Pressekonferenz mit Malu Dreyer
Corona-Maßnahmen zu Weihnachten und Silvester

Ministerpräsidentin Malu Dreyer | Foto: Staatskanzlei RLP
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Update 14.35 Uhr:

Ausnahmeregelung von 23. bis 27. Dezember

Rheinland-Pfalz. Nach intensiven Diskussionen über weitere Corona-Maßnahmen ist der rheinland-pfälzische Ministerrat nun zu einem Ergebnis gekommen. "Wir sind jetzt in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns. Leider müssen wir feststellen, dass trotz der Maßnahmen die Infektionszahlen nicht stark genug sinken, um eine Entlastung der Kliniken zu erreichen. Die Todesfälle bei Covid-19-Patienten und -Patientinnen nehmen zu. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung. 

Vom Beschluss der Bundeskanzlerrunde vom 25. November werde also nicht vollständig Gebrauch gemacht. Die Weihnachtslockerungen werden lediglich von 23. bis 27. Dezember vorgenommen.

Mit wie vielen Menschen darf Weihnachten gefeiert werden?

Vom 23. Dezember über die Weihnachtsfeiertage bis zum 27. Dezember ist es erlaubt, sich mit maximal zehn Personen aus maximal drei Haushalten zu treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen hierbei nicht mit. „Niemand will und muss die Weihnachtsfeiertage einsam und alleine verbringen. Und ich glaube, dass jeder nochmals genau prüfen sollte, welches Risiko von Familienfeiern ausgehen kann“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Wie darf man Silvester feiern?

Für Silvester soll es keine Ausnahmeregelungen geben. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten ist es erlaubt, sich zu treffen. Dabei seien Partys und große Menschenmengen mit hohem Alkoholkonsum nicht zu verantworten. Auf öffentlichen Plätzen und Straßen sollen solche Feiern deshalb verboten werden, ebenso Feuerwerke. "Wir wollen hierbei nicht der Spaßverderber sein", betonte Malu Dreyer. „Die Krankenhäuser sind bereits jetzt sehr belastet. Es wäre nicht zu verantworten, wenn dort an Silvester eine zusätzliche Belastung auf die Menschen im Gesundheitssektor zukommt, weil sie alkoholisierte Patienten und Verletzte durch Feuerwerksverbrennungen behandeln müssen“, erläuterte sie jedoch.

Weitere Beratungen im Bund und Ländern

Heute und morgen wird es weitere Beratungen geben. Unter anderem ist hierbei Thema, wie es nach dem 10. Januar weitergehen soll. Nächste Woche soll in Rheinland-Pfalz die Rechtsverordnung zu den aktuellen Maßnahmen verabschiedet werden. uck

Corona-Update für Rheinland-Pfalz - kommt eine landesweite Ausgangssperre?

Rheinland-Pfalz. Heute Nachmittag, 14 Uhr, wird es in Mainz eine Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer geben. Das Thema: Weihnachten und Silvester während der Corona-Pandemie.

Weitere Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen?

Bereits in der vergangenen Woche hat die Landesregierung gemeinsam mit kommunalen Vertretern aus Hot-Spot-Regionen weitgehende Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen. Allerdings sinken die Infektionen im ganzen Land nicht stark genug. Daher befasst sich das Kabinett heute mit Regelungen für Weihnachten und Silvester. 

Rücknahme der Lockerungen im Saarland

Schon heute Morgen teilte der saarländische Ministerrat mit, dass die geplanten Lockerungen nach Weihnachten und noch vor Silvester im rheinland-pfälzischen Nachbarbundesland zurückgenommen würden. Zwischen 23. und 27. Dezember dürfen sich dort die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zehn Personen aus drei weiteren Haushalten oder dem familiären Bezugskreis treffen. Hierbei werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.

Allerdings gelten ab 28. Dezember dann wieder die alten Regeln: Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich mit maximal fünf Menschen eines anderen Haushalts treffen. Auch an Silvester. Außerdem gilt ein Alkoholverbot an Heiligabend, Silvester und dem Neujahrstag auf "belebten Plätzen und Straßen". 

Erste Verschärfungen in Rheinland-Pfalz bereits seit Samstag

Erste Maßnahmen, die bereits gelten, sind strengere Kontaktbegrenzungen, zusätzliche Besuchsbegrenzungen in Alten- und Pflegeheimen oder sogar Ausgangssperren. uck

"Rheinland-Pfalz hat Corona-Schutzmaßnahmen für Hotspots bereits verschärft"

Sobald es weitere Informationen gibt, wird der Artikel fortlaufend aktualisiert.

Autor:

Tim Altschuck aus Kaiserslautern

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