Landeszuweisungen an den Bezirksverband Pfalz

Vereinbarung wird unterzeichnet

Pfalz. Nachdem der jahrelange Finanzstreit nach monatelangen intensiven Verhandlungen mit einem Kompromiss beigelegt werden konnte, wird nun zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bezirksverband Pfalz eine Vereinbarung unterzeichnet, die dem Regionalverband bis 2026 auskömmlichere Landeszuweisungen zusichert. Für die Wahrnehmung von Angelegenheiten, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt werden, erhält der Bezirksverband Pfalz eine pauschalierte Landeszuweisung, die der Regionalverband seit Jahren als unzureichend erachtete; zu den Einrichtungen, die diese Aufgaben erfüllen, gehören unter anderem das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal, die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer, das Hofgut Neumühle bei Münchweiler an der Alsenz sowie in Teilen die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern (MHK).

Land und Bezirksverband Pfalz bestätigen den über einen zweiteiligen Kostenindex ermittelten regulären Erhöhungsbedarf für die Landeszuweisungen, der für das Jahr 2021 einem Betrag von 600.000 Euro entspricht. Das Land ist darüber hinaus bereit, dem Bezirksverband Pfalz als zusätzlichen Ausgleich der unerwartet hohen Besoldungserhöhungen der Jahre 2019 und 2020 im kommenden Jahr 600.000 Euro als Sonderzahlung zukommen zu lassen. Das Land verzichtet auf eine Veranschlagung und Buchung der Pensions- und Beihilferückstellungen, was dem Regionalverband eine bilanzielle Entlastung in Millionenhöhe ab dem Jahr 2021 bringt. Die Vereinbarung schreibt darüber hinaus fest, dass das Land die Abschreibungen für die Einrichtungen, also den Wertverlust für Investitionen, nicht zu erstatten hat.

Die Vereinbarung wird in Anwesenheit des Bezirksvorstands, der Fraktionsspitzen des Bezirkstags Pfalz, des Koalitionsausschusses sowie den betroffenen Einrichtungsleitern unterzeichnet. ps