Finanzielle Unterstützung

Zuschüsse für private Busfahrunternehmen vom Land

Mobilität. „Die privaten Busunternehmen leiden unter enormen Kostendruck. Dazu haben unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beigetragen. Zugleich ist es gut und richtig, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer fair bezahlt werden. Eine nachhaltige Mobilität kann nur unter guten Rahmenbedingungen funktionieren. Und der Ausbau des ÖPNV ist nur möglich, wenn die chronische Unterfinanzierung dieses Verkehrssektors nicht zum Dauerzustand wird. Hier ist ganz stark die Bundesebene gefragt; aber auch das Zusammenspiel mit den Kommunen. Zudem unterstützt auch das Land den rheinland-pfälzischen ÖPNV - und vor allem den Busverkehr auf vielen Ebenen. Ich freue mich daher, dass das Land zum 2. Mai weitere 6 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde auszahlt. Damit sollen die Verbünde im Land, die im Auftrag der Kommunen den ÖPNV betreiben, dabei unterstützt werden, die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Lohnkosten für Busfahrer zu bezahlen“, erklärte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer.

Mit den sechs Millionen Euro wird der 50-prozentige Landesanteil an vereinbarten Unterstützungsgeldern, die sich aus den gültigen Tarifabschlüssen im Busgewerbe ergeben, für das erste Halbjahr 2022 ausgezahlt. Das Mobilitätsministerium zahlt hierbei den Anteil für Mai und Juni im Voraus.

Die Förderung stellt keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar, die weiterhin in den Händen der Tarifparteien liegt. Die Förderung betrifft die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen. Die Kommunen werden als öffentliche Auftraggeber dabei unterstützt, die Kostensteigerungen bei Unternehmen des privaten Busgewerbes leichter abzufedern.

„Um in diesem Jahr den abschließenden Sonderbeitrag des Landes zu den Tarifabschlüssen nicht erst wieder zum Jahresende leisten zu können, verzichten wir im Vorfeld dieser Fördermarge auf komplizierte Berechnungen durch die Unternehmen. Diese können dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und die jetzt zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge dann mit den nächsten Abschlagszahlungen verrechnet werden“, erläuterte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer. „Auf diese Weise kommt in diesen für die Unternehmen schwierigen Zeiten schneller Geld bei den Verkehrsverbünden an. Angesichts des massiven Kostendrucks bei den Busunternehmen haben wir uns für diesen Weg entschieden.“

Die sechs Millionen Euro für die erste Auszahlung sollen dazu beitragen, Lohnsteigerungen von durchschnittlich knapp vier Euro je Stunde und zusätzlich die darauf entfallenden Sozialbeiträge zu finanzieren. Betroffen von dieser Regelung sind die gut 4000 Busfahrer, die nach dem Tarif des privaten Busgewerbes (VAV) bezahlt werden. Der Tarif entspricht nun in etwa dem Niveau, das auch bei den kommunalen Arbeitgebern in Rheinland-Pfalz gezahlt wird.

Der Haushaltsetat des Mobilitätsministeriums für Busse und Bahnen in Rheinland-Pfalz beträgt jährlich über 530 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln. Daran enthalten sind unter anderem Leistungen für den Betrieb des Schienenverkehrs, aber auch Investitionen in Gebäude sowie finanzielle Mittel für Kommunen - unabhängig der jüngsten Tarifsteigerungen.

„Bei der weiteren Finanzierung des ÖPNV und damit des Busgewerbes, muss berücksichtigt werden, dass die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Steigerungen auch und besonders vom Bund abgefangen werden müssen. Dabei ist entscheidend, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in dem versprochenen Umfang erfolgt “, so Mobilitätsstaatssekretär Michael Eder. „Ebenso muss das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr vom Bund bezahlt und unbürokratisch umgesetzt werden. Die Länder können kein zusätzliches Finanzierungsrisiko stemmen.“ps