Wilder Müll im Stadtgebiet geht zurück: Kampagne, Videoüberwachung, verschärfte Kontrollen sind geplant

Ludwigshafen. Die illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet gehen zurück. 2023 zählte die Stadt 4040, 2021 waren es noch 4.790 und 2022 bereits 4.390. „Wir beobachten in einigen Stadtteilen leicht steigende Fallzahlen, so etwa in Friesenheim, Oppau, Ruchheim oder Maudach. In anderen Stadtteilen hingegen verzeichnet sich ein rückläufiger Trend, etwa in Nord, wo wir nach wie vor viele Fälle registrieren, aber gleichzeitig ein Rückgang mit 220 Fällen weniger als im Vorjahr zu erkennen ist“, erklärt Rainer Ritthaler, Bereichsleiter Umwelt und Klima, während einer Pressekonferenz am Mittwoch, 17. April. Kontrollen müsse es aber weiterhin geben, um die Ablagerungen rückläufig zu halten.

„Die Anzahl der illegalen Müllablagerungen ist nach wie vor viel zu hoch, daher arbeiten wir daran, die vielfältigen städtischen Initiativen und Kontrollmechanismen umzusetzen, um langfristig Ludwigshafens Straßen und Plätze mit weniger wild entsorgtem Unrat zu belasten“, so Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt. „Wir müssen den Druck durch Kontrollen und Bußgelder auf alle jene erhöhen, die zu Lasten der Allgemeinheit ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen und die Kosten auf die Stadtgemeinschaft abwälzen. Dagegen müssen wir auch in Zukunft entschlossener vorgehen.“

Abfallvollzugsdienst

Der Abfallvollzugsdienst gehört zu den wichtigsten Maßnahmen. Er geht den Spuren von Müllsündern nach, geht in den Abendstunden Plätze ab, wo sich immer wieder kleine Mülldeponien finden. Die Mitarbeiter dürfen observieren – auch in Zivil. Der Abfallvollzugsdienst hat dieselben Kompetenzen wie der kommunalen Vollzugdiensts, darf also Bußgelder verhängen und die Identität feststellen und aufklären.

Die Abteilung wird derzeit aufgebaut. Zwei Mitarbeiter haben die vollen Kompetenzen, weitere vier Mitarbeiter sind in Ausbildung zum Vollzugsbeamten. Zweit Vollzugsbeamtenstellen sind ausgeschrieben. Durch Kontrollen zu zweit können und werden dennoch bereits durch alle sechs Mitarbeiter:innen Bestreifungen und abendliche Observationen durchgeführt. „Durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg musste Personal anderweitig eingesetzt werden“, erklärt Abteilungsleiterin Sandra Knörr.

Der Einsatz des Abfallvollzugsdienstes zeigt schon gute Ergebnisse. So ist die Anzahl der Ermittlungsverfahren von 234 im Jahr 2021 auf 509 im Jahr 2023 gestiegen. Auch bei den abendlichen Observationen hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz lohnt: Bei allen Testkontrollen bislang konnten die Verursacher:innen vor Ort erwischt werden. Diese Taktik möchte der Abfallvollzugsdienst nun auf alle Hotspots im Stadtgebiet ausweiten. Möglich ist dies bei der aktuellen Personaldecke jedoch nur durch Kooperation mit Ordnungsdienst sowie der Polizei.

Darüber hinaus hat der Abfallvollzugsdienst auch Kontrollen der Pfand- und Rücknahmepflicht für Getränkeverpackungen gemäß Verpackungsgesetz durchgeführt. Hier konnten im Jahr 2023 insgesamt 120 Kontrollen durchgeführt werden, Verstöße wurden mit Bußgeldern in Höhe von 100 bis 10.000 Euro geahndet.

Videoüberwachung

Gegen illegale Müllablagerungen wird die Stadtverwaltung außerdem im Zuge eines Pilotprojekts mit Videoüberwachung vorgehen. So will man Verursacher ermitteln und bestrafen. Der Umbau des Videoautos ist bereits abgeschlossen. Diese Art und Weise der mobilen Überwachung ist bislang einzigartig, wir können hier auf keine Musterlösung zurückgreifen, so Sandra Knörr, die das Projekt leitet.

Besser leben ohne Müll

Unter dem Motto „Besser leben ohne Müll“ führt die Stadt die 2023 begonnene Aufklärungskampagne seit letzter Woche und bis 19 Oktober fort. Diesmal stehen die Stadtteile Hemshof und Südliche Innenstadt (Mitte und Süd) im Fokus der Kampagne. Umweltscouts sollen mit den Bürgern ins Gespräch kommen, um über Gefahren und Umweltprobleme durch wilden Müll zu informieren. Sie werden an 56 Einsatztagen an 7 Standorten mit einem Informationsstand präsent sein, Plakate im Umfeld der Informationsstände werden auf die Aktion aufmerksam machen. „Wir erhoffen uns dadurch auch eine Stärkung der örtlichen Initiativen wie zum Beispiel der Initiative Sauberer Hemshof, Wir vom Berliner Platz oder der sogenannten Umweltpat:innen, die sich bereits seit langem der Sauberkeit in ihren Stadtteilen widmen“, so Fröhlich weiter. jg/red

Weitere Informationen:
Hier werden die Umweltscouts jeweils freitags und samstagnachmittags vor Ort sein:

12. April bis 4. Mai, Bernhard-Timm-Platz (Hemshof)
10. Mai bis 1. Juni, Berliner Platz
7. bis 29. Juni, Bismarckstraße
5. bis 27. Juli, Ludwigsplatz
2. bis 24. August, Pfalzgrafenplatz (Süd)
30. August bis 21 September, Mundenheimer Straße 182 (Süd)/ Parkplätze Hans-Sachs-Straße neben dem GAG Gebäude
27. September bis 19. Oktober, Parkplatz vor dem Edeka-Markt in der Saarlandstraße 131