigung tragen alle Bürger*innen der Stadt, denn diese müssen auf die Abfallgebühren aufgeschlagen werden. „Es geht an den Geldbeutel aller, die hier in der Stadt wohnen. Einige wenige erzeugen hohe Kosten und alle müssen sie bezahlen,“ so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.

Vielfältige Präventionsmaßnahmen

In den vergangenen Jahrzehnten wurden von Seiten der Stadtverwaltung eine Vielzahl an Maßnahmen präventiv durchgeführt: Informationen zum Thema „richtige Müllentsorgung“ gibt es in mehreren Sprachen, der jährliche Abfallkalender landet in jedem Haushalt, die App „Abfall LU“ erinnert an Abholtermine, über den Mängelmelder kann man illegale Müllablagerungen melden, seit 2019 werden die Müllsheriffs eingesetzt, es gab diverse Projekte wie „Mehr Respekt für Sauberkeit“ oder „Mehrweg gegen Einwegmüll“, außerdem wurde der Bußgeldkatalog erhöht und angepasst. Über die „Aktion saubere Stadt“ waren bereits über 55.000 Bürger*innen in Ludwigshafen im Einsatz, um anderer Leute Dreck aufzusammeln und zu entsorgen. Einzelpersonen und Institutionen sind bei den Umweltpatenschaften aktiv, um bestimmte Bereiche der Stadt vom Unrat zu säubern. „Diese Aktionen machen sich bemerkbar“ so Uwe Fröhlich, stellvertretender Leiter des Bereichs Umwelt der Stadt Ludwigshafen. Aber gegen die illegalen Müllentsorgungen, gerade im Bereich der Innenstadt, haben all diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg.

Videoüberwachung als höchste verfügbare Eskalationsstufe

Eigentlich sei eine Überwachung gegen ihre Überzeugung, führte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus. Sie habe lange darüber nachgedacht, welche Möglichkeiten es noch geben könnte, die unerwünschten illegalen Müllablagerungen zu stoppen. Als einzige Alternative habe sie noch gesehen, dutzende Mitarbeiter*innen einzustellen, die rund um die Uhr in der Stadt patrouillieren. Das sei weder bezahlbar noch wünschenswert. Aber es sei ein Anliegen der Bürger*innen, in einer sauberen Stadt zu leben und die Situation werden immer schlimmer, trotz der vielen Maßnahmen und der Präventionsarbeit.

Daher habe die Stadtverwaltung nun beschlossen, im Zuge eines Pilotprojektes mit Videoaufnahmen gegen illegale Müllablagerungen vorgehen. Der Einsatz der Kameras soll im Laufe des kommenden Herbstes erfolgen. Die punktuelle Videoüberwachung erfolgt in enger Abstimmung mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI). Innerhalb enger rechtlicher Grenzen, datenschutzkonform und nur für einen klar definierten Zweck – um Gefahren abzuwehren, illegale Abfallablagerungen zu unterbinden und deren Urheber*innen zu ermitteln – kann die Stadtverwaltung die Videoaufnahmen vornehmen und verwenden.

Als Datenschutzbeauftragter des Landes betont Prof. Dr. Kugelmann, dass die Videoüberwachung in Ludwigshafen nur deshalb zulässig sei, weil andere, mildere Maßnahmen im Kampf gegen Verschmutzung bereits ausgereizt seien. „Die Videoüberwachung ist damit das letzte geeignete Mittel, um den öffentlichen Raum zu schützen. Der Einsatz von Kameras kann in Ludwigshafen erfolgen, weil die Stadtverwaltung dabei höchsten Ansprüchen an den Datenschutz genügt und in der Vergangenheit schon viele andere Maßnahmen einsetzte, um gegen Littering vorzugehen“, unterstreicht er.

Mit dem LfDI vereinbarte die Stadt, dass an vier ausgewählten, sogenannten Hotspots Videoüberwachungen erlaubt sind, um illegale Müllablagerungen zu unterbinden. Für das Konzept „Pilot mobile Videoüberwachung: Installation von mobilen Kameras zur Verhinderung illegaler Müllablagerungen“ wurden mit dem LfDI Zeiträume und Bewertungskriterien für die Pilotphase abgestimmt, woran der Erfolg und die Wirkung des Projekts gemessen werden. Die Dauer des Pilotprojekts ist auf sechs Monate befristet und nach drei Monaten erstellt der Bereich Umwelt einen Zwischenbericht für jeden überwachten Standort und legt die Auswertungen dem LfDI vor.

Ablauf der Videoüberwachung

Die Videoüberwachung wird in der Praxis wie folgt ablaufen: Das Kamerasystem wird in einem dafür umgebauten Fahrzeug installiert. Dieses wird im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt und aus dem Innenraum heraus erfolgt die Videoüberwachung. So kann man jederzeit flexibel an einen anderen Hotspot wechseln. Im Vorfeld wurde genau festgelegt, welche Bereiche an welchem Ort aufgenommen werden dürfen. Auf die Videoüberwachung wird mit Schildern hingewiesen. Mitarbeiter*innen sichten die Videoaufnahmen, auf denen alle aufgenommenen Personen standardmäßig verpixelt sind. Nur wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit gibt, wird das Material entpixelt, so dass die aufgenommenen Personen zu erkennen sind. Sämtliche Aufnahmen werden nach 30 Tagen gelöscht. Ausnahme: Aufnahmen, die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich ziehen, werden weiter gespeichert, da sie für das Gericht als Beweis benötigt werden.

Die „Dreckspatzen“ erwischen

Man sei sich bewusst, dass auch diese Vorgehensweise nicht das Nonplusultra darstelle. Durch die mobile Überwachung müssten sich die Verursacher aber immer auf neue Plätze einstellen. Dadurch mache man es den Müllsündern zumindest schwerer, da sie größere Sorge haben müssten, erwischt zu werden. „Wir hoffen, dass es für die Leute einfacher wird, den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, als einen geeigneten Platz für eine illegale Müllentsorgung zu finden,“ so OB Steinruck. Sie betonte, dass es den Menschen gegenüber, die sich richtig verhalten, nur gerecht sei, alles dafür zu tun, dass die illegale Müllentsorgung aufhöre. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass man jemanden überwachen wolle oder dass die Aufnahmen missbraucht oder weitergeleitet werden könnten. Jutta Steinruck weiter: „Wir wollen nur die Dreckspatzen erwischen.“ bas