Gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern notwendig

Geplanter Rettungsschirm

Pfalz. Die SPD-geführte Landesregierung hat angekündigt, den durch die Corona-Krise in eine finanziell angespannte Situation geratenen Kommunen in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Die 700 Millionen Euro umfassen die bereits ausgezahlten 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Bewältigung der Corona-Krise, den Verstetigungsmechanismus des kommunalen Finanzausgleichs sowie eine einmalige finanzielle Leistung zur Abmilderung von Steuerausfällen. Parallel hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, durch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in Not geratene Kommunen mit insgesamt 57 Milliarden Euro zu retten und dabei überschuldete Kommunen von ihren Altschulden zu befreien.

„Ich danke unserer Finanzministerin Doris Ahnen dafür, dass die Landesregierung schnell und konsequent die von der Corona-Krise betroffenen Kommunen unterstützt und dass sie die guten Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Entlastung der Kommunen konstruktiv aufgenommen hat“, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. „Enttäuschend ist, dass vonseiten der Union außer Ablehnung und Skepsis nichts zu der Frage zu hören ist, wie wir unseren Kommunen helfen können. Insbesondere die Sprachlosigkeit des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf zu einem Rettungsschirm für Kommunen ist bedauerlich. Ich erwarte von Herrn Baldauf, dass er sich im Interesse der rheinland-pfälzischen Kommunen klipp und klar hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellt. Herr Baldauf muss innerhalb der CDU klarstellen, dass es nicht hilfreich ist, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, Tobias Hans und andere die Entlastungspläne aus parteitaktischen Gründen ablehnen.“ Dafür sei die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu angespannt, so Stich, die Haushalte seien in der Corona-Krise enorm unter Druck geraten.
Daniel Stich abschließend: „Unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz sind dringend auf Entlastung und Entschuldung angewiesen. Wenn Herr Baldauf das nicht unterstützt, verrät er ihre Interessen.“ ps