Mit guten Argumenten überzeugen

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Rheindammsanierung Mannheim ist abgeschlossen

Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Erheben von Einwendungen hat mit Ablauf der Einwendungsfrist am 19.01.2023 sein Ende gefunden. Nach diesem Datum bei der Stadt Mannheim eingehende Einwendungsschreiben konnten nicht mehr berücksichtigt werden.

Am 17. Januar 2023 war es soweit: Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof hat zusammen mit dem NABU, dem BUND und weiteren Initiativen und Umweltverbänden ihre Einwendungen gegen die Kahlschlagpläne des Regierungspräsidiums Karlsruhe der Umweltdezernentin Diana Pretzell übergeben.

Dabei hat BIG-Mitglied Christine Gerner sich offiziell bei der Stadt dafür bedankt, dass sie schließlich selbst auch Einwendungen im Planfeststellungsverfahren erhoben und damit für alle Fälle ihre Klagebefugnis gesichert und ihre Klagebereitschaft signalisiert hat. „Wir sitzen alle in einem Boot“, war die Antwort der Umweltbürgermeisterin Pretzell. Das sieht auch die BIG so, die von Anfang an auf eine Kooperation und einen offenen Dialog mit der Stadt gesetzt hat.

Und es dürfte auch die insgesamt fast 5.500 Bürgerinnen und Bürger freuen, die ihre Einwendungen fristgerecht bei der Stadt eingereicht haben. Seit April 2022 hat die BIG in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen im Lindenhof und in Neckarau über die technische und rechtliche Beurteilung des vom Regierungspräsidium Karlsruhe geplanten Sanierungsvorhabens informiert, Formulierungsbeispiele für Bürgereinwendungen veröffentlicht, und in mehreren „Einwendungsbüros“ war das BIG-Team Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen vor Ort beim Erstellen ihrer individuellen Einwendungen behilflich.

Besonders erfreulich: Während das Regierungspräsidium die sog. BIG-Variante, mit der nahezu alle Bäume erhalten bleiben können, in seinen Planunterlagen kurzerhand abgelehnt hat, kam der NABU zu der Ansicht, dass die vor nunmehr fast sechs Jahren im Projektbegleitkreis vom Regierungspräsidium vertretene These, der Kahlschlag sei „alternativlos“, nicht zutreffend ist. In Kooperation mit der BIG, dem Umweltforum Agenda 21 e.V. und der Initiative Waldpark hat er daher selbst eine Stellungnahme verfasst und bereits bei der Übergabe seine Klagebereitschaft gegenüber der Stadt bekannt gegeben. Die BIG bedankt sich besonders beim NABU für die konstruktive Zusammenarbeit, aber auch beim BUND und bei allen weiteren Umweltverbänden und Initiativen, die sich auch engagiert haben. Dank der weit über 46.000 Unterstützerinnen und Unterstützer und allen, die Einwendungen erhoben haben, ist die BIG zuversichtlich, dass die Bäume auf dem Waldparkdamm gerettet werden können.

Das Motto war stets: Mit guten Argumenten überzeugen. Daher hat die BIG ihr Einwendungsschreiben mit allen Sachverständigen-Stellungnahmen veröffentlicht. 

So geht es weiter: Im nächsten Schritt werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen von der Unteren Wasserbehörde bei der Stadt Mannheim in einem öffentlichen Termin mit dem Regierungspräsidium, den betroffenen Behörden und all denjenigen, die Einwendungen erhoben und Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Bis dahin werden Monate vergehen. Der Erörterungstermin wird dann vorher öffentlich bekannt gemacht. Wir halten Sie auf dem Laufenden.