Energiekrise

Stadtrat beschließt Maßnahmenpaket und Sonderbudget

Neustadt. Der Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße hat Maßnahmen beschlossen, mit denen in kommunalen Liegenschaften Energie eingespart werden soll. Zudem werden aus dem städtischen Haushalt eine Million Euro zur Vorbereitung auf eventuelle Notsituationen bereitgestellt.
Hintergrund ist, dass Russland nur noch wenig Gas nach Deutschland liefert. Im Winter droht eine Energieknappheit. Um entgegenzuwirken, hat das Land Rheinland-Pfalz – orientiert am EU-Notfallplan - eine 15-prozentige Energieeinsparung als gemeinsames Ziel mit den Kommunen ausgerufen. Auch Neustadt leistet seinen Beitrag.
Der von Oberbürgermeister Marc Weigel einberufene Verwaltungsstab „Energiekrise“ hat folgende Sofort-Maßnahmen erarbeitet, denen der Stadtrat nun zugestimmt hat:
Die Wassertemperaturen im Stadionbad und in den Freibädern von Hambach und Mußbach sinken um 1 °C auf 23 °C. Im Stadionbad gab es bereits eine Reduzierung von 26 auf 24 °C. Bis zum Saisonende am 4. September sollen so mehr als 150.000 kWh Gas eingespart werden.
Der Bäderbetrieb endet am 4. September. Vereinzelt wurde in der Vergangenheit bei gutem Wetter die Saison verlängert.
Zur Heizungsoptimierung wird in allen städtischen Gebäuden ein hydraulischer Abgleich durchgeführt. Teilweise ist dies bereits erfolgt.
Individuelle Maßnahmen verringern den Energieverbrauch in den Verwaltungsgebäuden. Dazu gehören Temperaturdrosselungen, richtiges Lüften, Verzicht auf Stand-by-Betrieb von elektrischen Geräten und das Verbot von zusätzlichen Heizlüftern. Durch Homeoffice-Regelungen und Schließtage zwischen Weihnachten und Neujahr werden Raumtemperaturen bis auf 15 °C reduziert. Die Mindesttemperatur soll erhalten bleiben, damit die Gebäude keinen Schaden nehmen.
Die Fassadenbeleuchtung öffentlicher Gebäude, das Anstrahlen von Skulpturen und sonstige Sonderbeleuchtungen werden eingeschränkt.
Mit Öffentlichkeitsarbeit sensibilisieren Stadtverwaltung und Stadtwerke Bürger, Wirtschaft und weitere Zielgruppen für Energiesparthemen.
Zu Beginn der Heizperiode werden folgende Maßnahmen umgesetzt: In städtischen Liegenschaften (inklusive Saalbau, Fest- und Turnhallen) sinken – vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen – die Temperaturen um bis zu 3 °C. Das spart ca. 1,4 Millionen kWh Gas ein. Schulen und Kitas orientieren sich an Empfehlungen des Landes. Diese liegen jedoch noch nicht vor.
In Fluren und wenig genutzten Räumen sinken die Temperaturen auf 15 °C (Gebäudeschutz).
Der Heizbetrieb in städtischen Liegenschaften verschiebt sich witterungsabhängig nach hinten und startet nicht wie bisher spätestens zum 1. Oktober.
Zudem hat der Stadtrat nach Empfehlung des Verwaltungsstabs beschlossen, dass folgende Maßnahmen näher geprüft werden, die dann bei der nächsten Stadtratssitzung im September beschlossen werden könnten:
Durch den Nichtaufbau der Traglufthalle im Stadionbad („Moby Dick“) könnte die Hallenbad-Saison ausfallen. Zwar würden so mehr als drei Millionen kWh Gas eingespart, dies jedoch auch zulasten des Vereins- und Leistungssport sowie von Schwimmkursen für Kinder und Jugendliche. Daher wird zunächst geprüft, ob es durch eine regionale Kooperation mit anderen Bad-Betreibern weiterhin ein Schwimmbetrieb angeboten werden kann.
In den städtischen Sport- und Mehrzweckhallen sowie den Verwaltungsgebäuden könnte die Warmwassererzeugung abgestellt werden. Jedoch müssen gesetzliche Vorgaben berücksichtigt sowie zunächst noch das Kosten-Nutzen-Verhältnis ermittelt werden. Es soll auch nicht zur Folgeschäden kommen, beispielsweise durch Wasserverunreinigungen.
Der Flutlichtbetrieb in Sportstätten könnte eingeschränkt werden.
Im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten könnte der Betrieb von Straßenbeleuchtungen und Ampeln eingeschränkt werden.
Oberbürgermeister Marc Weigel erklärte, dass bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit und der tatsächlich Nutzen berücksichtigt werden sollen.
Beschlossen hat der Stadtrat die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von einer Million Euro zur Vorbereitung auf eine Gasmangellage. Wie bereits in der Corona-Krise werden die Mittel an zentraler Stelle im Bereich des Katastrophenschutzes bereitgestellt. Angeschafft werden könnten damit beispielsweise Stromgeneratoren. Außerdem soll Geld für laufende Extrakosten zur Verfügung stehen.
Dem seit 21. Juli 2022 regelmäßig tagenden Verwaltungsstab „Energiekrise“ gehören Vertreter von verschiedenen Verwaltungsteilen und Stadtwerken an. Seine Aufgabe ist es, die Situation fortwährend zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzubereiten. Neben der Energieeinsparung geht es unter anderem um die Auswirkungen von stark steigenden Energiepreisen sowie um eventuelle Notsituationen durch einen Gas- oder Stromausfall. Durchdacht werden beispielsweise die Folgen für die lokale Infrastruktur. „Wir bereiten uns auf unterschiedliche Szenarien vor, die mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit eintreten können“, sagte OB Weigel.
Er erklärte, dass es zunächst darum geht, Energie einzusparen. Die Stadt will mit gutem Beispiel vorangehen und setzt nun das am Montagabend, 8. August 2022, vom Stadtrat beschlossene erste Maßnahmenpaket um. Gleichzeitig appellierte OB Weigel an Wirtschaft und Bürger, sich an der Gemeinschaftsaufgabe Energieeinsparung zu beteiligen.
Auf der städtischen Homepage gibt es unter www.neustadt.eu/energiekrise zahlreiche Infos, von Energiespartipps bis hin zur privaten Notfall-Vorsorge. cd/ps