Regierungserklärung von Malu Dreyer

Solidarität bleibt wichtigste Antwort auf Pandemie

Rheinland-Pfalz. „Auch in der zweiten Welle der Pandemie tun meine Landesregierung und ich als Ministerpräsidentin alles dafür, um die Gesundheit der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu schützen und dabei den Schaden für das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, bekräftigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag.

Die einschneidenden Maßnahmen des Teil-Lockdowns sind am 2. November in Kraft getreten. Stand Mittwoch, 11. November, gibt es in Rheinland-Pfalz 924 Neuinfektionen und 13.221 mit dem Corona-Virus infizierte Menschen. „Wenn man die Zahlen für unser Land im Wochenvergleich betrachtet, gibt es erste vorsichtige Anzeichen, dass sich die exponentielle Dynamik des Infektionsgeschehens abschwächt. Mir ist wichtig zu betonen, dass hinter jeder Zahl ein Schicksal steht. Bis heute sind 342 Menschen an und mit COVID-19 gestorben. Auch bei uns trauern Angehörige und Freunde, kämpfen Menschen mit den Folgen ihrer COVID-19 Erkrankung“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder müssen weiter gemeinsam handeln

Auch wenn es erste vorsichtige Anzeichen für eine Abschwächung der Infektionsdynamik gebe, gelte es den 16. November abzuwarten, wenn die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin ein erstes Fazit der Maßnahmen ziehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass sie sich dabei für ein weiteres gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern einsetzen werde. „Und ich werde mich für diejenigen stark machen, die als Veranstalter und Künstler jetzt kaum Einnahmemöglichkeiten haben; dass sie auch über den November hinaus zielgenaue finanzielle Hilfen erhalten. Denn Kultur ist keine Branche wie jede andere, von der Jugendband bis zum Staatstheater hilft sie uns auch zu verstehen und zu verarbeiten, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie für uns hat.“

Schnelle Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Kultur

Die Novemberhilfen für von Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind für Ministerpräsidentin Malu Dreyer Dreh- und Angelpunkt des gegenwärtigen Teil-Lockdowns. Sie erhielten bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019. „Ich habe mich auf Bundesebene besonders dafür eingesetzt, dass auch die Soloselbstständigen, vor allem die Kulturschaffenden, zum Kreis derer gehören, die die Nothilfen in Anspruch nehmen können“, so die Ministerpräsidentin.
Unternehmen und Soloselbstständige könnten ihre Anträge in Kürze über das Antragsportal des Bundes in elektronischer Form stellen. Sie erwarte ein unbürokratisches und schnelles Verfahren. Der Bundeswirtschaftsminister habe zugesagt, jetzt mit Hochdruck daran zu arbeiten, damit die Länder schnell das Auszahlungsverfahren beginnen könnten. „Uns ist die schwierige Situation der Wirtschaft bewusst. Aber wir lassen sie nicht allein. Wir setzen Milliarden Steuergelder ein im Interesse der Unternehmer und Unternehmerinnen sowie für die vielen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

Impfstoff aus Mainz

Eine sehr gute Nachricht komme aus Mainz von der Firma BioNTech AG, die weltweit als erstes Unternehmen in der kommenden Woche einen Antrag auf Zulassung eines Impfstoffs stellt. „Wir verdanken dies der hervorragenden Arbeit der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Ich bin doppelt stolz: Die 2008 gegründete BioNTech AG basiert auf einer erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsgeschichte am Wissenschaftsstandort Mainz“, so die Ministerpräsidentin. Die wissenschaftlichen Wurzeln dieses Erfolges lägen auch in den langjährigen vom Land unterstützten Forschungsarbeiten der Universitätsmedizin.
Verteilt würden die Impfdosen nach der Zulassung gemäß einem gesamteuropäischen Verfahren. Die Landesregierung arbeite gerade mit aller Kraft daran, die Verteilung des Impfstoffs für Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Es werde in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis ein Impfzentrum geben und auch mobile Teams, die beispielsweise Alten- und Pflegeheime aufsuchten. In diesem Zusammenhang betonte die Ministerpräsidentin die hohe ethische Bedeutung der Frage, wer zuerst den Impfstoff bekomme. Klar sei es, dass es eine einheitliche nationale Impfstrategie geben werde. Für Rheinland-Pfalz würde sie sich über eine Orientierungsdebatte im Landtag freuen, die die ethischen Fragen umfassend erörtert.
Schulen sollen offen bleiben – enge Beratungen über die Entwicklung mit Experten
Ein weiteres klares Ziel des Teil-Lockdowns sei es, Kitas und Schulen geöffnet zu lassen. Die Landesregierung tue alles dafür, um Schüler sowie die Lehrkräfte zu schützen und zugleich den Präsenzunterricht zu ermöglichen. „Wir beobachten sehr genau, wie die Maßnahmen wirken, und sind dazu im engen Austausch mit Wissenschaft, Medizin und dem Institut für Lehrergesundheit. „Damit der Unterricht sicher ablaufen kann, haben wir ab der fünften Klasse eine Maskenpflicht eingeführt. Sollte es zu einem verstärkten Infektionsgeschehen an Schulen kommen, können die älteren Schüler und Schülerinnen zeitlich befristet ins Wechselmodell gehen“, so die Ministerpräsidentin. Sollte ein besonderes Infektionsgeschehen vorliegen, würden Gesundheitsamt und Schulträger vor Ort über Schließungen oder Teilschließungen entscheiden.
Die Landesregierung wolle nicht nur einen sicheren Unterricht, sondern auch einen sicheren Schulweg. Rheinland-Pfalz sei eines von drei Bundesländern, das die Kommunen bei der Bereitstellung zusätzlicher Schulbusse unterstützt. Derzeit sind 180 vom Land geförderte zusätzliche Schulbusse unterwegs, weitere 70 Busse stünden bereit.

Alle Erkrankten können notwendige Versorgung erhalten

Wie schon im März sei es oberstes Ziel, exponentiell steigende Infektionszahlen zu verhindern, damit die Kapazitäten der verfügbaren Intensivbetten nicht an ihre Grenze kommen. Deshalb habe die Landesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Krankenhauslandschaft die Anzahl der Intensivbetten gesteigert, die Anschaffung von Beatmungsgeräten vorangetrieben, zusätzliches Personal qualifiziert. Mit der bereits Ende März ins Leben gerufenen „Allianz der Krankenhäuser“ seien regionale Netzwerke mit ausgewählten Maximal- und Schwerpunktversorgern in den fünf Versorgungsgebieten aufgebaut. Diese seien verlässliche Partner und tragende Säulen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Deshalb sind wir davon überzeugt, dass in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft alle an COVID-19 Erkrankten die notwendige medizinische Versorgung erhalten können.“

Solidarität bleibt wichtigste Antwort auf Pandemie

Als Ministerpräsidentin habe sie überhaupt kein Verständnis dafür, wenn Menschen bei Demonstrationen die Gesundheit vieler gefährdeten. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, aber nur gewaltlos und unter Einhaltung der Schutzvorschriften“, so die Ministerpräsidentin. Sie verurteilte zutiefst die Faustschläge gegen einen Polizisten in Worms, der die Einhaltung der Maskenpflicht einforderte.
Auch in der jetzigen Phase bleibe Achtsamkeit für die anderen und Solidarität die wichtigste Antwort auf die Pandemie Corona habe gezeigt, dass mit allem zu rechnen sei, deshalb dürften wir auch mit dem Guten rechnen. „Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, um die zweite Welle zu brechen. Wir werden auch diese Phase der Pandemie gemeinsam meistern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. ps